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Nach dem
erschreckenden – aber nicht allzu überraschenden – Ausgang der
Volksabstimmung über das Verbot des Baus von Minaretten in der Schweiz –
57 % der Wahlbürger stimmten für einen entsprechenden Verfassungszusatz –
fragen sich viele, ob dies nun eine typische, d.h. singuläre Entscheidung
der Eidgenossenschaft war.
Das ist sicher nicht
der Fall, wird aber in einem Land mit starker direktdemokratischer Kultur
der Plebiszite besonders deutlich und setzt sich in politisches Handeln
um. Abgesehen von möglichen grundsätzlichen politiktheoretischen
Überlegungen zum Verhältnis von Rechtsstaat und Mehrheitsdemokratie,
letztlich damit auch zum Unterschied von plebiszitärer und
repräsentativer Demokratie und ihren Möglichkeiten, Grundrechte,
Minderheitenrechte und Menschenrechte wirksam zu schützen, muss wohl im
Sinne eines gesunden Pessimismus, aber gestützt auf erschreckende
Umfrageergebnisse, festgehalten werden, dass wohl in allen
mitteleuropäischen Staaten – von der Situation in anderen Regionen, deren
Identifikation mit menschenrechtlichen Prinzipien erst einmal erörtert
werden müsste – nach einer dem Schweizer Vorbild folgenden Angstkampagne
große Mehrheiten für entsprechende diskriminierende Maßnahmen stimmen
würden.
Dabei ist zu betonen,
dass im Sinne unseres Rechtsverständnisses Menschenrechte unabhängig von
pragmatischen Überlegungen als universale Werte verstanden werden und es
daher völlig unerheblich für die Garantie der Religionsfreiheit und des
gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher
ethnischer, kultureller und nationaler Herkunft ist, ob diese Rechte in
den Herkunftsländern in unserem Sinne gewährleistet sind.
Menschenrechtsverletzungen in zum Beispiel islamischen Staaten
rechtfertigen unter keinen Umständen menschenrechtswidrige
Verhaltensweisen gegenüber Muslimen bei uns. Doch genau gegenüber diesem
in der europäischen Menschenrechtscharta ebenso wie in der UNO-Charta
festgeschrieben Prinzipien lassen sich über das Medium von Angstpropaganda
sehr leicht Mehrheiten mobilisieren. Unsere politischer Aufgabe ist es,
Versuche in dieser Richtung zu stoppen und durch Aufklärung den
mobilisierbaren meist völlig irrationalen und nicht auf eigenen
Erfahrungen gründenden kollektiven Ängsten den Boden zu entziehen und
einer erneuten faschistischen Brutalisierung unserer politischen Kultur
einen Riegel vorzuschieben.
Denn merke: Wem es
gelingt, eine Mehrheit für ein Minarettverbot herbei zu hetzen, dem wird
die systematische Ausgrenzung von Muslimen aus der Gesellschaft im
nächsten Schritt auch gelingen, dem kann es auch gelingen, einen
„Volkszorn“ zu organisieren, der zu einer brandschatzenden Pogrom-Nacht
führt. Das Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland folgte genau
diesen Mustern. Eine große Medienmacht, bis weit ins „bürgerliche Lager“
durch die „Harzburger Front“ sich erstreckend, finanziert durch eine
Gruppe der „Superreichen“ – wie heute in der Schweiz – erzeugt
systematisch Hass und Angst. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der
Aufstieg Hitlers tatsächlich von zumindest duldenden Mehrheiten getragen
wurde; es ist zwar nicht sinnvoll, hier von einem Charakteristikum der
„Deutschen Kultur“ zu sprechen – das Singuläre der nationalsozialistischen
Verbrechen charakterisiert die Zeit, als Hitler und seine Mitkämpfer „die
Macht ergriffen hatten“. Der Weg dahin ist in allen europäischen Staaten
möglich – die Schweiz beweist es, Italien unter Berlusconi ist auf dem
besten Weg dahin und in den Niederlanden sehen wir schon erschreckende
Ansätze; auch in Deutschland ist der Neonazistische Terror zwar noch eine
Raderscheinung, findet aber in der Bevölkerung, wenn dem von der Politik
und den Medien nicht energisch entgegen getreten wird, immer breitere
latente Unterstützung.
Religion und Macht
– die sozialen Fundamente der Angstkampagne
Es ist sicher nicht
abwegig, einen Blick auf die sozialpsychologischen Dimensionen der
handlungsleitenden Angstparolen zu werfen. Wir sehen in Aufklärung und
rationaler Distanz das grundlegende politische Mittel, Irrationalismen in
der Machtpolitik entgegen zu treten. Daher reicht der Rückzug auf
ethisch-moralische Postulate – die in diesem Fall des Minarettverbots in
der Schweiz sicherlich eindeutig und für sich genommen auch für breite
Mehrheiten zu akzeptieren sind – nicht aus, um in einen rationalen Diskurs
zu treten; die materiellen Aspekte der „Angstursachen“ müssen selbst in
Blickfeld gerückt werden.
Warum werden Minarette
als Angst erzeugende Macht- und Dominanz-Symbole wahrgenommen? Eine
äußerliche Begründung hat zwar einige richtige Teilaspekte – wie sie der
Schweizer Kulturkritiker Ziegler in den Vordergrund rückt –, nämlich die
Gleichsetzung von materieller Größe und Machtsymbol, trifft aber doch
nicht die Spezifik der Ablehnung von Symbolen. Hier tritt „Überwältigung
durch Macht“ neben die „Angst vor dem Fremden“. Beide Ansätze sind
sozialpsychologisch wohl begründet und dargestellt, dass sich eine
Vertiefung hier erübrigt.
Interessanter wird es,
der Frage nachzugehen, nach welchen Kriterien „materielle Größe“ als
Selbsbestätigung, Selbstversicherung einer Gruppe, oder als
Überwältigungsdrohung oder Herrschaftssymbolik des Fremden wahrgenommen
wird. Diese Thematik war der Kern der Propaganda für die Schweizer
Volksabstimmung und genau in dieser Ambivalenz der psychischen Wirkung
baulicher Bedeutungsträger liegt das Manipulationspotential für eigene
Machtansprüche – was heute umgangssprachlich als „Populismus“
gekennzeichnet wird.
Nimmt man diese
Ambivalenz der Symbole ernst, erkennt man, dass Kirchtürme der
christlichen Kirchen – aber auch gewaltige Kuppelbauten wie die Hagia
Sophia in (damals) Konstantinopel, der Dom von Florenz von Bruneleschi
oder der Petersdom von Michelangelo – ebenfalls für Nichtchristen
bedrohliche Symbole eines möglichen Machtoktroys darstellen. Dass dann die
Hagia Sophia ohne viele Schwierigkeiten zur Moschee wurde zeigt die
Identität einer baulichen Formsprache. Der Islam hat übrigens sowohl das
Minarett als die Moscheekuppel als umgedeutete Zitate der christlichen
Kirchenarchitektur entnommen.
Der Machtoktroy durch
eine fremde Religion ist ebenso immer ambivalenten Deutungen unterworfen.
Das Nächstenliebegebot des Christentums, die Kernbedeutung von „Islam“ als
„Frieden“ oder das buddhistische Bild „Er durchschaute das Gesetz von
Ursache und Wirkung der Taten, die Wiedergeburt und Leiden verursachen,
und den Weg, der zu ihrer Aufhebung führt“ haben nicht verhindert, dass
alle großen Religionen dunkle Perioden der Gewalt und der Aggression
durchgemacht haben oder noch durchmachen – bis hin zu der religiös
Absurden Konfliktgeschichte zwischen Protestanten und Katholiken in
Nordirland, um nicht weiter in die blutige christliche Geschichte zurück
zu gehen. Eine rationale Aufarbeitung von scheinbaren Religionskonflikten
bedeutet daher einmal, innerhalb der eigenen Religion zu der Aufklärung zu
kommen, dass die ethischen Normen dieser Religion heute in einer global
vernetzten Welt nicht als Normen gegenüber den Angehörigen der eigenen
Religion zu gelten haben, sondern als universelle Handlungsleitungen auch
gegenüber dem „Fremden“ gelten müssen, und dass auf der anderen Seite die
immanente Machtsymbolik umgedeutet werden muss vom Herrschaftsanspruch zum
Schutzangebot, wie es Moscheen wie Kirchen („Kirchenasyl“) seit jeher in
friedlichen Zeiten als ureigenste Aufgabe verstanden haben.
So kann sowohl der
christliche Kirchturm, die muslimische Moschee mit ihren Minaretten als
auch die buddhistische Pagode als Symbol für einen Ort der friedlichen
Einkehr und des Schutzes vor staatlicher Macxhtanmaßung gesehen, gefühlt
und begriffen werden. In vielen Orten Deutschlands, ich denke aus eigener
Erfahrung hier zum Beispiel an Hannover, versuchen die
Glaubensgemeinschaften ein Netzwerk des Vertrauens und der Offenen Türen
zu entwickeln, wobei es eben nicht darauf ankommt, dass die altansässige
Bevölkerung eben am Kirchturm orientiert ist und dass Minarett, Pagode
oder Synagogen eben für den Fremden, den Unverstandenen, den potentiell
feindlichen Mitmenschen stehen. Dies sind natürlich ethische Setzungen,
die aber immer dann notwendig werden, wenn „natürlichen“ Reaktionen per se
ambivalent sind und keine unbezweifelbare Sinngebung in sich tragen.
Ich kann Skeptikern nur raten, die großen und
berühmten Moscheen zu besuchen und die Stimmung in sich aufzunehmen. Auch
wenn immer wieder Moscheen von Fanatikern („Hasspredigern“) missbraucht
worden sind – wie christliche Kirchen auch, man überlege einmal, welche
hetzerischen Predigten Päpste im Petersdom gehalten haben! – widerspricht
dies zutiefst dem gebauten Geist zum Beispiel der Süleymaniye Camii in
İstanbul oder der Grabmoschee des Mystikers Djelalledin Rûmi in Konya –
ich möchte auf meinen Türkeireisen niermals den Besuch dieser Bauwerke
versäumen, in denen ich inneren Frieden finden kann.
4.12.2009 |
