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politik unterricht aktuell, Heft 2/2002: 22-30

"Schulreform in der Kontroverse"


Lothar Nettelmann:

›Demokratie‹:
Argumente für ›Demokratie‹ als Leitbegriff der Politikdidaktik

Dokument Information

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Eine Polemik zu den Aufsätzen zum Themenbereich Demokratie[1]

Wesentliches Motiv, über den Begriff der ›Demokratie‹ nachzudenken ist die Tatsache, dass er in wesentlichen Regionen der Semiperipherie östlich der Oder und südöstlich des Leitha-Gebirges (bei Wien) einen geringen oder substanziell anderen oder auch gar keinen Stellenwert besitzt, etwas, dass wiederum Angehörigen tradierter Staatsgesellschaften mehr oder weniger gar nicht bekannt oder bewusst ist. Zu sehr habe sie ihre eigene Begrifflichkeit, die aus dem als eigen definierten Selbstverständnis entstammt verinnerlicht.

Zunächst sollen einige grundsätzliche Anmerkungen in Stichworten erfolgen zu:

  •  demokratisch definierten Verhaltensweisen der Pädagogisierung;

  •  den Theorie-Bezug; z.B. zu den Demokratie-Theorien der 70er Jahre sowie den Theorie-Ansät­zen, die bis in die frühe Nachkriegszeit zurückzuführen sind.

  • Beispielen aus den traditionellen Bereichen ›Wirtschaft‹ und ›Gesellschaft‹;

  • Erziehung zur ›Verantwortung‹;

  • Erziehung gegen ›Gewaltbereitschaft‹ etc;

  • Einbeziehung von ›Menschenrechtsdefinitionen‹;

  • ›Handlungsorientierung‹

  • Bezug zu den ›Rahmenrichtlinien‹

Der Autor versucht, Alternativen zwischen den Begriffen Demokratie und Politik zu konstruieren. Daraus wären dann zwangsläufig alternative Unterrichtsthemenbereiche bzw. Zielsetzungen abzu­leiten. Dies ist im Ansatz sehr unglücklich.

Offenkundig soll die Beschäftigung mit den Realproblemen (in) unserer Gesellschaft fortgedrängt werden. Es ist nicht opportun, sich mit – zumal oftmals Unlösbarem – zu beschäftigen, sich zuneh­menden Diskrepanzen zuzuwenden und mit ihren Verursachern zu beschäftigen. Sich mit Anspruch und (uneinlösbarer) Wirklichkeit des Grundgesetzes zu befassen, war Thema der 60er Jahre in der Politikwissenschaft.

Der alte Demokratie-Begriff ist entillusioniert worden. Wenn er – wie hier – neu thematisiert wer­den soll, dann auf einer abstrahierenden Ebene. Dieses zu wollen bedarf Gewissensentscheidungen. Zu fragen wäre, inwie­weit die Präferierung dieses kognitiven Denkens oberhalb von gesell­schaft­li­chem Wissen eine Funktion hat und diese tradierten bürgerlichen Bildungsidealen entspricht, näm­lich das Schöne und Edle in Literatur und Kunst in der bürgerlichen Kultur schlechthin, damit die realgesellschaftliche Sachverhalte anathemati­siert werden. ‚Errungen­schaften‘ traditionaler und mo­der­ner sozialer Bewegungen und des wissen­schaft­lichen Wissens werden marginalisiert.

Auch an den Universitäten wurde das Thema ›Demokratie‹ seit dem Ende der 70er Jahre ad acta gelegt. Und nun soll es wieder aufgewärmt werden. Dies kann viele Gründe haben – doch wer steckt dahinter? Letzteres ist schwer zu beantworten. Interessenlagen sind nur begrenzt verortbar.

Sich mit der aktiven Politik zu befassen wäre eine adäquate Basis für Beurteilungen und Trans­­fer­leis­tungen. Den erkennbaren politischen Stil in den von medienbegleiteten verbalen und fassa­den­haften Auseinandersetzungen herauszuarbeiten, Scheindiskussionen, die weitgehend der als vor­han­den suggerierten politischen Steuerung dienen. Seit Jahrzehnten ist die Tendenz einer Abwertung parla­men­ta­ri­scher Arbeit etc. erkennbar.

Zweifellos hat der Autor ehrenwerte Motive gehabt. Es kann nicht darum gehen, als demokratisch definierte Verhaltensweisen einzuüben. Die Sachverhalte der ›Politik‹ müssen exemplarisch erar­beitet werden. Dazu gehört das Ver­halten von Menschen in ihren vielfältigen Bezügen in der Ge­sellschaft, in vertikalen wie horizon­talen Interdependenzen. Dass dabei die für unser Gemeinwesen geltenden Standards bewusst wahrgenommen, reflektiert und möglicherweise ange­nom­men werden, versteht sich von selbst. Dies bleibt generell ein übergeordnetes, ein primäres Lernziel der Schule bestehen. Es drängt sich ,leise’ der Verdacht auf, dass über die Umorientierung in Pädagogisierung, das Eigentliche, das nämlich ›Politik‹ ausmacht – und unglücklicherweise über die überstrapazierte Sachverhalts-Einengung – als ›Problem/Problematik‹ beschrie­ben wird, weggeblendet und damit anathematisiert wird.

Es scheint, dass hier eine gewisse ethikorientierte Fraktion Fuß fassen möchte – oder soll!? Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und letztlich dysfunktional. Es soll möglicherweise ein sehr hoch wertbesetzter Begriff instrumentalisiert werden. Damit wäre eine fragwürdige Intention zu vermuten.

›Demokratie‹ kann bedeuten den Kampf um ›Volksherrschaft‹ im Sinne von Partizipation einer machtarmen Bevölkerungsmehrheit gegenüber einer über die Machtquellen schlechthin verfügen­den ­selbstdefinierten Elite. Dies gilt in Deutschland bis ins 20. Jahrhundert hinein.

Ausdruck der Ziele von sozialen Bewegungen als Wesensbestandteil des Strebens nach Demokratie, ist die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit. Dies bedeutet – machttheoretisch formuliert – einen Kampf um Zugang und Verfügungsanteil ökonomischer und physischer Machtquellen.

Überlagert wird dies durch die theoretische Auseinandersetzung um den ›Anteil des Staates in der wirtschaftlichen Tätigkeit‹. Dessen wesentliches Ziel – ausgedrückt in der ›Nachfragetheorie‹ bis dem ›Keynesianismus‹[2] - ist zwar die Sicherstellung ‚ökonomischer‘ Stabilität in einer Gesellschaft in als ‚krisenhaft‘ definierten Situationen.

Es ist aber nur in verengter theoretischer Betrachtung eine Auseinandersetzung um die ,richtige', d.h. erfolgversprechende Methode und Zielsetzung der ›Wirt­schaftspolitik‹. Neoliberale formulie­ren gern ›Wachstum‹ als Zielorientierung für zunehmenden Wohlstand. Dies ist aller­dings zugleich eine in diesem Zusammenhang erfolgende Legitimierung eines Prinzips oder Systems für sog. Leistungsträger. Das noch von Ludwig Erhard beschriebene und angestrebte Staats­ziel des ›Volks­wohlstands‹ ist für diese Gruppe von ökonomisch, politisch und wissen­schaftlich Handelnden of­fenbar obsolet geworden.

Die ›globalisierte Welt‹ im historischen Kontext

Im Ursprung handelt es sich im weitesten Sinne wesentlich um den Zugriff auf Ressourcen in der ›glo­ba­li­sierten Welt‹. Deren Ansätze lassen sich aber bereits bis in die frühe Neuzeit zurück ver­fol­gen und über die Begriffe Kolonialismus und Imperialismus zuordnen. Sie können in der histo­ri­schen Forschung noch ungeniert als Machtkämpfe des 17. – 19. Jahrhunderts um Kolonien be­zeich­net werden sowie um die Sicherstellung von Märkten und Ressourcen jeweils zum Nutzen für die eigene ›Wirtschaft‹, also für die eigene ›Gesellschaft‹. Im weiteren Sinne münden sie ein in die Kriegsziele in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts.

Globalisierung bedeutet hier die nicht immer einen ›legitimen‹, ›zivilisierten‹ und schon gar nicht 'friedlichen' Kampf. Die ökonomischen Theorien legitimieren ihn einerseits und versuchen ande­rer­seits und ein bisher nicht von allen politisch Handelnden in der Welt akzeptiertes Regelsystem zu schaffen. Der Vorwurf, das west­liche Regelsystem – seinerseits (westlich) legiti­miert durch dessen ›Wert­systeme‹ - wird von den sich unterlegen Gefühlten, von deren intellektuellen Eliten, keines­falls akzeptiert. Dies ist wiederum in hohem Maße in der sog. ›Islamischen Welt‹ zu verorten.

Marktwirtschaftsprinzipien weltweit unter der Fahne der entwickelten Gesellschaften, den ›Demo­kra­tien‹ des Westens zu suggerieren, hat in letzter Konsequenz in dieser Ebene eine okzidentale Le­gitimationsfunktion. Wenn ein Demokratie-Bezug wissenschaftlich und didaktisch gefordert ist, dann sind diese Aspekte gesamt­neuzeitlicher Globalisierung inhärenter Bestandteil.

Heute ist dies symbolisch sichtbar in dem grauenvollen Geschehen des ›September eleven‹ und der sog. ›Selbstmord-Attentate‹, in denen in extrem menschenverachtender Weise Menschen psy­chisch gezwungen werden, sich selbst und andere zu Tode zu bringen, eine Kampf von Tätern, der nur vordergründig als im religiösen Wahn entstanden definiert werden kann.

Gewürze aus dem Orient, wertvolle Metalle und Salpeter aus Lateinamerika, dringend benötigte Metalle der sich entwickelnden Industrieländer aus Afrika verbunden mit der kolonialen Ein­be­zie­hung von Teil­pro­duktionen und Marktabschließung in von den europäischen Mächten beherrsch­­ten Regionen der im 20. Jahrhundert so benannten »Dritten Welt« sind Beispiele für ›Ausbeutung‹ durch die Länder, die sich als Demokratien begreifen..

Ein Beispiel für die ›Praxis von Demokratie‹ wäre z.B. das aus dem bewährten Wirtschafts-Bereich Themen-Bereich ›Agrarsubventionen‹ festgemacht am Beispiel des Ertragsgesetzes. Vorder­gründig geht es um die Ertragssteigerungen in Abhängigkeit vom Einsatz von Agrar­chemi­ka­lien, von Dün­gemitteln und sog. Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden etc.). Die im gegebenen Zusam­men­hang rele­vante Frage ist, inwieweit die Ertragsmenge verbunden ist mit garantierten Erzeu­ger­preisen als Ausdruck der EU-Marktordnung von der Agrar-Lobby selbst festgelegt, zumindest aber beeinflusst werden.

Demokratisch-parlamentarischer Legitimierung stehen Kämpfe um Macht und Einfluss definierter Gruppen gegenüber; es handelt sich um Verteilungskämpfen in der Demokratie. Weitere Beispiele aus dem Themen-Bereich, die dem früheren Rahmen-Thema ›Wirtschaft‹ entnommen werden könn(t)en. ›Wirtschaft‹, wie ›Wirtschafts-Wissenschaft‹ ist zu verstehen als integrativer Bestandteil von Gesellschaft resp. ›Gesell­schafts-Wissen­schaft‹. Demokratie als Strukturprinzip von Gesell­schaft muss sich damit zentral auseinandersetzen.

Demokratie-Unterricht kann nicht ein: Welche Demokratie-Modelle hältst du für besser: Die Frage­stellung hat einen gewissen Wert im kognitiven Sinne. Basis sind Konstrukte von Wirklichkeit aus den 70er Jahren. Sie gehen an Problemstellungen der vergangenen (fast) drei Jahrzehnte vorbei. Selbst die Diskussion um die Mitbestimmung als Ausdruck von ›Demo­kra­ti­sie­rung der Wirtschaft‹ war bereits in den 70er Jahren angesichts der realen Entwicklung überholt und damit als Realpro­blem nicht mehr existent. Es war bereits zur Alibifunktion geworden. Die Scheinkämpfe lenk­ten an den damals wirklich gewordenen Machtkämpfen, d.h. den gesellschaftlichen Auseinan­der­setzungen und Verteilungskämpfen vorbei.

›Demokratie‹ und ›Menschenrechte‹ im Zivilisationsprozess

Der Demokratie-Begriff selbst ist zweifellos nicht obsolet geworden. Er ist verblasst und ‚historisch‘ geworden. Überlagert wurde er durch die Zivilisations-Theorie, durch Macht-Theorie, die Ansätze zur Beschreibung der Zivilgesellschaft selbst, durch viele temporäre Theorie-Ansätze der Moderne wie der Post-Moderne und dieses alles vor dem Hintergrund der langfristig sichtbaren Globalisierungs- und Internationalisierungs-Prozesse. Als kurzfristiger Vorgang kommen dazu die Transformation in Osteuropa sowie die Adaptionsprozesse der Semiperipherie an die Zentrumslän­der.

Zum inzwischen als unselig empfundenen Menschenrechts-Begriff: Die Menschenrechtsdefinition entstammt der westeuropäischen Kultur und ist mit dem westeuropäischen Zivilisations-Prozess verknüpft. Der Menschenrechts-Begriff richtete sich gegen nichtlegitime Machtausübungen [des Adels und der Kirche] und zwangsläufig gegen die jeweiligen ideologischen Legitimierungsmecha­nismen von Macht und Herrschaft. Es setzt Elemente von Zivil­gesellschaft[3] und Staatsgesellschaft[4] voraus. Dieses ist aber nicht in der großen Mehrheit der in der UNO vertretenen Länder gegeben! Es gilt z.B. diese Zusammenhänge im Unterricht zu thematisieren und sich nicht Illusionen hinzu­geben und Wunschdenken zu praktizieren.

Es wäre auch ein fataler Weg, sich im Politikunterricht die Erziehung gegen sog. ›Gewalt­be­reit­schaft‹ oder auch ›Rechtsextremismus‹ [vgl. S. 4; s. Fußnote 1] aufzulasten. Dies ist zweifellos ein vorrangiges allgemeines Rahmen-Ziel von Schule, also eine grundsätzliche Aufgabe von Erzie­hung! Es in den Kanon des Politikunterrichts der weite­rführenden Schulen einzuordnen wäre aber fatal. Wir müssen uns auch den allzu populären Aufgabenzuordnungen gewisser Politiker schützen, die immer dann, wenn negative Schlagzeilen den Blätterwald zieren, schnell nach möglichst unver­züglich zu lösenden Aufgaben für die Schule rufen. Die Schule kann nicht 'Reparaturbetrieb' einer Gesellschaft sein. Sie kann nur in ihrem engen Rahmen den Erziehungs­auftrag ausfüllen!

Natürlich sollen die Schüler auch lernen Verantwortung zu übernehmen [Klassensprecher, SV, Or­ganisation von Projekten, Mitwirkung in Konferenzen[5]]. Hier bleibt die generelle Lehreraufgabe ge­fordert. Dies zum Unterricht zu machen – mit Rahmenrichtlinien und Lehrplan – wäre gar nicht glücklich.

Es kann nicht beim Verändern des Mainstreams gesellschaftlicher Verhaltensweisen versucht wer­den, den Lehrern, Theolo­gen und vielleicht Ärzten, Sozialarbeitern und Polizisten Erziehungsauf­gaben mit Anspruch auf Erfolg aufzudrücken. Je mehr sich der Staat Erziehungs- und Gestaltungs­aufgaben zueignet, desto weniger tun es diejenigen, die dafür primär zuständig sind. Die Irrwege der DDR sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden.

Selbstverständlich müssen wir auch am Gymnasium Sozialisationsdefizite versuchen zu kompen­sie­ren. Vergessen wir nicht, dass dies in besonderem Maße für Zuwanderer aus östlichen und südöstli­chen Regio­nen gilt, da sie alle in Ländern gelebt haben, die nicht als demokratisch angesehen wer­den können und keine Zivil­ge­sell­schaften aufweisen!

Tendenziell ist gar eine Abkehr der Menschen von den Prinzipien der Demokratie feststellbar. Man denke auch an Korruption und Sozialpathologie in den meisten Ländern der UNO.

Es kann nicht primär darum gehen, als demokratisch definierte Verhaltensweisen einzuüben. Die Unterrichtsgegenstände in ›Politik‹ müssen ihre Entsprechung in Sachverhalten und Begeben­hei­ten aus der ›Politik‹ haben. Unterricht muss in seiner wesentlichen Zielsetzung anspruchs­voller Fach­unterricht bleiben. Die Kritik richtet sich an die intendierten Ansätze! In diesen zeichnet sich eine gefährliche Dis­kussions­tendenz ab.

Pädagogik ist nach Pestalozzi Beispiel. Wenn Lehrer sich engagieren - was sie in Parlamenten, Ver­einigungen, Verbänden etc. nachweislich tun - dann ist dieses ein Beitrag zur demokratischen Erzie­hung. Nur, wenn man es ihnen administrativ vergällt, dann wird die Bereitschaft zum Engagement in Frage gestellt und die Energie lässt nach.

Was will der Autor eigentlich? Will man Demokratie-Theorie-Unterricht machen? Ein leidiges Thema nach vielen Jahren der Abstinenz in der politikdidaktischen Diskussion wieder aufwärmen? Der Verfasser versteht dagegen Demokratie als das zentrale und übergeordnete Leitthema schlecht­hin, das als Rahmen den gesamten Politik­unterricht prägt.

Die Auseinandersetzungen um Steuersenkungen, die ›Entwicklung des Sozialstaates‹, die ›Arbeits­­platz­problematik‹, der (mögliche) ›Abbau von Subventionen‹, die ›gender-Diskussion‹, ›Cas­tor-Transporte‹, die ›EU-Osterweiterung‹ – alle sind originäre die Demokratie betreffende Themen. Auch das Thema ›Entwicklungspolitik/Dritte Welt‹.

Es bieten sich folgende Fragen an: Welches Konzept ist in den Aufsätzen erkennbar? Werden be­währte Prinzipien der Politischen Bildung beachtet – z.B. Problem- und Handlungs­ebenen? Wenn Veränderungen sichtbar sind, sind sie abgeleitet und begründet?

Was aber sollen die mit dem Thema Demokratie erfolgenden Gedanken-Konstrukte, ihre scheinbare Ebenen­aufschlüsselung? Es handelt sich dabei nicht nur um eine Abgehobenheit in der politikdi­daktischen Diskussion. Es erinnert an das Geschwafel manchen so genannten ‚textbezogenen‘ Unter­richtes, an schöngeistiges ‚Gerede‘ im Deutschunterricht früherer Zeiten. Nirgendwo gibt es auch nur ein Beispiel mit dem versucht wird etwas zu verdeutlichen. Es entsteht der Eindruck, eines Produktes aus seminaristischer Abgeschiedenheit fern ab jeder bildungsrelevanten Realität.

Aus juristischen und theologischen Seminaren weiß man, dass es oft zu spitzfindigen Gedanken­kon­strukten kommt. Dort soll aber anhand ‚exotisch‘ anmutender Fälle ein Denk­training bewirkt werden. Trotzdem müssen Juristen in der Ausbildung grundsätzlich lernen, praxis­nahe Fälle zu bear­bei­ten und sie zu lösen. Theologen müssen sich oftmals sagen lassen dass sie sich in Seminaren und auf der Kanzel in weltfremder Abgeschie­denheit bewegen. Zugleich leben gerade sie in spezifi­scher Realität und erfahren in brutaler Deutlichkeit physisch und psychisch reale Lebenssituationen als ‚traditionelle Sozial­arbeiter‘. Ebenso können und dürfen wir Politik­lehrer uns den Beispielen nicht verschließen, die die real erfahrene Lebenswelt bietet – diesmal in einen neu konstruierten El­fenbeinturm. Als Entschul­dung darf auch nicht die Behauptung gelten, man betreibe Theorie. Die praktische, d.h. methodische Ausführung und Umsetzung könne folglich außer Acht gelassen wer­den.

Die Rahmenrichtlinien[6] (in Niedersachsen) führen das Stichwort Herrschaft als obligatorisch zu be­handelndes Schlüsselproblem an. Dies muss bedeuten, Strukturen von Herrschaft, ihre Aus­übung, ihre Machtbeziehungen aufzuzeigen und zu bearbeiten. Dazu gehört das Entstehen von Macht, seine Stabilisierung und Ausübung, die Darstellung der Formen von Herrschaft u.v.a. mehr. Wichtig ist dabei auch die Unterscheidungen der Entscheidungs- von der Machtebene. Es ist somit unab­ding­bar, macht­theoretische Aspekte zur Ableitung und Erklärung von Herrschaft einzu­beziehen. Nichts davon im Text der sich auf Volksherrschaft bezieht, erkennbar.

Ganz allgemein bezieht sich Herrschaft auf die Machthaber und die – mehr oder weniger vorhan­dene – Legitimität des (modernen) Staates[7]. Es ist notwendig diesen einzubeziehen, d.h. auch seine Funktionen und die Abläufe seiner Mechanismen. Nichts davon ist in den vorliegenden Ansätzen erkennbar. Der Ansatz, eine Trennung von Demokratie und Politik künstlich herbei­zuführen, ist einfach unglücklich.

Grundsätzlich bieten sich eine Fülle aktueller Beispiele aus der Praxis von Demokratie auf den un­teren Ebenen der Gemeinwesen an. Die Lokalteile der Zeitungen sind voll davon z.B. bezüglich selbstdefinierter Bürgerinitiativen: Der Kampf von Ortsbewohnern gegen geschäftsmäßig betrie­bene hochsubventionierte Windkrafträder; der jahrelange Kampf von Ortsteilbewohnern für oder gegen die jeweilige Ortsumfahrung von Bundesstraßen hinter ihrem eigenen Gartenzaun. Der Kampf von Bürgern gegen die Einrichtung einer Moschee in ihrer Umgebung. Der Kampf von Ar­beit­nehmern gegen die von Stadtbürokraten verhängte Parkeinschränkung – oder im Gegenzug: Der Kampf seitens der Fahrradfahrerorganisationen (VCD) gegen PKW-Halter, die alle Straßen ‚zu­par­ken‘, wie es diese empfinden. Alles Beispiele aus der Presse, die sich beliebig ergänzen lassen.

Andere Beispiele aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit bieten sich an. In Stichworten: Die Ali­bi­funktion von ehemals gut gemeinten und ursprünglich als ‚demokratische Partizipation‘ gedach­ten Einrichtungen wie diverse Schulkonferenzen, Eltern- Rentner- Ausländerbeiräte. Eine Fül­le von Beispielen aus allen Ebenen der Gesellschaft: Schüler- und Elternvertreter, Jugend­parla­mente, in Marginalität und Funktionsverlust abgedrängte Kommunalparlamente sowie ten­denziell bezüglich ihrer Gestaltungskraft von Politik und wirklichen Entscheidungs­kompetenz ent­­machtete Landtage; sog. ‚Nichttransparenz‘ von politischen oder bürokratischen Entschei­dungen. Degeneration von Demokratie zu rigiden Machtkämpfen und zwar um ihrer selbst willen. Dies bedeutet letztlich Zu­gang zu den Quellen, Pfründen und was auch immer finanziellen Wohlstands­sicherung zur Erhö­hung von eigener Prosperität.

 

Gegenwärtig leidet unsere Demokratie auch daran, dass eine Generation junger Politiker in füh­rende Ämter gelangt, die nicht mehr den Anspruch erhebt, das Gemeinwohl zum Ziel zu haben. Die neuen Leute deklamiere dieses auch nicht. Sie versuchen nicht einmal, einen entsprechenden Ein­druck zu vermitteln. In den Medien werden diese Neu-,Politiker‘ gar als ‚Yuppi‘-Typen’ dar­ge­stellt. Das Deprimierende ist dabei, dass sie nicht nur in Talkshows ihr oberflächliches Geschwafel prä­sentieren dürfen. Leider geschieht es oft wortgleich vor dem Plenum eines Landtages. In der Regel ist es als unbedeutend verpufft, bevor die Zeitungsleser es wahr­genommen haben. Macht­kämpfe unterliegen nicht einmal mehr einem Hauch von Verschleierung.

Ein wesentliche Problem ist auch dabei, dass das Verhalten nicht nur in der Sache substanzlos ist, sondern das nirgendwo ein Hauch von Verantwortung erkennbar ist. Es interessiert ausschließlich die am kurz­fristigen Erfolg orientierte Publikumswirksamkeit: Politainment. Wenn Dreißigjährige als Frak­tionsvorsitzende Parteinen mit seriösem Anspruch präsentieren und nichts dahinter steckt – wo bleibt dann die  ›Demokratie‹? Aber: Mehrheit ist Mehrheit!

 

Hintergrund im Unterricht soll und muss es sein, von Fallstudien auszugehen, vom Sehen zur Ana­lyse um dann zur Beurteilung zu kommen um dann Lösungsansätze begründet zu diskutieren. Dies wäre die Vor­aussetzung zu verantwortungsgeleitetetem ‚politischen‘ Handeln in der Demokratie.

Unsere jüngste Zeitgeschichte[8] bietet Beispiele dieser Politik. Es scheint nötig zu sein, eine in Jahr­zehnten gewachsene Grundlage der Politischen Bildung in ihren Bezügen der Sozialwissen­schaften und ihren Didaktiken von Politikunterricht bis Sozial- oder Gemein­schafts­kunde sich ins Bewusst­sein zurückzurufen.[9]

Kurz: die Analyse von Problemebenen selbst, ihre Betrachtung und Erarbeitung von Lösungen[10] schließt die Betrachtung von Machtbeziehungen, den Interdependenzen gesellschaftlich Handeln­der, von Verfügung über Machtquellen und damit die Umsetzungsmöglichkeit über Finanzierungen ein.[11] 

Didaktik muss an ihren bildungs- und schulpolitischen sowie methodischen Umsetzungen gemes­sen werden. Losgelöst ist sie fehl am Platze. Man sollte die von Hilligen formulierten Gedan­ken nicht außer Acht lassen: SehenBeurteilenHandeln.

Unabdingbar ist dabei die sich verändernde Rolle des Staates. Warum eigentlich wurde das be­währte ‚Drei­er­schema‘ Wirtschaft, Gesellschaft und Politik/Staat/Demokratie anathematisiert? Es war eine exzellente Basis. Stattdessen erfolgt jetzt das Wiederhervorkramen von Demokratie-Theo­rien, einem (der damaligen Überzeugung entsprechenden) Mode in der wissenschaftlich und didak­tisch betriebenen Politik! Was nicht sein darf, worauf es aber angesichts von Entpolitisierung im Zusam­menhang mit dem auf uns zukommenden Zentralabitur laufen könnte: Statt Problemdarstel­lung, ‑analyse und ‑lösungsdiskussionen drohen wieder Strukturenlernen, Institutio­nen­-Kunde. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die längst obsolet gewordene Methoden Thema der Interpreta­tions­übungen[12] wieder hoch kommt.

Politische Bildung und insbesondere Politikunterricht darf nicht zu schlechtem Geschichtsunterricht oder verkapptem Deutschunterricht abdriften. ›Gesellschaftspoltitisch‹, d.h. ›analytisch‹[13] ange­legte Ansätze dürfen dabei nicht als ‚ökonomistisch‘ herabgewürdigt werden.

Es hat in der Reformdiskussion, die sich in den 60er Jahren positiv entwickelte und in den 70ern ih­ren Höhepunkt hatte, weitere Verfeinerungen und Ausformulierungsversuche engagierter Kollegin­nen und Kollegen gegeben. Leider wurde administrativ im Bunde mit eher traditionell-kognitiv ar­beitenden diesen die Basis für ihre Arbeit nach und nach entzogen und damit die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte substanzielle Politische Bildung.

Insbesondere in den konservativ regierten Ländern erfolgte das Rollback – wie es auch jetzt wieder mit hohem Energieaufwand betrieben wird.

Andere, darunter engagierte Didaktiker, begeben sich ab in spezifische Ebenen und entfernten sich von gesellschaftlicher Realität einerseits wie einer umsetzungspraktischen und orientierten Rele­vanz andererseits. Möglicherweise liegt hier ein entsprechender Ansatz des Abdriftens in unsinniges und unerquickliches Theoretisieren vor. Das Reformlager schrumpft ständig. Das Nachrücken von engagierten Kolleginnen und Kollegen ist nicht in Sicht. Es wurde in der Vergangenheit systema­tisch unterdrückt.[14]

Dass in der Schulpraxis einem oberflächlichen Geschwafel Vorschub geleistet wird, in dem schö­nes For­mu­lieren und Strukturieren einen unangemessenen Stellenwert zugeordnet wird, das höher ein­geschätzt wird als die Auseinandersetzung mit der Substanz, ist möglicherweise eine hinzu­neh­mende Wirklichkeit. Auch dieses ist in manchen Abiturprüfungen leider beobachtbar. Warum hat man sich eigentlich dies mit am schwie­rigsten zu unterrichtenden Unterrichtsfach Politik ausge­sucht?

Worum geht es eigentlich? Ausgangssituation – und heute zunehmend Zentralpunkt für Ausein­an­dersetzungen und Konflikte – ist die Tendenzentscheidung, ob eher kognitive Ziele, Inhalte und Methoden dominieren oder ob es bei den bewährten analytischen Verfahren bleibt, Sachverhalte zu sehen, sie zu beschreiben und zu beurteilen; weiterhin der Problemdarstellung und Problemlösung verpflichtet zu sein.

Dieses Verfahren hat sich dach langen Auseinandersetzungen und Diskussionen auf wissen­schaft­licher, didaktischer Ebene herausgebildet und wurde gesellschaftspolitisch akzeptiert und bil­dungs­politisch – abgesehen von wenigen Ausnahmen – durchgesetzt. Man erinnere sich: Die kon­ser­vative Südschiene blieb bei ihren pseudo-kognitiven und tendenziell-elitären wie affirmativen Paukunter­richt.[15]

Implantation des ›Demokratie‹-Themas in der Politikdidaktik?

Wenig hilfreich ist die Diskussion – wenn man diese überhaupt als solche bezeichnen kann – um die Implantation des ›Demokratie‹-Themas in der Politikdidaktik.[16] Erfreulich ist es zunächst, zu sehen, dass möglicherweise das ‚bewährte‘ Schema ›Demokratie‹ – ›Gesellschaft‹– ›Wirtschaft‹ als Grundlage beibehalten werden soll. In einigen Fällen (Bundesländern) erweitert um den Bereich ›Recht‹. Interessant ist auch, dass die beiden Schulen angeführt werden, die durch die out-put- bzw. in-put-Konzeptionen gekennzeichnet sind [S.8].

Was fehlt – und das ist nun substanziell zu verstehen – ist der Zugang zu all dem, die klare Antwort, wer was warum installieren möchte. Es fehlt in den Beiträgen, die Aufsätze und Studien anführen, der klare kritisch-hinterfragende Gedanke – das würde zweifellos dem problemorientierten Gedan­ken entsprechen. Dieses auch, wenn manchen Diskutanten das hier verwendete Vokabular als zu sehr den frühen Phasen des Paradigmenwechsels in der Politischen Bildung erinnert.

Man kann nicht einfach Ansätze in gewisser Abfolge aneinander reihen, so, als ob sonst nichts ge­schehen wäre! Schon in der Reihenfolge verbirgt sich das Problem. Warum steht ›Demokratie‹ in manchen Rahmenrichtlinien am Anfang und nicht ›Wirtschaft‹? Letzteres würde den bewährten Zugang zu Bewertungsgrundlagen aus der Wirtschafts­gesellschaft zu erarbeiten und danach zu den Bedingungen des Funktionierens eines demokratisch verfassten Systems in einer Staatsgesellschaft zu kommen.

›Demokratie‹ als Einstieg bedeutet zugleich die Gefahr eines in der Methode kognitiven Zugangs zur Affirmation des Bestehenden.[17] Und das kann doch wohl nicht gewollt sein! Oder ist es eben ge­nau dieses – nur schön verpackt? Und die Didaktiker aus der Praxis haben dann das Problem und sollen sich in Fachkonferenzen ‚einigen‘, wie was gemacht wird, ohne dass sich die Verursacher – die auserwählten Verfasser der Rahmenrichtlinien bzw. Lehrpläne – klar über das was ›Demokratie‹ auslassen.

›Wirtschaft‹ würde dann – so die klammheimliche Befürchtung – nur noch reiner Abklatsch von BWL werden und sein können, verbunden mit dem ideologischen Gehalt von Legitimation der her­rechenden Ökonomie. Oder moderner formuliert: des Mainstreams der gerade gängigen Wirt­schaftstheorie, wie sie in Chicago oder am MIT produziert wird. Die Ansätze der London School of Economics als europäischer Hochschule von höchstem Rang[18] haben weniger Gewicht.

Vermutlich wird dieses von den Durchsetzenden – Implantierenden – gewollt, aber natürlich nicht so gesagt und wenn man sie fragt, dann ist es nicht so gemeint.

Vielleicht besteht für Jürgen Wolf doch in erheblichem Maße eine Berechtigung in seiner grund­sätzlichen Kritik an der Entwicklung der Politischen Bildung seit dem Ende der siebziger Jahre.[19] 

Man könnte natürlich die Hoffnung haben, dass bewusste Gestaltungsfreiheit auf der Basis von Unterrichtserfahrungen die Befürchtungen und Bedenken gegenstandslos werden lassen. Die ge­wollte und mit Furore in Niedersachsen durchgesetzte Entscheidung zum Zentralabitur für das Jahr 2006 lassen in diesem massiven Paradigmenwechsel die Prämissen erahnen.

Die ,kognitive‘ Fraktion, die in den Lehrerbildungs-Fakultäten wie den Schulbürokratien eine ge­wisse Dominanz besitzt, darf und soll in diesem Teil unserer Gesellschaft dominant wirken. Sie er­füllt ihre bildungsbürgerliche Auslesefunktion. Dass dabei immer weniger Zulieferung für die in unserer Wirtschaftsgesellschaft als unabdingbar benötigten Qualifikationen erfolgt ist möglicher­weise – so scheint es sehr deutlich zu sein – denjenigen, die über die Entscheidungs­gewalt auf Grund ihrer Mehrheiten verfügen, offensichtlich völlig egal zu sein.

Demokratie mit dem Anspruch als Diskurs setzt Kommunikation voraus, das impliziert kommuni­katives Handeln (vgl. POLIS 4/2003, S.10). Ziel muss dann konsequenterweise die Ausein­an­der­set­zung mit der Frage sein, wie die wesentlichen Entscheidungsschritte wirklich erfolgen. Unab­ding­bar ist dann eine Auseinandersetzung mit der Entscheidungs- und der Machtebene

Dieses ist die entscheidende Messlatte zur Prüfung, ob und in wie weit Demokratie vorliegt. Das bedeutet, in diesem Kontext muss auch die Frage der Erziehung zur Demokratie, des Demokratie-Lernens gestellt werden, wenn man diesen Ausdruck schon gebrauchen will, wie es praktiziert wird, bzw. praktiziert werden kann .

Wenn ‚früher‘ neu gebildeten Rahmenrichtlinien-Kommissionen mündliche Hinweise gegeben wurden, in denen ihr Rahmen abgesteckt wurde, so reduziert sich die Konzeptionierung nur noch auf einen kleinen auserwählten Personenkreis. 


[1]        zu POLIS 3/2003; Verlag Leske und Budrich, Opladen, Peter Fauser: Demokratie lernen und Schul­ent­wicklung, S. 3 – 5. Gotthard Breit vertritt einen auf der politikdidaktischen Machbarkeit beruhenden Ansatz; d.h. dieser ist im Politikunterricht umsetzbar, ihm kann uneingeschränkt zugestimmt werden. Der distanzierte Ansatz und die mit Zurückhaltung formulierte fundamentale Kritik des dritten Autors wirkt bedrückend. Ihm ist ebenfalls zuzu­stimmen.

[2]        Dies bedeutet, dass es aus politikdidaktischen Gründen unabdingbar, ist die Grundauseinandersetzung zwischen nachfrageorientierter und angebotsorientierter (Wirtschafts-)Politik als Bestandteil, Rahmenbedingung oder the­ma­ti­sche Voraussetzung eines demokratisch verfassten staatlichen Systems zu behandeln. Unabdingbar ist es ebenso, Fragen der Kreditfinanzierung zu erarbeiten. Ohne dieses ist es nahezu unmöglich, die Schwierigkeiten der Hinführung zum demokratischen und rechtsstaatlich legitimierten Prozess in Ländern der ehemaligen II. und II. Welt zu behandeln.

[3]        Hinzuweisen ist auf die Studien von Norbert Elias und seinen Schülern; aktuell ist z.B.: Waldhoff, Hans-Peter: Fremde und Zivilisierung: Wissenssoziologische Studie über das Verhalten von Gefühlen der Fremdheit. Pro­bleme der modernen Peripherie-Zentrums-Migration am türkisch-deutschen Beispiel, Frankfurt 1995.

[4]        Aktuell ist die Studie: Voigt. Gerhard (Hg.) Staatsgesellschaft. Historisch-sozialwissenschaftliche Beiträge zur Dis­kussion von Entwicklungen, Problemen und Perspektiven, Hannover 2002.

[5]        Man beachte, dass es in Bayern bis heute kaum substanzielle Mitwirkungsrechte für Eltern und Schüler in Konferen­zen gibt!

[6]        Es gibt vier Ebenen der Thematik in den Rahmenrichtlinien. Die vierte ist die der Konferenzabsprachen. Diese Diffe­renzierung bzw. Aufteilung ist aber vielen Konferenzteilnehmern nicht bekannt, geschweige denn bewusst. Die Absprache der gewählten Kursthemen muss dabei zusammen mit den Kurs­teil­nehmern erfolgen.

[7]        Der klassische Ansatz Max Webers zur Definition von Macht und Herrschaft sollte seine Leitfunktion behalten.

[8]        Kürzlich las ich folgenden Satz: „Politik ohne Geschichte ist wie ein Baum ohne Wurzeln – andererseits ist Ge­schichte ohne Politik wie ein Baum ohne Blätter.“

[9]        Wobei in den beiden letzten Jahrzehnten deutlich geworden ist, das die Felder der Soziologie an Gewichtung und Bedeutung zugenommen haben, d.h. der Stellenwert der Betrachtung und Analyse sowie Wertung von gesell­schaftlichen Prozessen ist im Politikunterricht bzw. in Sozial- oder Gemein­schaftskunde gestiegen.

[10]      Dieser Ansatz des Lösens sollte keineswegs überbewertet werden. In ihm klingt noch eine gewisse Euphorie an, die in die Überschätzung von Erziehung im Allgemeinen und Schulunterricht im Besonderen mündete.

[11]      Man bedenke, dass eine substanzielle Diskussion der Probleme der früheren Dritten Welt oder der früheren RGW-Länder unmöglich ist ohne das Grundwissen über Finanzierungen, von Kreditvergaben mit den damit verbunde­nen Manipulierungen, dann der Rolle von IWF und Weltbank, wesentlich aber der großen Privatbanken und nicht zuletzt staatlicher Finanzpolitik.

[12]      Die Bismarckschule in Hannover hat bereits vor langer Zeit in der damals zuständigen Fachkonferenzen (Aufgaben­feld B) festgestellt, dass im Unterricht in Gemeinschaftskunde, Geschichte und Erdkunde keine Inter­pretationsübungen mehr gemacht werden sollen. Das war damals als Aufforderung an die traditionell ausgebilde­ten Geschichtslehrer gerichtet.

[13]      Zur analytischen Methode gehört als wesentlicher Bestandteil das Herausarbeiten des ›Nichtgesagten‹ bzw. ›Nichtge­schriebenen‹.

[14]      Dass in diesem Zusammenhang den konservativen Lehrerverbänden eine Rolle permanenter Rückwärts­entwick­lung und der GEW ein beschämendes Versagen attestiert werden muss, steht auf einem anderen Blatt. deprimie­rend ist aber, dass in der GEW insbesondere diejenigen versagt haben, die einmal Veränderungen anstrebten. Einigen Leuten muss eine ganz miese und destruktive Rolle bescheinigt werden.

[15]      Seitens bayerischer Kultusbeamter wird durchaus zugegeben, dass das Abitur bei uns (in Norddeutschland) ein höheres Niveau hat als bei ihnen – selbstverständlich nur im privaten Kreis und hinter der vorgehaltenen Hand bei Gesprächen mit Fachkollegen oder Ministerialbeamten in Hannover oder auf der Verbandsebene!

[16]      Vgl.: POLIS 4/2003, insbesondere die Aufsätze von Gerhard Himmelmann (4-7) Armin Scherb (8-11), wie auch die Ergebnisse der KMK-Arbeitsgruppe und der GPjE.

[17]      Dies würde korrelieren mit den Tendenzen, über Philosophie-Unterricht einen abstrakten, logisch-formalen am Er­kenntnisgewinn orientierten aber von der realen Gesellschaft abgehobenen Ansatz im Werte-und-Normen-Un­terricht  durchzusetzen. Weiteres Beispiel sind Versuche in den philologischen Fächern Deutsch und Fremdspra­chen wieder dem früheren Literatur-Unterricht zur Dominanz zur verhelfen und alle Ansätze der Soziolinguistik bzw. wissenschaftsorientierter Länderkunde auszutrocknen.

[18]      Als dort Lehrende sind als im deutschen Sprachraum bekannt (und übersetzt) z.B.: Ulrich Beck, Ralf Dahrendorf und Anthony Giddens.

[19]      Vgl. den Aufsatz von Jürgen Wolf: Gedanken zur Tätigkeit von Edigna Schrembs sowie Lothar Nettelmann: Noch einmal: Edigna Schrembs – Beispiel für die Reform.

 

pua 2/2002

ISSN

0945-1544

 

 

Dokument Information:

Veröffentlicht in politik unterricht aktuell
"
Schulreform in der Kontroverse"
Hannover, 2004. A 5, kart.
[ISBN 3-9807714-5-8] (Printausgabe vergriffen)

Herausgeber: Verband der Politiklehrer e.V., Hannover

Vorsitzender: OStR Gerhard Voigt, OStR i.R. (seit 2009). Kontakt vgl. Impressum (vgl. Seitennavigation)
 

eMail:bismarckschule.voigt@gmx.de

http://www.voigt-bismarckschule.de

Internetausgabe:   - Letzte Überarbeitung: 1.8.2011

 

 

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