I. Vorbemerkungen
Warum schreibt man so etwas?
Ich denke, wir alle stehen in
dem Zwiespalt zwischen einer gewissen fachlichen oder auch
fachdidaktischen Verpflichtung und einer Grundüberzeugung, die jeder,
der sich mit Politik beschäftigt, gewonnen hat. Ich will nicht
verhehlen, dass ich auch Überzeugungen gewonnen habe, die man mal mit
»Staatsinterventionismus«, mit der Zielanstrebung von »sozialer
Gerechtigkeit« und damit im weitesten Sinne mit „Links“ bezeichnen
kann. Insofern bedeutet es für jemanden, der seit Jahrzehnten
Überzeugungen aufgebaut hat, neue Gesichtspunkte und Denkansätze
kennen gelernt und Erfahrungen machte und diese auch reflektiert hat –
und dieses alles auf der Basis einer bleibenden Grundüberzeugung,
durchaus etwas, das man nicht so einfach abtun kann.
Ursprünglich ist der Text 1999
konzipiert worden. Der Anlass war: Gerhard Schroeder hatte die Wahl
1998 gewonnen und Tony Blair hatte in London noch alles im Griff. Der
ursprüngliche Entwurf blieb liegen, da PUA 2000 noch nicht erscheinen
konnte. Der Gegenstand hat nicht an Aktualität eingebüßt – im
Gegenteil, er hat an Brisanz gewonnen.
Warum Polemik? Es klingt an
sich unangenehm. Es handelt dabei sich wesentlich darum, gegenwärtige
Probleme der realen Politik, der ablaufenden Prozesse in der
europäischen Gesellschaft, in globalisiertem Zusammenhang anzusprechen
und zum Gegenstand des Diskurses zu machen – hier wesentlich im
Politikunterricht der Schule. Genauer gesagt: Es handelt sich um das
Nichtausblenden real erfahrbarer Zusammenhänge. Der Tendenz, durch
Abdriften in verbal schön klingende Ansätze wie z.B.:
»Demokratie-Lernen« mit zunehmend abstrakt theoretischen Tendenzen,
d.h. mit abnehmenden Kontext zur realgesellschaftlichen Prozessen,
muss ein Gegenmodell entgegengesetzt werden. »Demokratie«: Ja! Das ist
ein unverrückbarer Konsens. Wenn, dann die sich gestaltende
Demokratie in der Europäischen Union. Es sind die ablaufenden Prozesse
im demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten System.
Dazu gehört nun einmal als
Fundament die zentrale Rolle des Staates in seiner Vielfalt, seiner
Variabilität – auch seiner „Infrage-Gestelltheit“. Die Themenbereiche
(der Demokratie) sind dadurch gegenwärtig ablesbar, die
Auseinandersetzung um die Sozialsysteme in ihrer rechtlichen,
sozialen, ökonomischen und moralischen Dimension – das wäre Politik;
also:
-
Fragen der Migration aus semiperipheren
und peripheren Regionen in die wohlhabenden Regionen Europas mit
ihren demographischen, psychischen und kulturellen – kurzfristigen wie
langfristigen – Konsequenzen.
-
Die Anforderungen im
Modernisierungsprozess; hier: west-mitteleuropäischer Gesellschaften.
Die skizzierten Gedanken
sollen Ansätze ansprechen, Stichworte zum Anstoß geben und zugleich
die Dynamik der vergangenen Jahre im Paradigmenwechsel seit der
Kohl-Ära einbeziehen.
Das schließt auch die
Betrachtung der letztlich seit den siebziger Jahren ablaufenden
Modernisierungsdiskussionen ein. Ebenfalls die Wahrnehmung seitens
der Bürgerinnen und Bürger: die Bewältigung des Ungewissen der
Risiko-Gesellschaft, auch die (innere) Auseinandersetzung
-
mit z.T. ‚lieb gewonnenen‘ Überzeugungen,
wie »Solidarprinzip«, »Subsidiaritätsprinzip«, »Liberalität« in
unserer Gesellschaft;
-
mit dem »Partizipationsanspruch« gegenüber
Entscheidungsträgern in der Demokratie von ‚unten‘, d.h. seitens
‚machtarmer‘ Bevölkerungsgruppen.
Dazu gehört die Bewusstmachung
struktureller bzw. systemspezifischer Zwänge.
Die Schroeder-Blair-Papiere,
die vor wenigen Jahren soviel Staub aufgewirbelt haben und jetzt in
Deutschland durch die Ergebnisse diverser Kommissionen („Hartz“ – „Rürup“
– „Herzog“) ergänzt und konkretisiert worden sind, waren somit Anlass
die folgenden Zeilen zu verfassen. Motiv war zweifellos auch ein
gewisser Unmut, das Gefühl der Ungewissheit, die Befürchtung anonymer
Einflussnahme auf die Kernprobleme in unserer Gesellschaft, bzw. das
Gefühl der Ohnmacht gegenüber diesen z.T. bereits erfolgten
Weichenstellungen. Es ist nicht mehr die inzwischen abgelegte
»Politik-Verdrossenheit« bzw. »Politiker-Verdrossenheit«. Es ist
die Empfindung und die klar sich verdeutlichende Wahrnehmung der
hilflosen Einbindung in Prozesse, die nicht mehr im traditionellen
Sinne von Demokratie beschrieben werden kann.
Ein Konflikt ist nun der,
der auch die ‚alte‘ „Linke“ mit einbezieht.
II. Zur Polemik
Didaktiker müssen sich der
Diskussion über die Problematik stellen. Es wird aber schwierig sein,
in der gegenwärtig emotional aufgeheizten Atmosphäre eine
ausreichende Distanz aufzubauen.
Es ist offensichtlich, dass
ein Großteil der Linken den Konflikt nicht ertragen kann. Sie ist
offenkundig nicht willens oder fähig, zwischen symbolisch Wichtigem,
aber politisch Nachrangigem das Notwendige zu tun und das Idiotische
zu unterlassen. So gesehen, hat man aus distinkten moralischen
Gründen den Fehde-Handschuh hingeworfen und dadurch die Grundlage
klugen politischen Handelns gefährdet. Die Folgen sind bekannt: Statt
Abrüstung ein neuer Schub von Überrüstung in den USA und Europa,
statt einer sozialen Kompromissfähigkeit die Kohl’sche Politik der
‚moralischen Wende‘ und ihre Fortsetzung.
Es scheint erneut, dass
Wissenschaftler der Linken weniger distanzierungsfähig sind gegenüber
Überzeugungen und Positionen des eigenen Lagers.
Es mag moralisch degoutant
sein, dass Schröder aus England ein Papier mitbrachte, das Linke als
Konflikt-Auslösungskatalysator (begierig) aufnahmen – zweifellos mit
gewissem Recht – aber: es war wieder einmal einer der ihren, gegen den
sich der Stachel richtet.
Sie sind sauer, weil sie nicht
gefragt worden sind und Schröder und Blair auf die anderen Berater
abgefahren sind. Das Problem ist, dass die Linke selbst langfristig
eine Situation herbeigeführt hat, in der sie zwar kluge Seminarpapiere
produziert hat und kritisch, zynisch oder hämisch die zurückliegende
Politik begleitete, analysiert und kommentiert hat, selbst aber nicht
in der Lage war, den Versuch zu machen, am PC geschlossene
Konzeptionen zu entwickeln die auch durch das
Machbarkeits-Korrektur-Programm gelaufen sind. Genau dieser Vorwurf
wird von den nun so Enttäuschten den Herren Schröder und Fischer
gemacht.
Wo sind denn bitte die
Analysen gegenüber dem Scheitern Kohls, zwei/drei Jahre vor seiner
Abwahl 1998 die überfälligen notwendigen Steuerreform durchzuführen,
weil diese den geschlossenen Breitseiten der Lobbyisten-Verbände zum
Opfer gefallen sind?
Wer der festen Überzeugung
ist, dass das bisherige Einkommens- und Sozialstaatsniveau aufrecht
erhaltbar ist, der möge – bitteschön – auch sagen wie!
Es ist zu beobachten, dass
Partei- und Gewerkschaftslinke kaum noch diskussionsfähig sind
gegenüber denen, die ein höchst mögliches Niveau als politisches
Überzeugungsziel ansehen, ihre Augen aber nicht verschließen vor der
gegenwärtig sichtbar zu erwartenden Entwicklung gegenüber der
Semiperipherie:
EU-Osterweiterung bedeutet die
mittelfristige Besetzung von Arbeitsmarkt-Segmenten zu für ein
Hochkosten-Land nicht leistbaren Konditionen.
Der gegenwärtige Ausschluss
der Türkei vom EU-Arbeitsmarkt stellt einen eklatanten Bruch von
Vertragsvereinbarungen der siebziger Jahre dar und ist moralisch
verwerflich gegenüber dem bürgerlichen Prinzip von ›Treu und
Glauben‹. Das jetzt geplante milliardenschwere
Panzer-Verkaufsprojekt setzt dem nur noch die Krone auf. Es ist
vorerst geplatzt.
Werden (in der zunächst
kleinen Lösung?) der sog. Osterweiterung oder besser der EU-Ost /
Süd-Ost‑Erweiterung im Stufenplan bis etwa zum Jahr 2020 die
Subventionstöpfe für die Neuen weitgehend verschlossen bleiben
sollen – der Sicht der etablierten ‚Alten‘ – auch müssen.
Wenn es aus EU-Binnensicht
unmöglich ist, so bedeutet es, das man auf Kosten der Nachbarn
seinen eigenen Wohlstand beibehalten und mehren will – letztlich das
klare Konstruktionsziel der EWG-EG-EU.
Ist eigentlich jedermann
bewusst, dass im Jahre 2019 man des achtzigsten Jahrestages des
Überfalles auf Polen gedenken wird und es bis zu diesem Datum
wahrscheinlich nicht zu schaffen gewollt ist, durch vollständige und
tatsächliche Integration in das reiche Westmitteleuropa, das zum
ökonomischen Sieger des Zweiten Weltkrieges geworden ist, dieses
Unrecht ‚wieder gut zu machen‘! Zumindest kann man dann sicher sein,
dass dann niemand mehr leben wird, der den historischen Unrechtstag
noch bewusst erlebt haben könnte.
Wie soll die Quadratur des
Kreises erfolgen, wenn aus zwingenden, auch moralischen Gründen das
Gleichheitsprinzip der Osterweiterung für die Staats-Etats deutlich
teurer wird und dem mittelfristig keine Steuereinnahmen zur
Kompensation zur Verfügung stehen,
-
wenn künftige (militärische)
Interventionskosten an der Peripherie getragen werden müssen – und zu
dem Zwecke Ordnungsmacht gegenüber ihren nord-östlichen
Nachbarregionen zu sein, die türkische Armee modernen Ansprüchen
genügend schlagkräftig ausgerüstet wird;
-
wenn steigender finanzieller Bedarf wegen
der demographischen Veränderungen in Medizin und Pflege – falls die
Kostendeckelung durchbrochen werden sollte;
-
wenn der Prozess des Absinkens gerade
Jugendlicher aus früheren Aufsteigermilieus in die Unterschicht
steigende finanzielle Leistungen und Kompensationen erforderlich
macht, soll der Artikel 20 GG nicht völlig ausgehöhlt werden.
Ist Oskar Lafontaine klanglos
zurückgetreten, weil der von ihm repräsentierte ‚soziale
Modernisierungsflügel‘ von Schröder entmachtet wurde, d.h. er einen
Macht-Kampf verloren hat oder ist es als sein Eingeständnis zu
werten, im Bewusstsein
wissenschaftlich-fachliche–personelle–beamtenapparatspezifische
Minderheit zu sein.
Eine eindeutige Antwort ist
kaum möglich, aber: Nachdem Schröder seine Niedersachsen-Wahl im März
1998 als Signal zur Kohl-Abwahl gewonnen hatte, war es doch der gute
Oskar, der seinen Freund Gerhard persönlich zum Kanzlerkandidaten
vorschlug. Wusste er eigentlich nicht um seine eigene Position
wie auch die im tendenziellen Dissens davon bestehende andere
Position des Freundes? Alles dieses jetzt von Überrumpelung und
ähnlichem sprechen, sei gesagt, dass das Austragen des Konfliktes an
dem Ort, an den es hingehörte, nämlich auf den entsprechenden
Sonderparteitag, um dort endlich einmal echte Diskussionen und eine
echte Richtungsentscheidung zu treffen verzichtet wurde. Man muss
annehmen auch bewusst!
Andererseits, hat man schon
vergessen, dass sich der Beobachter nach Bildung der
Koalitions-Regierung nicht des Eindrucks erwehren konnte, dass Oskar
sich gern in der Rolle des Überkanzlers sehen ließ und die Auguren
der Presse deutlich Lunte rochen?
Nein, es ist genau die Taktik,
die dem Schröder-Flügel zur Durchsetzung verhalf gegenüber den
innerparteilichen Rivalen. Die Methode des Kampfes haben aber eben
diese gewählt. Da helfen jetzt keine Krokodils-Tränen. Eine
Minderheit muss sich der Mehrheit beugen oder die Konsequenzen
ziehen. Die dann folgende Alternative wartet schon. Ob es in
absehbarer Zeit noch einmal die Chance auf Rot-Grün geben wird, steht
in den Sternen. Die Etablierung der aus dem Osten kommenden
links-alternativen Kraft ist mittelfristig in der alten BRD nicht
koalitionsfähig und letztlich kaum mehr als eine Missstimmungen
instrumentalisierende Antipartei. Im Übrigen war ich schon immer der
Meinung, dass die Öko-Bewegung keine Partei hätte gründen sollte. Aber
die Geschichte hat es so gewollt und es hat ja auch schon einiges
gebracht.
Eine eindeutige Antwort ist
nicht in Sicht.
Wenn Wählergruppen wegbrechen
weil sie enttäuscht sind gegenüber ihren Vorstellungen und Wünschen
und sich dann – partiell zu Recht – düpiert fühlen, so ist die
Alternative aber nicht: Mehr soziale Gerechtigkeit schaffen bzw. ein
Höchstmaß aufrechtzuerhalten durch den Staat anstelle der
‚liberalen Modernität‘ von Blair und Schröder nach dem Denkmuster von
Giddens und Beck.
Die realen Alternativen zeigen
Koch (Hessen) und Müller (Saarland) auf. Jeder weiß – oder müsste es
wissen – was sich hinter ›Stärkung der Wirtschaft‹ in der Diktion
dieser Leute verbirgt, auch wenn Hessen als Folge eines vorschnellen
Wahlversprechens bzw. im damaligen Bewusstsein es sowieso mangels
Voraussetzung nicht einlösen zu müssen, einige Lehrer zusätzlich
einstellt.
Wenn Herr Wulff aus seiner
Oppositionsrolle heraus verspricht, 2000 Lehrer einzustellen, so ist
wohl eher die Umsetzung der Forderung nach drastischer
Personaleinsparung in Niedersachsen im Öffentlichen Dienst aus seiner
Fraktion heraus sowie entscheidenden Einsparungen für den Fall des
‚Tages danach‘ in ca. drei Jahren ernst zu nehmen. Diese reale
Alternative – auch die Personalsituation an bayerischen Schulen –
ist das Problem, nicht das relativ minimale Sparprogramm Eichels. Es
ist durchaus zu fragen, ob z.B. die Sozialdemokratie in toto auch der
DGB als Großbewegung und inzwischen Riesenbeamten-Apparate historisch
überholt sind. Die Tendenz zur Degeneration als Wahlverein nach
US-Muster ist übersehbar.
Biedenkopf und Vogel haben in
ihren Freistaaten das gleiche Problem und zudem in erhöhtem Maße. Nur
gibt es dort nicht die westdeutschen Milieus. Die jüngsten Wahlerfolge
der Union in den neuen Ländern können nicht über die über die
Zerstörung der ›Politischen Kultur‹ durch die SED/DDR hinwegtäuschen.
Es war, was einem Großteil der CDU-, PDS- und DVU-Stimmen (in
Magdeburg 1998) betrifft, weitgehend eine ‚unpolitische‘ Wahl. Sie
wurden halt von zwei im Rentenalter befindlichen Personen gewonnen.
Bleibt die Gewerkschaftslinke
bei den gleichen Positionen, wenn Biedenkopf nächstens Bundeskanzler
werden sollte als Nachfolger seines ‚Schülers‘ (vgl. DIE ZEIT v.
17.9.1999) und z.B. eine drastische Rentenreform durchsetzt auf
gegenwärtigem Sozialhilfeniveau – das dann zweifellos weiter
absenkungsfähig sein wird – für alle und ‚Bezahlung‘ (dann weniger)
für Beamte ‚nach Leistung‘.
Für im staatlichen Bereich
Tätige (und auch Politiker) und das ist die Mehrheit, wenn auch
links-liberale Eltern ihre Kinder zu ›Waldorf‹ schicken – birgt
dieser gegenwärtige Konflikt eine neue – eine wiederauflebende alte –
Brisanz.
Es ist einerseits die der
Analyse und kritischen Betrachtung verpflichteten wissenschaftlichen
und politischen Didaktikansatzes, der von der Mehrheit unserer Spezies
getragen wird.
Der Konflikt tut sich auf
angesichts von Forderungen seitens der ›Wirtschaft‹ und Teilen der
›politischen Klasse‹, dem ›Wirtschaftsthema‹ einen höheren
Stellenwert einzuräumen. Dazu wären wir Politiklehrer an sich
prädestiniert, da die meisten anderen Kollegen Historiker und
Geografen mangels Voraussetzungen nicht in Frage kommen. Der Anspruch
liegt aber in der gegenteiligen Richtung.
Positiv formuliert ist es ein
konstruktives synthetisches Denken, das – und das ist das
Nichtgesagte – kritisches Hinterfragen negiert und an der Oberfläche
in Alibifunktion ›Kritikfähigkeit‹ nur noch pauschal postuliert.
Der Spagat, den Konflikt zu
überbrücken von der notwendigen und sinngegebenden ›kritischen
Analyse‹ zum (verdammten) pragmatisch-kompromisslerischen Konstrukt zu
kommen, diesen Pfad zu beschreiten, wird von einem Großteil der Linken
als ‚Teufelszeug‘ abgetan.
Den ‚Frosch‘, neue ökonomische
Erkenntnisse als per se notwendig und für eine neue soziale
Sicherheitssystematik unabdingbar zu schlucken, verweigert man sich
und beklagt die Brachialgewalt, mit der
Schröder/Eichel/Müntefering/Fischer etc. vorgeblich neoliberales
Teufelszeug aus dem Hut zaubern.
Der Dialog zwischen den
›Modernisierern des Lafontaine-Typs‹ und denen des
›Schröder/Blair-Typs‹ findet nicht statt. Wessen Schuld ist es
eigentlich? Und wohin mündet es?
Es ist zu befürchten, dass die
Linke in SPD und Grünen wieder völlig abgedrängt aus maßgeblicher
Wissenschaft und Politik, sie aber, wenn sich wirklich eine
Biedenkopf/Schäuble/Wulff-Politik mehrheitsmäßig durchsetzt, sie
schmollend im Seminar diskutieren oder im Landsitz der Toskana ihre
Memoiren schreiben wird mit dem Untertitel: Wir haben mal wieder Recht
gehabt.
Haben wir schon vergessen,
dass Helmut Schmidt, der tüchtigste Bundeskanzler, den wir bisher
hatten, auch wesentlich von den eigenen – linken – Genossen zu Fall
gebracht wurde mit allen bekannten fatalen Folgen? Genscher hat
damals nur rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen. Es ist legitim,
dass ein solch alter Fuchs einer ›Fast-Drei-Prozent-Partei‹ das tut,
wenn er Lunte riecht. Die Flügel einer ›Fast-Dreißig-Prozent-Partei‹
sollten deshalb klug handeln.
Die letzten Politiklehrer
gehen dann etwa im Jahre 2010 in Pension, vorübergehend erledigen den
Job dann die Sport- und Religionslehrer nebenbei, bis dann die
Generation der Neu-Betriebswirtschaftslehre-Lehrer vor den Türen
des Gymnasiums und der Haupt- und Real-Schulen stehen. Dann haben wir
aber die o.a. ›kritischen Probleme‹ nicht mehr. Die künftigen
Hochleistungsschulen trimmen ihre Schülerinnen und Schüler dann
ohne politische Bildung.
Eine jetzt nur
machttheoretische Frage wird sein – wie eng eingegrenzt
Entscheidungssetzungsräume des Staates bestehen. Inwieweit bestehen
überhaupt real gegebene Entscheidungsmöglichkeiten des Staates und
inwieweit sind Alternativen ausreizbar? Dominiert nicht bald die
Machtebene und gestaltet die ›formalen‹ Normen- wie
Inhaltsetzungen, die der Staat zwar zu verantworten hat, die aber
nicht Ausdruck eines demokratisch legitimierten gestaltenden Willens
oder gar eines Diskurses sind und allenfalls im Nachhinein rhetorisch
‚abgenickt‘ werden.
Fragen, für die die Empiriker
noch keine Antworten haben bzw. geben müssen, sind: Wie hoch ist der
Prozentsatz einer jeweils betroffenen Bevölkerungsgruppe wirklich,
der Einschränkungen hinzunehmen bereit ist, die vergleichbar über
die Größenordnung kleiner Steuererhöhungsschritte der
Kohl/Waigel-Regierung hinausgehen.
Bei Medizinern, Lehrern,
Beamten, Bergarbeitern und Bauern kann dieses nicht als geben
angesehen werden. Letztere beiden Gruppen sind bereits Opfer des
Strukturwandels geworden, wie Bauhandwerker und Fachverkäuferinnen
auch.
Wie hoch ist die Akzeptanz
junger Bürgerinnen und Bürger, das Prinzip des
›Generationenvertrages‹ weiterhin zu akzeptieren – ein Vertrag,
den sie selbst nicht abgeschlossen hat und eigentlich gar niemand –
und dessen heutige und noch mehr die künftige Validität mental und
rational nur sehr schwer vermittelbar ist. Wie wird die Wahrnehmung
der Differenz zwischen Brutto und Netto, die als anonyme finanzielle
Leistung, aber nicht als eigene Alterssicherung betrachtet wird,
während eigene diffuse Erwartungen exzessiv geäußert werden?
Im Sparpaket soll das
Rentenniveau prinzipiell festgeschrieben und tendenziell nur marginal
reduziert werden. Und wie gehen wir damit um, dass es eine
inhaltliche und große Zustimmung gibt zu den Prinzipien der neuen
Weichenstellung? Es ist weitgehend Konsens, dass es deutliche Reformen
geben muss. Auch gelernte Linke müssen erkennen, dass es nicht sein
kann, dass sich ein professioneller Politische Bildung
betreibender sich als solcher in einer norddeutschen Zeitung ‚outet‘
und die Profession in Misskredit bringt, dadurch, dass er Gerhard
Schröder individuell für alle Irrtümer und vorgebliche
Fehlentscheidungen verantwortlich macht und das Heil im Rücktritt
sieht. So nicht – und zwar absolut nicht!
Es ist aber wirklich nicht
hilfreich, abweichende Meinungen sofort mit dem Totschlagsargument
‚neoliberal‘ anzugreifen. An folgenden Prinzipien des
Paradigmenwechsels kommen wir nicht vorbei – zweifellos sehr
persönliche Bemerkungen:
-
Die (von der Regierung Kohl) jedes Jahr aufs
Neue verschleppte Sanierung des Haushalts ist überfällig.
-
Der Staat kann seine Rolle gegenüber den
Wünschen von Verbänden, den linken Flügeln der Parteien
(SPD/GRÜNE/PDS und auch CDU/CSU!) bis hinzu den besser verdienenden
Medizinern und den Landwirten und vor allem den
Privilegien-Innehabern des Mittelstands und wider alle Vernunft nicht
mehr aufrechterhalten: das wäre unverantwortliches Verhalten.
Der Arbeitsplatzabbau in den
industriellen Sektoren, sei es aus Gründen von Verlagerung ins
Ausland, ‚outsourcing‘, oder durch ‚shareholder value‘ induzierte
Reduktionen ist ein Strukturproblem hoch entwickelter Länder. Es
ist ein Irrglaube, zu meinen, unbezahlbare Subventionen und teure
Strukturen können langfristig aufrechterhalten werden.
Beispiele aus einer
Regionalzeitung (Hannoversche Allgemeine Zeitung) allein aus einem
Zeitraum von einer Woche sind symptomatisch:
-
Die Stadtwerke werden nicht mehr lange wie
bisher bestehen bleiben können, dadurch entfallen bisher gut
abgepolsterte Arbeitsplätze.
-
Ein Möbelwerk ‚hinter dem Deister‘[2] erzwingt
von seinen Mitarbeitern eine ‚hohe Motivation‘, nach Feierabend und am
Sonnabend einige Stunden zusätzlich – also ohne Bezahlung – zu
arbeiten, wenn etwas nicht zur vollsten Zufriedenheit der Kunden
‚gelaufen‘ ist.
-
Ein Metallbetrieb im KfZ-Zuliefererbereich
‚vor dem Deister‘ befindet sich trotz (oder gerade wegen) mehrfachen
Besitzerwechsels und langjährigem stufenweisen Arbeitsplatzabbau nicht
in der von der französischen Konzernzentrale gewünschten und
vorgegebenen Gewinnzone – dieses bei anerkannter Qualität der
Produkte. Die Schließung und Verlagerung ist mittelfristig absehbar.
-
Die klein- mittelständischen Betriebe
beklagen motivationslose und schlecht vorbereitete Auszubildende.
Das Überangebot an Lehrstellen resultiert u.a. aus der Nichtbesetzung
wegen mangelnder Eignung. Andererseits stellen die Firmen gut
ausgebildete Fachkräfte nicht ein trotz überdurchschnittlich guter
Auftragslage. Diese paradoxe Situation wächst weiter.
Was, bitteschön, wollen
gewisse Leute den Herren Schröder (Ex-Rechtsanwalt), Eichel
(Ex-Oberstudienrat), Fischer (Ex-Taxifahrer) noch alles in die
Schuhe schieben? Es ist geradezu eine eklige Demagogie der eigenen
Genossen, Schröder die Nichterfüllung des Wunderversprechens von der
so genannten Vollbeschäftigung anzulasten.
Denjenigen, die die
vorgebliche Nichteinlösung von Wahlversprechen beklagen, ist wohl
jegliche politische wie allgemeine Lebenserfahrung abhanden gekommen.
Um zum Ziel zu gelangen, muss man halt Versprechungen machen, das war
doch die Grundlage Adenauers, Ehrhards und Kohls. Die Bedingungen
deformierter politischer Kultur machen es notwendig. Wenn, dann die
Bedingungen der politische Kultur verbessern. Und dieser Kampf gegen
Windmühlenflügel ist verloren gegangen. Mit Moralisten kommt man in
der Politik nicht weit. Es ist weiterhin notwendig, Unabdingbares zu
tun, die 1995/66 Verzögerten Grausamkeiten auszuführen und nicht zu
Traumtänzern, auch wenn rechts-extreme Populisten in Deutschland oder
Austria bedrückende Wahlerfolge erzielen und gewisse Ostalgiker in
den neuen Ländern Wahlnischen besetzten, dadurch dass sie allen einen
immer größeren Anteil am Kuchen versprechen, der in den alten Ländern
erwirtschaftet wird.
In Österreich ist die
Haider-Partei aufgrund eines dumpf-aggressiven Wahlkampfes u.a. von
mehr als einem Drittel der Arbeiter, Rentner und Mitarbeitern des
öffentlichen Dienstes gewählt worden – und dies trotz objektiv guter
(und relativ hervorragender und/oder wegen möglicherweise nicht
aufrechtzuerhaltender) sozioökonomischer Situation!
Der SPIEGEL spricht gar von
einer »Lachnummer Deutschland« (09/2004), und dieses bezogen
auf alle Politiker! Fazit: Rigide Machtkämpfe, aber substanzlose
Politik und nirgendwo der Versuch einer Vermittlung von
»Verantwortung«.
Anmerkungen
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