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Der Nachdruck eines
satirischen Artikels, der in dieser Zeitschrift im Juni 1988
erschienen ist, sollte einen konkreten Anlass haben. Diesen Anlass
verantwortet nicht der Verband der Politiklehrer e.V., Hannover, oder
die Redaktion von »politik unterricht aktuell«, sondern die aktuelle
Bildungspolitik. Es wäre zum Lachen, dass die damals ironisch
aufgespießten Denkfehler und Legitimationsphrasen der damaligen
CDU-Bildungspolitiker in schöner Kontinuität auch heute noch und nach
dem „PISA-Schock“ verstärkt wieder die bildungspolitische Diskussion
bestimmen. Die Stupidität, mit der eine Schulpolitik der Dummheit,
Unverantwortlichkeit und Ignoranz nicht nur in Niedersachsen und – was
ja seit langem nicht neu ist – in Bayern und Baden-Württemberg, wo
Reaktion zu Fortschritt umdefiniert worden ist, betrieben wird,
sondern wo sich die engagierten Pädagogen und Schulpolitiker in ganz
Deutschland vor ihrer eigenen Angst verstecken und der Pensionierung
entgegenträumen, droht zu einer fundamentalen Gefahr für Qualität und
Lebenstüchtigkeit der nächsten Generation zu werden. Die Denkfehler
in der Schulstrukturpolitik werden um so deutlicher, wenn man sie
spaßeshalber in einen anderen Politikbereich überträgt…
Frage: Sehr geehrter
Herr Minister, Sie haben soeben neue Fahrplankommissionen eingesetzt,
die eine ganz neue Konzeption...
Antwort: Aber, Herr V., ich
muss doch schon hier kurz unterbrechen! Ich bin dankbar, die
Gelegenheit zu ergreifen, verbreiteten Missverständnissen über die
Einsetzung der Fahrplankommissionen entgegentreten zu können -
Herr Minister -
Einen Augenblick bitte! Ich
möchte doch hier an dieser Stelle einen tief empfundenen Dank an die
Damen und Herren aussprechen, die sich zur Verfügung gestellt haben,
die schwierige und verantwortungsvolle Überprüfung der
Fahrplangestaltung zu übernehmen.
Herr Minister, die
grundlegende Umorientierung...
Herr V., das ist eine
interessante Frage! Aber lassen Sie mich doch an dieser Stelle ganz
deutlich zum Ausdruck bringen, dass es sich nicht um eine
Neukonzeption und Umorientierung der Fahrpläne im üblichen Sinne
handelt, sondern darum, dass Ruhe und Kontinuität in den Fahrbetrieb
zurückkehren können. Die Hektik der so genannten Reformen der letzten
Jahrzehnte führte zu einer Verunsicherung gerade auch der Fahrgäste.
Wir kehren zurück auf die Schiene der Kontinuität.
Das ist, Herr Minister,
ein hohes Ziel, wenn auch vielleicht noch etwas wenig konkret. Gibt es
nicht doch in der Praxis erhebliche Änderungen für die Fahrgäste und
das Fahrpersonal?
Natürlich werden vor allem
kopflastige Nahverkehrsideologen Sturm laufen gegen unsere Rückkehr
zur verantwortlichen Fahrplangestaltung; vor allem diejenigen werden
aufschreien, die glauben, die Weltrevolution durch den langen Marsch
durch die Fahrpläne anzetteln zu können. Doch lassen Sie es mich
diesen Herren ganz deutlich sagen – und die vielen Menschen draußen im
Lande werden das sehr gut verstehen! – Sie werden den Zug der Zeit
nicht aufhalten können! Wir machen eine Reform der Überschaubarkeit
für die Praxis und aus der Praxis heraus!
Das gibt mir, Herr
Minister, das Stichwort, nach der Zusammensetzung der
Fahrplankommissionen zu fragen. Man munkelt ja, dass es dabei nicht in
erster Linie um Fachkompetenz ging, sondern dass regionalpolitische
Maßstäbe ausschlaggebend gewesen sein sollen.
Das ist nun wieder eine der
typischen Verdrehungen der Linkspresse! Die Kommissionen sind genau
nach den Bestimmungen meines Hauses zusammengesetzt worden. Da gibt es
keine Geheimnisse und Grauzonen! Jeder Betriebshof der
Nahverkehrsbetriebe unserer Region hat einen Praktiker aus dem
Fahrdienst benannt, vorzugsweise Lehrfahrer und Fahrmeister, wozu dann
noch die Vertretung der Fahrgäste und der Betriebsrat je einen
weiteren Teilnehmer hinzuschicken konnten. Der Personalvertreter ist
offensichtlich ein Funktionär der ÖTV, was die politische Offenheit
der Kommissionsarbeit deutlich belegt. So ist der ganze Betrieb
angemessen vertreten.
Und die Sachkompetenz
für die Fahrplangestaltung?
Herr V., Sie dürfen hier
nicht übersehen, dass ja kein neuer Fahrplan gemacht wird, sondern
dass die Fahrplangrundlagen neu bestimmt und politisch verantwortet
werden müssen.
Herr Minister, das BMFT
hat in Zusammenarbeit mit Betrieben des ÖPNV seit Jahren
wissenschaftlich-technische Pilotprojekte durchgeführt, auf deren
Ergebnisse heute jede Fahrplangestaltung zurückgreift. Es geht dabei
um Optimierung der Betriebsabläufe, der Fahrgastinformation, der
Fahrplanerstellung und, u. a., der innerbetrieblichen
Kommunikationsabläufe; ich nenne hier nur BON, ALIBI, BISON, RETAX...
Aber, aber, wir verlieren
uns hier doch wieder in die überspezialisierten Bereiche, die die neue
Unübersichtlichkeit erst bewirkt haben. Wir wollen unsere Kunden
nicht desorientieren, wir wollen uns dem Vorwurf der Kopflastigkeit
nicht aussetzen...
Was wollen Sie denn in
der Praxis dagegen setzen?
Die Räder müssen wieder
rollen! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Fahrgast erst einmal lange
überlegen muss, wohin er denn überhaupt will, in welche Bahn er
einsteigen muss bei dieser unübersichtlichen Fülle von Wagen und
Linien und Abfahrtzeiten? Jeder Fahrgast muss ein für alle mal wissen,
wann sein Wagen kommt. Das ewige Hin-und-Herspringen muss ein Ende
haben.
Soll der Fahrgast nicht
mehr umsteigen?
Das wird sich nicht immer
vermeiden lassen. Aber in geordneter Form an ausgewiesenen
Umsteigestellen. Außerdem muss die verwirrende Gleichzeitigkeit des
Betriebes auf allen Linien und Strecken ein Ende haben! Wir werden in
Zukunft ganz massiv alle Wagen jeweils auf einer Strecke einsetzen,
ehe wir auf einer anderen Linie weiter fahren! Dabei gilt das
altbewährte Ordnungsprinzip „vom Nahen zum Fernen“, um unsere
Verankerung in der Heimat zu betonen und dem Fahrgast
Orientierungsmöglichkeiten anzubieten -
Was ist darunter konkret
zu verstehen?
Zunächst fahren wir in
einer geschlossenen Fahrplansequenz die kurzen Strecken ab, ehe wir im
Laufe des Tages, auf den Erfahrungen der Kurzstrecken sequenziell
aufbauend, sinnvoll auf die längeren und schließlich auf die
Außenstrecken überwechseln. Das Springen zwischen den Strecken soll es
jedenfalls nicht mehr geben!
Herr Minister, Sie haben
drei verschiedene Kommissionen eingesetzt, für die Stadt- bzw. U-Bahn,
für die verbleibenden Straßenbahnlinien und schließlich für die
Busse...
Ja, das entspricht unserem
dreigliedrigen Verkehrssystem
- Wäre es hier nicht
sinnvoller gewesen, einen integrierten Fahrplan für die ganze Stadt -
Nein, nein, wir wollen das
Bewährte nicht aufgeben! Das Stichwort „integriert“ hat schon so viele
ideologische Desorientierung geschaffen, dass wir es aus unserem
Vokabular streichen sollten! Jeder Fahrgast soll das Verkehrsmittel
erhalten, das seinen Möglichkeiten entspricht. Schließlich ist es doch
offensichtlich, dass Busse nicht in U-Bahn-Tunneln fahren können.
Wie rechtfertigen Sie es
dann, dass praktisch alle Mittel und politischen Prioritäten dem
U-Bahn-Fahrplan zugute kommen sollen?
Das liegt doch auf der
Hand! Oder wollen Sie es nicht sehen? Die U-Bahn ist das von den
Grundinvestitionen her aufwendigste System, das auch am weitesten
führt, bis in das Geschäftszentrum und das Regierungsviertel unserer
Region hinein. Es ist nur billig, hier auch finanziell Prioritäten zu
setzen! Die anderen Systeme arbeiten der U-Bahn zu. Nicht jeder kann
eben U-Bahn fahren!
Wie erklären Sie aber,
Herr Minister, dass Fahrplanentwürfe des Bussystems, die schon auf dem
Tisch lagen, kurzfristig und in kürzester Zeit gerade von der
U-Bahn-Kommission überarbeitet und in wenigen Tagen nahezu auf den
Kopf gestellt worden sind?
Das hat mehrere Gründe.
Einmal haben wir im Bus eine grundlegende Bestandsaufnahme
durchgeführt -
- und wissenschaftlich
auswerten lassen? -
- nein, nein, da es sich ja
um politische Setzungen und nicht um technologische Entwürfe handelt,
blieb die Auswertung in den bewährten Händen der Verwaltungsfachleute
meines Hauses – also: diese Bestandsaufnahme forderte mehr Kontinuität
und mehr Rollen der Räder, was die Kommission noch nicht so gut
begriffen hatte und in der Fülle der geplanten Linien und Verbindungen
zu sehr noch am alten System hängen blieb und die Zulieferfunktion zur
U-Bahn vernachlässigte -
- die politischen
Kompetenzen liegen zwischen den Kommissionen doch noch etwas
auseinander! -
- und zweitens müssen doch
die Busse dort sein, wo die U-Bahn abfahren soll! Und wenn das nun
Schwierigkeiten beim Wagenumlauf der Busse hervorruft? Das dürfte eher
ein technisches Problem sein, das die Setzungen nicht berührt!
Wie begründen Sie denn
diese Setzungen gegenüber den Fahrgästen?
Wie bitte?
Wodurch werden den
Betroffenen die Gründe für Ihre Setzungen verständlich gemacht?
Da liegt ein
Missverständnis vor! Eine politische Setzung ist eine
Willensentscheidung der politischen Mehrheit. Diese wird ja durch
demokratische Wahlen legitimiert. Es wäre ein Verrat an der
demokratischen Freiheit unserer Wähler, wenn wir uns bei grundlegenden
politischen Setzungen in den äußeren Zwang von Begründungspflichten
und Legitimationen gegenüber demokratisch nicht legitimierten
Personenkreisen zu begeben hätten. Das widerspricht unserem
freiheitlichem System und der Gewissensfreiheit des Politikers.
Und die Logik einer
Sachentscheidung?
Was hat Politik mit Logik
und Sachentscheidungen zu tun?
Und wenn Sie, Herr
Minister, persönlich nach den Gründen für diese Reform der Reform
gefragt werden, wie würden Sie diese gegenüber Ihren Wählern
vertreten?
Ja, das ist doch sehr
komplex! Sagen wir doch einfach: Die Reform entspricht dem Zeitgeist.
Wir müssen doch auch im Fahrplanbereich endlich wahrnehmen, dass sich
die Zeiten gewandelt haben und dass mit der Wende endlich ernst
gemacht werden muss!
Woher nehmen Sie, Herr
Minister, den Mut zu Ihrem Vorhaben?
Das Vorbild meines
geschätzten Kollegen, des Herrn Kultusministers, gibt mir das
Vertrauen, jede, aber auch jede Wende in meinem Ressort reibungslos
durchsetzen zu können, wie es unser Wählerauftrag ist.
Gerhard Voigt
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