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  politik unterricht aktuell: Heft 2001  S. 34-43

"Verändern und Verbinden"


Wolf Dieckmann

Der ‚reiche Onkel‘ im Westen

Zur Rolle der EU im Transformationsprozess vom
Sozialismus zum Kapitalismus

Anmerkungen

Inhalt dieses Aufsatzes

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1. Methodische Vorbemerkung

Unzählige Kindergeschichten oder auch nur mütterliche Bedrohungsszenarien haben aus ,dem On­kel‘ eine schillernde, doppeldeutige Gestalt gemacht hat. Selbst den ,guten On­kel‘ mag man nur als ironi­sche Verkehrung verstehen und den ,reichen Onkel‘ im Sinne seiner Nützlichkeit. Selten aber verbin­det man ,Onkel‘ veritable Zuneigung. Immer gerät er unter connativen Verdacht. Als ge­schätzten Altruisten soll es den ,Onkel‘ offenbar nicht geben.

Als solcher kommt er auch nicht bei Jerzy Macków, Politologe an der Universität Viadrina in Frank­furt an der Oder, vor, wenn er in seinem vielbeachteten Aufsatz: Sowjetmenschen im Sozi­alstaat (DIE ZEIT vom 22.03.2001, Nr. 13, Seite 13, Politik Essay) die Entwicklung nach der Wende als Systemtransformation vom Sozialismus zum Kapitalismus rekonstruiert. Im Gegenteil: Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit begegnet dem ,Onkel‘ aus Bonn Ablehnung, Frustration, miese Stim­mung, Passivität und Rechtsextremismus, obwohl er inzwischen fast 2 Billionen DM an Transferlei­stungen aufgebracht hat, um den gesellschaftlichen Transformati­onsprozess zu finanzie­ren, der größ­te Finanztransfer, der jemals einer Gesellschaft zur Verfü­gung gestellt worden ist.

Polen dagegen hat nach Macków aus eigener Kraft den Transformationsprozess eingeleitet Polen habe keinen ,reichen Onkel‘ aufzuweisen gehabt, hier haben sich die Menschen auf Ge­deih oder Ver­derb dem Markt aussetzen müssen, in Polen habe die Versorgungsmentalität des Sowjet­menschen keine Chance gehabt. Polen sei allerdings auch niemals so sowjetisiert gewe­sen wie die DDR.

Diese Sowjetisierungsthese Mackóws zerstört den Mythos vom tüchtigen Deutschen, der aus einer Anschubfinanzierung ,den Wiederaufbau‘ schafft und verweist auf die Tatsache, dass es in der ehe­maligen DDR und Polen um Systemtransformation geht, die vergleichbar ist.

Wenn das so hingenommen wird, dann soll im Weiteren aber dagegengehalten werden, dass sich Polen immerhin mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Polen 1991 und der Bei­trittsperspektive zur EU von einem ,reichen Onkel‘ adoptieren ließ.

Es wird also vergleichend aufzuzeigen sein, welche Mittel zu welchem politischen Zweck zur Verfü­gung gestellt werden. Denn eins dürfte sich mit der sinkenden Zustimmung (... so würden für den Eintritt des eigenen Landes in die EU 69 % der Ungarn, 55% der Polen und nur 51 % der Tsche­chen sein“; Gazeta Wyborcza vom 18.10 2000) zu einem Beitritt zur EU in Polen herumge­sprochen ha­ben: Der ,reiche Onkel‘ in Brüssel ist alles andere aber kein Altruist.

So ist einleitend in Kapitel 2. auf die privilegierte Sonderolle der DDR im Gefüge der ,Com­econ‘ oder »Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe«, den »RGW-Staaten« hinzuweisen. Die Kapi­tel 3. und 4. rekonstruieren den Zuwendungsbedarf der ehemaligen DDR. Das Kapitel 5. bi­lanziert aus der Per­spektive Mackóws das deutsch – deutsche Verhältnis in Abgrenzung zu dem polni­schen Transforma­tionsprozess. Im Kapitel 6. soll sich der Blick auf den politischen Kontext des Transformationspro­zesses eröffnen. Wenn die Systemtransformation auf dem Gebiet der ehe­mali­gen DDR von Bonn aus initiiert werden konnte, so gehört zu ihrer Architek­tur die Vertiefung der EG und die Beitrittsper­spek­tive Polens. Brüssel garantierte bis zur Gren­ze der NATO nicht nur den ökonomischen Prozess sondern auch den politischen. Das Kapitel 7. macht mit der Darstel­lung der ,Heranführungsstrategie‘ der Brüsseler Politik auf den Anpas­sungsdruck, dem die Bei­trittskandidaten unterstellt sind, auf­merk­sam. Dies soll im Kapitel 8. für Polen nachgewiesen wer­den. Kapitel 9 konkretisiert am Beispiel der polnischen Landwirt­schaft die Umsetzung der ,Her­an­füh­rungs­stra­tegie‘. Im Kapitel 10 sind mög­liche Entwicklungen antizipiert.

2. Die Wirtschaftsbeziehungen zur DDR

Für die Bundesrepublik Deutschland blieb der Handel mit der DDR ein stetiges Bindeglied. Er war trotz aller Anfechtungen durch andere Mitglieder der EG immer als eine innerdeutsche Angelegen­heit betrachtet worden, so dass man etwas überspitzt behaupten kann, die DDR war während ih­res Bestehens ein Teil der EG.

Auch die DDR hat trotz aller Bemühungen um Abgrenzung und Selbständigkeit nie Ein­wän­de dage­gen erhoben, dass sie handelspolitisch für die Bundesrepublik kein Ausland war, sondern ohne Zoll­belastungen mit der Bundesrepublik Handel treiben und sogar von der Mit­gliedschaft der Bundesre­publik in der Europäischen Gemeinschaft profitieren konnte. Interna­tional ist der beson­dere Status der deutsch-deutschen Handelsbeziehungen durch eine Ergän­zung zum Allgemeinen Zoll- und Han­delsabkommen (GATT von 1951) und durch ein Protokoll zum Vertrag über die Gründung der Eu­ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG von 1957) abgesichert gewesen.

Diesen Vorteil, den die DDR gegenüber anderen Mitgliedern des Rats für Gegenseitige Wirt­schafts­hilfe (Comecon od. RWG) genoss, wurde noch gesteigert durch den zinslosen Über­zie­hungs­kredit, den die Bundesrepublik der DDR eingeräumt hat. Ursprünglich hatte dieser »Swing« eine feste Hö­he, die mehrfach neu festgesetzt wurde und 1968 200 Millionen VE=DM betrug. Entspre­chend einer Vereinbarung vom 6. Dezember 1968 sollte der Swing ab 1969 25% der Zahlungen für die Leis­tun­gen beider Seiten im Vorjahr betragen; er sollte also mit der Erhöhung der Lieferungen der DDR stei­gen. Am 12. Dezember 1974 wurde diese Verein­barung verlängert mit der Maßgabe, daß der Swing die Höchstgrenze von 850 Millionen VE = DM nicht überschrei­ten sollte.

Der Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik und der DDR war auch in den 50er und 60er Jahren bei gelegentlichen Einbrüchen ständig gestiegen, wobei die Lieferungen der DDR in die Bun­desrepublik stets größer waren als die Lieferungen der Bundesrepublik in die DDR. Aber erst nach Beseitigung der Finanzierungsschwierigkeiten durch den Swing und durch die ausdrück­liche Förde­rung des innerdeutschen Handels mittels umsatzsteuerlicher Sonderbe­handlung in der Bundesre­pu­blik nahm er einen bemerkenswerten Aufschwung.[i]

Weitere Aspekte des innerdeutschen Handels und besonders der Devisenbeschaffung waren

1.

 

die Aktivitäten des sogenannten KoKo (Kommerzielle Koordinierung), ein nach marktwirt­schaft­lichen Maßstäben operierendes Unternehmen der DDR, das vornehm­lich mit sensi­blen Gütern wie Waffen, Blutkonserven, Antiquitäten usw. handelte.

 

2.

Die Erlöse aus dem Freikauf von Häftlingen.

 

3.

Die Erlöse aus dem Zwangsumtausch.

 

4.

 

Der Ausbau der Intershop-Läden und des Genex-Versandhandels, wo nur gegen DM west­li­che Konsumgüter erstanden werden konnte. So versuchte man Devisen der eigenen Be­völke­rung ab­zuschöpfen. Wer also von einem ,Onkel‘ im Westen DM be­kam, hatte ganz erhebli­che soziale Vor­teile. Die DM entwickelte sich zur einzigen be­gehrten Währung in der DDR.[ii]

 

Im Jahr 1981 führte die Drosselung der Fördermenge an Rohöl durch die UDSSR zu einer dra­mati­schen Schuldenkrise in den RGW-Staaten. Nur ein Jahr später reagierte die Bank für in­terna­tionalen Zahlungsausgleich, als nach den Zahlungsunfähigkeitserklärungen Polens und Rumäni­ens ge­gen­über der DDR ebenfalls ein Kreditstopp verhängt wurde. Der Kreditstopp durch westli­che Gläu­bigerbanken war die Folge. Die erneut forcierte Erhöhung von Westexpor­ten bei gleich­zeitiger rigi­der Drosselung von Westimporten bedeutete jedoch keine Abhilfe. Vielmehr wurden die dringend modernisierungsbedürftige Industriestruktur und das Produkti­onspotenzial weiter ge­schwächt.

Erst zwei vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß vermit­telte Kredite in den Jahren 1983 und 1984 in Hohe von insgesamt 1,95 Milliarden DM, für wel­che die Bundesrepublik Deutschland eine Garantie übernahm, stellten – ohne dass sich die weiter beste­henden gravierenden Wirtschafts- und Finanzprobleme grundlegend änderten – die Kreditwür­digkeit der DDR wieder her. Dennoch war die aufgelaufene Verschuldung in westlicher Valuta nicht mehr auszugleichen. Seit 1981 pendelte das Schuldenvolumen bis zur ,,Wende” von 1989/90 zwi­schen 15 und 25 Milliarden DM. Auch die kleinste noch bestehende Chance auf Bes­serung der kata­strophalen Wirtschaftssituation schwand 1986, als ein rascher Einbruch der Rohöl­preise und somit auch der Preise für Erdölprodukte erfolgte. 1989 vermoch­ten Devisenerlöse der DDR-Ökonomie nur noch zu 35% Westimporte, Zinsen und Tilgung abzudecken.[iii]

Nahezu alle Staatsbetriebe der DDR hatten mit riesigen Verlusten operiert, die allein im Jahre 1989 Staatssubventionen in Höhe von mehr als 120 Milliarden DDR-Mark erforderlich gemacht hatten. Da überdies die Investitionsquote in den siebziger und achtziger Jahren zur Finanzierung der Hone­ck­erschen Konsum- und Sozialpolitik sowie zunehmend auch zur Beglei­chung der aus dieser Politik ebenfalls resultierenden Auslandsschulden drastisch reduziert worden war, waren ein völlig veralte­ter und vielfach kaum noch funktionsfähiger Maschinen­park sowie eine desolate Infra­struk­tur die Folge. So wiesen 1989 etwa 29 Prozent der Indu­strieausrüstungen in der DDR ein Alter zwi­schen 11 und 20 Jahre auf, 21 Prozent sogar mehr als 20 Jahre. Die Öffnung der DDR-Wirtschaft zum Weltmarkt nach der Wende führte daher binnen kürzester Zeit zu ihrem völ­ligen Zusammen­bruch, zumal auch die Ostmärkte in dieser Zeit allgemeinen Wandels kollabierten. Die Talfahrt war bereits Ende 1989 deutlich zu spüren und entwickelte sich nach der Wirtschafts- und Währungsunion zum freien Fall.[iv]

3. Die staatliche, soziale und ökonomische Vereinigung

Aus dieser Situation erklärt sich die Notwendigkeit der staatlichen Transferleistungen:

Öffentliche Finanztransfers für Ostdeutschland in Milliarden DM

 

 

1991

 

1992

 

1993

 

1994

 

1995

 

 

Finanztransfers der Gebietskörperschaften*

 

112,0

 

133,0

 

154,5

 

146,5

 

161,5

 

 

Fonds Deutsche Einheit

 

35,0

 

36,0

 

36,5

 

36,0

 

 

 

Nettotransfer des Bundes**

 

66,0

 

85,5

 

106,5

 

99,5

 

113,5

 

 

Umsatzsteuerausgleich Länder

 

11,0

 

11,5

 

11,5

 

11,0

 

 

 

Neuregelung des Finanzausgleichs

 

 

 

 

 

 

 

48,0

 

 

Finanztransfers der Sozialversicherungen

 

21,5

 

29,0

 

24,0

 

33,5

 

32,5

 

 

Arbeitslosenversicherung

 

21,5

 

24,5

 

15,0

 

19,5

 

17,5

 

 

Rentenversicherung

 

0,0

 

4,5

 

9,0

 

14,0

 

15,0

 

 

öffentliche Transfers insgesamt

 

133,5

 

162,0

 

178,5

 

180,0

 

194,0

 

 

Nachrichtlich:

 

Budgetdefizit der Treuhandanstalt

 

19,9

 

29,6

 

38,1

 

37,1

 

 

 

*      Ohne Verwaltungshilfen der Länder und Gemeinden, ohne Mindereinnahmen in West­deutsch­land durch Inanspruchnahme von Investitionszulagen für Investitionen in den neuen Bundeslän­dern, ohne Zinssubventionen für ERP-Kredite.

 

 

**    ab 1995 einschließlich der Zinsausgaben für die bis Ende 1994 kumulierten Schulden der Treu­handanstalt.

 

 

Statistisches Bundesamt, Bundesministerium der Finanzen; Treuhandanstalt; Berechnun­gen der Institute; 1995 Prognose der Institute, Angaben gerundet. Deutschland Archiv 12/1995, S 1334.

 

 

Denn alle Überlegungen, das Beitrittsgebiet zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären, Gren­zen erst nach Schon- und Übergangsfristen abbauen zu wollen, damit den Eindruck zu erwec­ken, die Deut­schen in der DDR seien Bürger zweiter Klasse, war innenpolitisch untragbar und außenpoli­tisch prekär abgesehen. Im Rahmen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde es not­wendig, die Sozialrechtsordnung der Bundesrepublik auf das Gebiet der ehemali­gen DDR zu über­tra­gen und zu finanzieren. Im Bereich der Arbeitsbeziehungen schlug die Vermögensbildung zu Buche.

An die Stelle der Einheitssozialversicherung trat ein gegliedertes System mit getrennten Ren­ten-, Kran­ken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherungen. Bei den Renten wurde vorgese­hen, mit der An­gleichung der Löhne und Gehälter in Ostdeutschland an das Niveau in den alten Bundes­ländern auch die Renten entsprechend anzupassen, das heißt zu erhöhen. Die Bundesrepublik er­klärte sich hier zu einer vorübergehenden ,Anschubfinanzierung‘ bereit, solange die Beiträge und Staatszuschüsse die Ausgaben für die erhöhten Leistungen der Ren­tenversicherung nicht deckten. Entsprechendes galt für die Arbeitslosenversicherung, die rasch zu einem Problem wurde, weil der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, dessen soziale Folgen von der Bundesregie­rung abzufangen waren.

Trotz der Probleme, die mit dem tiefgreifenden sozialen Wandel nach der Wende von 1989 für die DDR und die ostdeutsche Gesellschaft unvermeidlich verbunden waren, trug diese Aus­dehnung des sozialen Netzes der alten Bundesrepublik auf die neuen Länder wesentlich dazu bei, die negativen Auswirkungen des Umbruchs für die betroffenen Menschen in Grenzen zu halten. Anders als in den anderen Staaten des sowjetischen Hegemonialbereichs die nicht an westlichen Ressourcen par­tizi­pieren konnten, vollzogen sich die Veränderungen in Ostdeutsch­land immer­hin auf gesicherter Grundlage.[v]

4. EU-Fördermittel für das Gebiet der ehemaligen DDR

Nicht nur in Bonn saß ein ,reicher Onkel‘ sondern auch in Brüssel, denn angesichts der zahlrei­chen Probleme bei der Umstellung von einer zentralen Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft be­schloss die EG im Sinne ihrer eigenen Förderkriterien für rückständige Regionen für die nun neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland ein besonderes integratives Förderprogramm, das der anwachsen­den Arbeitslosigkeit, der mangelhaften Infrastruktur und dem Zusammen­bruch der Land­wirtschaft (!) begegnen sollte. In Zahlen stellte sich die Lage so da, dass das BIP je Einwoh­ner der neuen Bundes­länder bei 35% des Gemeinschaftsdurchschnitt lag (Griechenland 50%, Portugal 60%, alte Bundes­länder 122%)

Die neuen Bundesländer erhielten:

 

aus

 

für

 

 

Von 1991 bis 1993

 

   6,15 Mrd. Euro

 

dem Strukturfonds

 

produktive Investitionen

 

von 1994 bis 1999

 

   6,8   Mrd. Euro

 

dem Regional- und Strukturfonds

 

wirtschaftsnahe Infrastrukturkleine und mittlere Unterneh­men

 

 

von 1999

 

bis 90% des BIP erreicht sind *

 

dem Kohäsionsfond

 

Forschung und Technologie Schutz und Ver­bes­se­rung der Umwelt

 

 

 

In Ergänzung dazu

 

 

 

dem Regionalfonds

 

Qualifizierungs­maßnahmen

 

 

 

 

 

 

dem Sozialfonds

 

Existenzgründer­maßnahmen

 

 

 

ab 1994 bis 1999

 

   3,1   Mrd. Euro

 

dem Agrarfonds

dem Regionalfonds

dem Sozialfonds

 

Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes, Dorf­ent­wick­lung, Ansiedlung von Hand­werksbetrieben, Beihilfen für die Nahrungsmittelindu­strie

 

 

(EU-Nachrichten 32/35, 1994)

 

 

*    Von den 213 Mill. Euro, die für den Strukturfonds bis 2006 ausgewiesen sind, erhält Spani­en nach dem Berliner Kompromiss 18 Mill jährlich. Sollten die Verteilungsregeln nach einer Osterweiterung so bleiben wie sie sind, würden nur noch der Raum Dessau und Chemnitz gefördert werden können.

 

 

(F.Vannahme, DIE ZEIT v. 23.5.2001, Politik S.7)

 

 

Die Anpassung der Landwirtschaft stieß auf erhebliche Probleme. Zu DDR-Zeiten lagen die Er­zeu­gerpreise 50% über dem europäischen Durchschnitt und wurden mit 32 Mrd. DDR-Mark sub­ventio­niert. Mit der Öffnung der Märkte kam es zu einem Stellenabbau von 800000 in der Land­wirtschaft beschäftigten auf 180.000.

Obwohl die Betriebsgrößen von 150 bis 400 ha im Gegensatz zu 30 ha in den alten Bun­des­ländern Kostenvorteile hätten erbringen können, lag die Produktivität 50% unter dem EU-Niveau. Weitere Schwierigkeiten ergaben sich bezüglich:

-     der Eigentumsverhältnisse der kollektivierten Flächen

-     der hohen Verschuldung und deshalb geringen Kreditfähigkeit

-     der Verseuchung der Böden

-     der ungenügenden technischen Ausstattung

Die Einbeziehung der neuen Bundesländer sollte möglichst ohne Übergangsfristen erfolgen, des­we­gen galten folgende Übergangsregelungen bis nur 1991:

-     alte Produktionsmengen bei z.B. Milch und Getreide

-     alte Qualitätskriterien oder Verkauf nur in neuen Ländern

-     Sonderregeln bei Flächenstilllegungen

-     höhere Beihilfen bei Investitionen

-     größere Anbauflächen bei Getreide und Ölsaaten über 1991 hinaus

Auch für die Industrie galten Übergangsregeln meist bis 1993 bei technischen Normen, Pro­dukten der Pharmaindustrie und der Chemieindustrie, im Rahmen laufender Verträge mit RGW-Staaten. Besonders im Bereich der Privatisierung der Stahl- und Schiffbauindustrie mussten für die von der Treuhand eingesetzten Milliardenbeträge Sondergenehmigungen in Brüssel eingeholt werden, da diese Subventionen gegen das Wettbewerbsrecht der EG ver­stießen. Die EG verlangte allerdings im Gegenzug die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Begrenzung der Kapazitäten, was mit einem erheblichen Personalabbau einherging.[vi]

5. Das Verhältnis zum reichen Onkel: eine soziale Bilanzierung

Allerdings dürfen die öffentlichen Finanztransfers auch relativiert werden. Die steuerliche Umla­gefi­nanzierung in Form des Solidaritätsbeitrages wird von allen Bundesbürgern aufgebracht. Kin­der­geld wird z.B. als Transferleistung gerechnet, auch die Einrichtung von Bun­des­wehr­stand­or­ten usw. Auch dürfe nicht verkannt werden, dass die Vereinigung einen Boom im We­sten her­vor­ge­bracht habe. Erheblich sei auch der Rücktransfer von Kapital, das in den neuen Bundesländern er­wirt­schaf­tet wird, so der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, M. Gabriel, in ei­nem In­terview.[vii]

Er konstatiert in selbigem Interview eine weitverbreitete passive Grundhaltung der Men­schen in der ehemaligen DDR, die mit ,schlechter Laune‘ einhergehe. Auch wenn die Wohltaten des rei­chen On­kels zurückgerechnet werden müssten, so sei der ,Jammer-Ossi‘ dennoch eine unüberseh­bare Er­scheinung in den neuen Bundesländern.

Da der Umbruch trotz der eingebauten sozialen Sicherungen von vielen als schmerzhaft empfunden wurde – vor allem wegen der früher unbekannten Arbeitslosigkeit – lag dies nicht zu­letzt an den ,Men­talitätsunterschieden‘, die in vierzig Jahren DDR entstanden waren.

Solche Mentalitätsunterschiede versucht Macków zu erklären. Seiner Ansicht nach gab es kei­nen Staat im ehemaligen sowjetkommunistischen Machtbereich, der weitergehend sowjeti­siert war, als die ehemalige DDR. Die DDR habe ein höheres Maß an Anpassung erzwingen können, weil Gege­neliten ausgegrenzt werden konnten. Dass sie nicht wirksam werden konn­ten, lag natür­lich auch an den strategischen Interessen UdSSR, die in keinem anderen Staat Ihres Machtbe­reichs in Mitteleu­ropa mehr Militärpersonal unterhielt.

 Im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Staaten seien eine Vielzahl der nach der Wende aus dem Arbeitsprozess ausgegliederte Menschen von der einen sowjetkommunisti­schen Versor­gungsideo­logie in die andere des westdeutschen Sozialstaates geraten, dessen Versorgungslei­stung aller­dings ein entscheidend höheres Niveau behauptet. Sie seien Sowjet­menschen im Wohl­fahrtsstaat geblieben. Ein marktwirtschaftliches Bewusstsein habe sich nie einstellen können. Für viele lohne es sich nicht aufgrund der geringen Einkommensabstände, eine entlohnte Arbeit aufzu­nehmen oder gar wirt­schaftlich aktiv zu werden. Seine Überlegun­gen leitet er wie folgt ein:

„Miese Stimmung, hohe Arbeitslosigkeit, rechte Gewalt und Mutlosigkeit, wohin man blickt – das ist die Lage des deutschen Ostens im zwölften Jahr der Einheit. (...) Es ist die bei­spiellose so­zialstaatliche Abfe­derung des Vereinigungsprozesses, die es Ostdeutschen er­laubt, in so­wjetsozia­listischer Mentalität zu verharren. (...) Beinahe zwei Billionen Mark haben die 16 Millionen Ost­deutschen in einem Jahrzehnt als Transferleistungen vom We­sten erhalten. Das ist gut zweimal so viel wie das jährliche Bruttoinlandspro­dukt von Weißrussland, der Ukraine, Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland zusam­men genommen – in die­sen Ländern leben 130 Millionen Men­schen. Auf die einmalige Her­ausforderung der postkom­munistischen Umwandlung inner­halb eines Wohlstandsstaates rea­gierte die Bundesrepublik also mit den größten Finanzhil­fen, die einer Gesellschaft je zur Verfügung gestellt wurden. Je mehr Geld von außen, desto günstiger die gesellschaftliche Entwicklung: Wäre diese Gleichung mehr als ein My­thos, müsste Ostdeutschlandheute aus­schließlich von Engeln bewohnt sein.

(...) Wo der marktwirtschaftliche Umbruch ausgeblieben ist, haben sich autoritäre politi­sche Systeme etabliert, und die wirtschaftliche Katastrophe wurde zum Dauerzustand. Dort hat sich zu­dem der Homo sovieticus als am beständigsten erwiesen. Wo hingegen der Markt Fuß gefasst hat, bedeutet seine un­sichtbare Hand den wichtigsten Erzieher, imstande, die post­kommunistischen Ge­sellschaften mental um­zuformen. (...) In Ost­deutschland wurde die posi­tive erzieherische Wirkung des Marktes eingeschränkt. Die Po­litik setzte seine Mechanismen auf dem Währungs- und Lohn­sektor außer Kraft, um eine schnelle Angleichung der Ein­kommen an das Westniveau zu errei­chen. Zugleich aber ließ man den Markt dort wüten, wo die künstlich hoch gesetzten Löhne dra­stisch höher waren als die Arbeitsproduktivität – mit ex­tre­mer Arbeitslosigkeit als Folge. Obend­rauf hat man den über alle Maßen ausgebauten Sozialstaat der alten Bundesrepublik gesetzt, der vielen Arbeitslosen die Suche nach Beschäf­tigung ganz irrational er­scheinen lässt. Die Lage der Ostdeutschen ist besonders. Viele von ihnen, unter die Fittiche des Sozial­staates geraten, sind zu Verlierern geworden, obwohl sie – gemessen am DDR-Standard – in zuvor nicht­gekanntem Wohlstand leben. Das Gefühl, den eigenen Unterhalt nicht selbst bestreiten zu können, fördert be­kanntlich Frustrationen. Es gibt aber auch Frustrierte unter denjenigen, die sich am Arbeitsmarkt durchgesetzt haben oder von den neuen (westdeutschen) Be­triebs- und Behördenleitungen über­nommen wurden. Die mei­sten dieser Menschen kön­nen sich in der neuen Ordnung nicht so gut behaupten wie die Westdeutschen. Die gerin­gere Arbeitseffizienz der Ostdeutschen zeugt von ei­nem selbstver­ständlichen Nachholbe­darf, den auch andere postkommunistische Gesellschaften kennen.“[viii]

Macków ist ohne Frage hervorragend platziert, um aus vergleichender Perspektive zu veran­schauli­chen, dass der Transformationsprozess vom Sozialismus à la DDR zum sozialstaatlich ge­bremsten Kapitalismus der BRD ein entscheidender Erklärungsansatz für die besonderen Probleme Deutsch­lands sein kann. Dies um so mehr, als Macków die ›Selbsttäuschung des reichen Onkels im We­sten‹, der da glaubte, bruchlos an die Wiederaufbaumentalität aus den 50ger Jahren an­knüpften zu können, denunziert. In der Hoffnung, den ,tüchtigen Deutschen‘ aus der Zeit des Wirtschaftswun­der zu fin­den, sei ihm die postkommunistische Realität nicht in den Blick gekom­men.

Parallel dazu seien die Transformationsprozesse in Polen und anderer postkommunisti­schen Gesell­schaften ohne reichen Onkel im Westen eingeleitet worden. Dabei habe man sich erst die Einrichtun­gen der sozialen Versorgung mühsam Schritt für Schritt auf parlamentari­scher Grund­lage erarbeiten müssen. Die Menschen hätten sich der erzieherischen Wirkung des Marktes zur Selbstverantwortung in viel stärkerem Maße aussetzen müssen.

Kritisch nachzufragen ist allerdings, ob Macków die Rolle des Marktes in Ostdeutschland nicht un­ter­schätzt und für Polen angesichts des nach wie vor bestehenden breiten staatlichen Sek­tors und der abgehängten Landwirtschaft überschätzt. Zur Frage steht auch, ›ob nicht die EU ge­gen­über Po­len die Rolle des reichen Onkels im Westen mit wachsender Intensität an­nimmt‹, wenn auch zeitverschoben.

6. Einbindung der Transformation in den europäischen Prozess

Wenig beachtet in der Tranformationsdiskussion bleibt die politische Rolle der EU bei der Wie­der­ver­einigung der Deutschen. Diese war niemals ein rein deutsches Problem, sondern ein europäi­sches, also auch ein polnisches.

Wie sehr die Wiedervereinigung an den Nerv der Franzosen ging, zeigen die Interventi­ons­ver­suche des verstorbenen Präsidenten Frankreichs François Mitterand, der mit seinen Äußerungen Konstellationen von 1914 wachrief. So sei ein wiedervereinigtes, eigenständiges, unkontrolliertes Deutschland unerträglich für Europa. Zu befürchten sei eine wirtschaftliche und politische Hege­mo­nie. Ähnliche dachte die britische Premierministerin Maggie Thatcher, die eine Vereinnahmung der EG durch ein wiedervereinigtes Deutschland erwartete. Nicht die militärische aber die wirt­schaftliche Dominanz eines 80 Millionen Volkes zerstöre die ,Balance of power‘ auf dem Konti­nent. Wenig akzep­tabel war für sie auch, dass ganz Europa für die Hoch­zinspolitik der Bundes­bank zur Finanzie­rung der Einheit zahlen würde.

Während die europäischen Nachbarstaaten gegen die Wiederveinigung ein aus histori­schen und öko­no­mischen Argumenten bestehende Bedrohungsszenario entwarfen, setzten die Amerika­ner auf die NATO und die EG. Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands müsse seine wei­tere Einbindung in die NATO und die EG gewährleisten. Damit erhielt die EG eine entscheidende politi­sche Rolle, die Frankreich schließlich bereit war anzunehmen, als Deutsch­land eine Intensi­vierung der euro­pä­i­schen Integration als europäische Komponente der natio­nalen Einheit zum Programm erhob. Dies war durchaus nicht nur ein nach Westen gerichtetes Versprechen. Denn es war im genui­nen deut­schen Interesse, auf diesem Wege die Entstehung einer antideutschen Koali­tion zu verhin­dern. Hier darf man den Ausgangspunkt für die forcier­ten Bemühungen zur Ver­wirklichung der EU auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht im Jahre 1992 und der Ent­scheidung für eine gemein­sa­men europäischen Währung vermuten. England ging allerdings weiter davon aus, dass sich mit Maas­tricht die deutsche Vorherrschaft eher verstärke.

Aber nicht nur im Westen war die Beunruhigung über die baldige Wiederverei­nigung stark, sondern auch im Osten. Dazu hatten politische Äußerungen, die die Oder-Neiße-Grenze zur Dis­position stellen wollten aber auch die Weigerung Kohls, eine Erklärung zum Recht der Polen, in si­cheren Grenzen zu leben, auszusprechen oder einen deutsch-polnischen Grenzver­trag abzuschlie­ßen, beigetragen. Zwar gab es dazu Erklärungen seitens der Bundes­regierung und eine weitere Re­so­lution des Bundestages, aber kein klärendes Wort von Kanzler Kohl, auch nicht auf einer Polen­reise. Er zog sich auf die Rechtsposition zurück, dass ein sol­cher Grenzvertrag erst nach der Wiederveinigung möglich sei. Vor dem Hintergrund der positi­ven Prognosen über den Ausgang der Wahlen zur Volkskammer der DDR, gelang es ihm, sich in Paris und Brüssel mit dieser Position durchzusetzen, obwohl Mitterand vorher gegenüber Jaru­zelski und dem Premierminister Mazo­wiecki erklärt hatte, dass es keine Wiedervereinigung gebe ohne einen solchen Grenzvertrag. Die Frage, warum der Kanz­ler in dieser prekären Si­tuation eine Stellungnahme nachdrücklich vermied, wird mit Zugewin­nen der ,Republikaner‘ bei den Europawahlen und Kommunalwahlen in West­berlin begründet, die zu Las­ten der CDU gingen. Wollte der Kanzler den rechten Flügel seiner Partei bei der Stange halten oder steckte mehr dahinter? Für den Gegenstand und die Politisierung der EG soll unterstrichen sein, dass der Kanzler den Präsidenten der europäischen Kommission Delors in die Auseinandersetzung ein­bezog. Doch scheint damit auch die Grenze der Politikfähig­keit der EG im Sinne einer wirk­samen und vertrauensbildenden Machtkontrolle Deutschlands an­gezeigt zu sein. Denn, so ist zu vermuten, hat erst die quasi Garantieerklärung der USA für ein Polen in sicheren Grenzen, die Mazowiecki am 19. März 1990, einen Tag nach den Wahlen zur Volkskammer der DDR, in Washington gegeben wur­de, die Situation entspannt. Das Ergebnis die­ser Wahlen bestätigte Kohls Politik der Beschleuni­gung des Wiedervereinigungsprozesses vollends und überzeugte die beteiligten Mächte, dass die Wie­der­ver­einigung der Deutschen nicht aufzuhal­ten war. Frankreich plädierte nunmehr für eine schnelle In­te­gration, der ostdeutschen Länder in die Bundesrepublik und bestand nicht auf einem langwierigen Aufnahmeverfahren in die EG, wie man aus früheren Verlautbarungen hätte vermuten können.

7. Die Orchestrierung der Transformation durch die EU

Wenn hier durch den Begriff ,Orchestrierung‘ ein Bild nahegelegt wird, in dem dominante und subal­terne Rollen ins Spiel kommen, dann sind auch Annahmen Mackóws im Visier, die diese Rollenver­teilung nur für den Transformationsprozess in Ostdeutschland behaupten. Denn un­be­streitbar unter­liegt die Beitrittsintention einer Anpassungserwartung seitens der EU bis ins De­tail.

Schon 1989 begann die EG diplomatische Beziehungen zu den MOE-Staaten ( Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien) her­zustellen. In der Folge wurden

-

Importquoten für eine Reihe von Produkten abgeschafft

 

-

Handelsvorteile eingeräumt

 

-

Handels- und Kooperationsabkommen abgeschlossen

 

Auch das sich in den folgenden Jahren zum weltweit größten Hilfsprogramm für Mitteleuropa ent­wickelnde PHARE-Programm wurde schon 1989 aufgelegt.

Mit den Europa-Abkommen leitet die EG ab 1991 Assoziierungsabkommen mit den MOE-Staa­ten in die Wege. Sie umfassen

-

den politischen Dialog

 

-

Anpassung an die EU-Bestimmungen in den Bereichen Kapitalverkehr, Wettbewerbs­bestim­mun­gen, Autorenrechte, öffentliche Auftragsvergabe

 

-

Kooperation in den Bereichen Industrie, Umwelt, Verkehr, Zoll

 

-

schrittweise Einrichtung einer Freihandelszone (dabei liberalisiert die EG den Zugang zu ihren Märkten schneller)

 

Polen unterzeichnet schon 1991. In Kraft trat das Abkommen 1994 und soll sich bis zur Vollen­dung auf 10 Jahre erstrecken.

Die MOE-Staaten stellen ab 1994 Anträge auf Mitgliedschaft. Besonders Polen und Ungarn wird ein hohes gegenseitiges Interesse versichert. Von deutscher Seite erklärt man gegenüber Polen eine ›mo­ra­lische Verpflichtung‹ aufgrund des während der nationalsozialistischen Okku­pation be­gange­nen Un­rechts. Dass auch noch die Schuld für Jalta und die Spaltung Europas auf sich ge­nommen wird, verweist auf ein eigenartiges Bekennertum einiger Deutscher. Man darf es aber der deutschen Seite schon aus Gründen der politischen Logik abnehmen, wenn mit der Wiedervereini­gung Deutschlands das Versprechen gegeben ist, die Spaltung Europas zu überwinden. Zusätzlich kann in Deutschland nie­mand den Beitrag der Polen im Kampf gegen das Sowjetsystem und igno­rieren. Auch hieraus er­gibt sich eine politisch-moralische Verpflichtung. Die vielen bilateralen In­itiativen zeugen davon. Den­noch scheint inzwischen klar geworden zu sein, dass die harten Fakten der Ökonomie ihr eigenes Gewicht haben. Polen hat möglicherweise vor der europäischen Öffent­lichkeit gute Argumente, es ist aber nicht erkenn­bar, dass die EU bislang irgendwelche Sonder­konditionen eingeräumt hätte. Im Ge­genteil, die deutsche und österreichische Forderung, den Zu­gang zum jeweiligen Arbeitsmarkt erst nach einer Übergangsfrist von 7 Jahren zu gestatten, ist in­zwischen durch Brüssel sanktioniert.

Den Antrag auf Mitgliedschaft stellte Polen und andere MOE-Staaten in Kenntnis der Ko­penhagener Beitrittskriterien von 1993, die 1995 und 1999 spezifiziert und erweitert wurden.

So gelten gemäß Kopenhagen folgende Kriterien:

Stabilität der Institutionen

 

Demokratie

 

Rechtstaatlichkeit

 

Minderheitenschutz

 

wettbewerbsfähige Marktwirtschaft

 

Fähigkeit zur Übernahme von Pflichten aus der Mitgliedschaft

 

Einverständnis mit den Zielen einer politischen Union und Währungsunion

 

Anpassung der Verwaltungsstruktur

 

Übernahme der Gesetzgebung der EU in die nationale Gesetzgebung

 

Schaffung der notwendigen Rechtsicherheit in diesem Zusammenhang

 

Anerkennung hoher Standards nuklearer Anlagen

 

Inzwischen war die Europäische Kommission aufgefordert, die beitrittswilligen Länder in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien zu überprüfen und den Finanzbedarf der EU für den Beitrittspro­zess zu prognostizieren. Die Europäische Kommission empfahl 1997 Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien und Zypern zu eröffnen.

In den Beitrittsverhandlungen geht es um 31 Kapitel, des sogenannten Acquis Commun­autaire, die in einem Verfahren des Abgleichens (screening) und der Berichterstattung (monitoring) zum Gegen­stand der Verhandlung gemacht werden. Die Kapitel können proviso­risch abgeschlossen werden und je nach Stand der Entwicklung erneut auf die Tagesordnung kommen. Gemäß einer Veröffentlichung der Kommission sollen 8 – 11 Kapitel Anfang 2000 vorläufig ge­schlossen worden sein, während alle anderen inzwischen verhandelt werden. Ins­gesamt stehen fol­gende Kapitel zur Verhandlung:

1.    Freier Güterver­kehr

 

9.    Verkehrspolitik

 

17.  Wissenschaft und Forschung

 

25.  Zollunion

 

 

2.    Freier Personen-verkehr

 

10.  Steuern

 

18.  Aus- und Weiter­bil­dung

 

26.  Außenbeziehun­gen

 

 

3.    Freier Dienstlei­stungs-ver­kehr

 

11.  Wirtschafts- und Währungsunion

 

19. Telekommunikation und In­for­ma­tions-tech­nologien

 

27.  Gemeinsame Au­ßen- und Sicher­heitspolitik

 

 

4.    Freier Kapitalver­kehr

 

12.  Statistik

 

20.  Kultur und au­diovisuelle Medi­en

 

28.  Finanzkontrolle

 

 

5.    Firmenrecht

 

13.  Sozialpolitik und Bschäftigung

 

21.  Regionalpolitik und Koordinie­rung

 

29.  Finanz- und Haushaltsbe-stim­mungen

 

 

6.    Wettbewerbspo­litik

 

14.  Energie

 

22.  Umwelt

 

30.  Institutionen

 

 

7.    Landwirtschaft

 

15.  Industriepolitik

 

23.  Verbraucherpolitik und Gesund­heitsschutz

31.  Sonstiges

 

 

8.    Fischerei

 

16.  Kleine und mitt­le­re Unterneh­men

24.  Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

 

 

 

(Erweiterung – Die Europäische Union – Erweiterung, eine historische Gelegenheit, hrsg. v. Euro­päische Kommission, Brüssel 2000).

Dabei geht die EU davon aus, dass die beitrittswilligen Staaten ihr gegenüber in der Pflicht stehen, entsprechende Fortschritte im Bereich des Acquis zu machen. Die o.g. Publikation lässt daran keinen Zweifel. Dies klingt insofern befremdlich, als in der polnischen Öffentlichkeit die Bei­tritts­entscheidung als offen diskutiert wird.

Angesichts der mit den Beitrittsanträgen ab 1994 eingeleiteten Heranführungs- maßnahmen und finanziellen Aufwendungen dürfte allerdings deutlich werden, dass das Bei­trittsverfahren ein un­um­kehrbarer Prozess geworden ist. Die Heranführungsmaßnahmen oder im EU-Jargon ,Her­an­füh­rungs­strategien‘ basieren für die MOE-Staaten auf

den Europa-Abkommen,

 

den Beitrittspartnerschaften für die Übernahme des Acquis,

 

den Vor-Beitrittshilfen:

 

 

-

das Phare-Programm,

 

 

-

die Hilfen für Investitionen im Umwelt – und Verkehrsbereich

 

 

 

(ISPA) 1.040 Mio. Euro jährlich,

 

 

-

die Hilfen für Landwirtschaft (SAPARD) 520 Mio Euro jährlich,

 

 

-

internationale Co-Finanzierung,

 

die Öffnung der Europäischen Gemeinschaftsprogramme und –agenturen.

 

Über das Europa-Abkommen wurde schon berichtet. Die ›Beitrittspartnerschaften‹ sollen nach ei­ner ver­einbarten Prioritätenliste Polen und ein entsprechendes Partnerland z.B. Spanien für die Umstruk­tu­rierung und Privatisierung der polnischen Kohle- und Stahlindustrie zusammen­führen und helfen, den Acquis zu realisieren. Das Partnerland stellt Experten und entsendet EU-Beamte in die verant­wort­lich zeichnenden polnischen Behörden. Die Partnerschaften sind ausdrücklich langfristig ange­legt.

Für das Phare-Programm sowie ISPA und SAPARD standen ab dem Jahr 2000 und werden bis zum Jahr 2006 über den o.g. Betrag hinaus jährlich 3.120 Mio Euro für die MOE-Staaten zu Verfü­gung stehen. Es geht darum in den Beitrittsländern Verwaltungen aufzubauen, die in den Beitritts­ländern die Umsetzung und Anwendung der EU-Richtlinien sicherstellen. Das schließt die Ausbil­dung und Anwerbung von Managern, Inspektoren, Juristen, Statistikern usw. ein. Hierfür sind 30% der Phare-Mittel vorgesehen. 70% gehen in die Investitionsfinanzierung zur Übernahme der Acquis wie Um­weltschutz, nukleare Sicherheit, Verkehrssicherheit, Verbrau­cherschutz aber auch Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur. Für Darlehensaktivitä­ten der EIB (Europäische Investitions­bank) stehen inzwischen 7.000 Mio Euro zur Verfügung. In formeller Kooperation mit anderen internatio­nalen Finanzinstitutionen (z.B. der Weltbank, der EBWE, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung u.a.) werden Mittel aus dem Phare-Programm und Eigenmittel des Beitrittslandes aufgestockt. Jeder Euro aus dem Phare-Programm zog 5 bis 8 Euro nach sich.

Die ›Öffnung der Programme und Agenturen‹ meint die Teilnahmemöglichkeit von Bewer­bern aus den MOE-Staaten an den bestens bekannten Programmen wie Sokrates, Leonardo da Vinci, Come­nius, Erasmus die sich zur Aufgabe machen, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Aller­dings zahlen die Beitrittsländer Beiträge zur Finanzierung der Programme.[ix] 

8. Stand des Transformationsprozesses gemäß der Berichterstattung
der Eu­ropäischen Kommis­sion

Ende 2000 stellte die Kommission in einer Einschätzung folgenden Sachstand im Hinblick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien und der Übernahme der Acquis fest:

„Polen erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen. Die Marktwirtschaft funktioniert, und der pri­vate Sektor floriert zunehmend. Makroökonomisch hat sich Polen als stabil er­wie­sen, auch gegenüber der Krise in Russland. Bei der Angleichung. der Rechtsvorschrif­ten und der Anpassung der Strukturen stellt die Kommission jedoch fest, dass keine be­deutenden Fortschritte erzielt worden sind. So sind im Agrar­sektor zwar Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes gemacht worden, es fehlen aber ausreichende Mittel für die Umsetzung. Weder, in der Landwirtschaft noch in der Fischerei sind die notwendigen Transformationsmaßnahmen eingeleitet worden. In weiteren Berei­chen, die für das Funktio­nieren des Binnenmarktes grundlegend sind, wie Schutz des geistigen Eigentums, Daten­schutz, staatliche Beihilfen, sind Fortschritte dringend notwen­dig. Im Umweltbereich, wo die Rahmenrichtlinien nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden, sind erhebliche Anstren­gungen notwendig. Das Euro­päische Parlament betont die Wichtigkeit, Polen so bald wie möglich in die EU aufzunehmen Parlament und Regierung Polens werden deshalb aufgefor­dert, Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Strukturen vorzunehmen und in ländliche Gebiete zu investieren, um die sozialen Kosten der Umstruktu­rierung zu senken. EU-Mit­gliedstaaten und Kommission sollen eine neue Verhandlungsposition abstecken die rasche Fortschritte bei den Agrarverhandlungen er­lauben. (...). Die Kommission und Polen sollen bei de angemessene Mittel für lnformati­onskampagnen vorsehen, um den Wissensstand der Öf­fentlichkeit in bezug auf die Erwei­terungsthematik zu verbessern. (...)“

Die von der Kommission benannten Defizite würdigen zu wenig die Anstrengungen, so jeden­falls muss man den Polenspezialisten Zbigniew Wilkiewicz verstehen. Wilkiewicz machte die fol­gende in wesentlichen Aspekten wiedergegebene Eurostatistik zum Ausgangspunkt.

 

BIP pro Kopf

Wachstum

Konvergenzzahl EU=100[x]

 

Slowenien

68

4,5

71,5

 

Polen

39

4,6

60,7

 

Bulgarien

23

3,3

53,7

 

Zu berücksichtigen ist der Ausgangspunkt des Wachstums, sodass die Stetigkeit des Wachs­tums verlässlicher Auskunft gibt. Hier erreicht Polen im Durchschnitt 8%. Ab 1993 begannen die markt­wirtschaftlichen Reformen bei einem anfänglichen Wachstum von 6%. Polen kann mit Recht als klei­ner Tiger bezeichnet werden. Das Wachstum ist zuerst Ursache des Zustroms von ausländi­schem Kapital, wobei die BRD auf Platz 1 und Frankreich auf Platz 2 stand.

Folgende Beispiele saldieren Erfolge und Defizite:

Z.B.: Rentenreform, Gesundheitsreform, Schulreform wurden unter erheblichen Anstrengun­gen und begleitet von massiver Kritik schließlich durchgesetzt.

Z.B.: Verwaltungsreform: Gebietskörperschaften: Kreise und Kreisfreie Städte durchgesetzt

Z.B.: Die Geldwertstabilität ist durch die Bindung an die DM behauptet. Die Inflationsrate liegt bei 9% (!).

Z.B.: Privatisierung der Schlüsselindustrien: 400 000 Bergleute sollen mit 22 000 Z³ entspre­chend 88 000 DM in Kaufkraft gemessen, abgefunden werden.

Z.B.: Landwirtschaft: 20% der Beschäftigten. Die EU-Norm ist 6%. Die EU erwartet eine An­glei­chung. Die Probleme bestehen u.a. in der durchschnittlichen Größe der Höfe von 4 – 6 h und der Überalterung. Der Bestand von 1/3 der Höfe ist sicher gefährdet. Liegt eine Chance in der Natur­pflege, dem Tourismus, dem Ökobau?

Z.B.: Infrastruktur: Polen erhält Mittel aus dem Phare-Programm der EU. Sie sollen u.a. im Auto­bahnbau Verwendung finden.

Z.B.: Umweltpolitik: Polen hat erhebliche Schwierigkeiten Städte mit Kläranlagen auszustatten. Die EU verlangt eine Kläranlage für Gemeinden mit 2000 Einw. Auf 15 Jahre sind 15 Mrd. Euro vorge­sehen.

Z.B.: Sicherung der Ostgrenze: Bei der EU bestehen Zweifel an dem politischen Willen, die Ost­grenze Polens entsprechend der Forderungen der EU gegen unberechtigte Übertritte zu si­chern. Po­len muss auch die Interessen von polnischen Minderheiten in der Ukraine, Weiß­russland und Litauen in Rechnung stellen. Die Schattenwirtschaft an den Grenzen ist außer­dem ein wichtiger Wirtschafts­faktor.[xi]

Z.B.: Kampf gegen die Korruption: Polen ist weiterhin im Spitzenbereich des internationalen Korruptionsindex.[xii]

Erhebliche Probleme veranlassen zu bemerkenswerten Anstrengungen (z.B.: die 4 Reformen), die zu bemerkenswerten Erfolgen führen. Das schließe Rückschläge in beitrittssensiblen Sekto­ren nicht aus. Hier werde neu verhandelt werden müssen. Dennoch sei mittelfristig (in 6 – 8 Jahren) ein erfolgrei­cher Beitritt möglich.

9. Transformation durch Beitritt am Beispiel der Landwirtschaft Polens

In der ZEIT verfällt eine Journalistin im Zusammenhang mit der polnischen Landwirtschaft auf die bemerkenswerte Prognose:

„Wenn die Höfe überleben sollen, müssen sie schnellstens die Produktivität vervielfachen. Das werden womöglich 400000 der etwa 2 Mill Höfe schaffen (...). Die EU-Agrarpolitik wird somit erreichen, was Polens kommunistischen Regierungen in viereinhalb Jahrzehnten nicht gelungen ist: die privaten Klein­bauern zum Aufgeben zu bringen. Erfolgreich hatten sie sich gegen die Kollektivierung zur Wehr gesetzt, jetzt sollen sie in wenigen Jahren ei­nen Struktur­wandel durchziehen, der in Deutschland seit den sechziger Jahren andauert.“

Der Blick auf EU-Agrarpolitik allerdings zeigt, dass in diesem Bereich EU-Strukturen selbst in die schwerwiegendste Legitimationskrise seit 1957 geraten sind. Eines dürfte allerdings sicher sein, schon die Maßnahme, den Agrarhaushalt auf 1,09 % des BSP der 15 Mitgliedstaaten zu beschrän­ken, wird viele Bauern der alten EU-Staaten in Schwierigkeiten bringen. Unklar ist das weitere Schicksal der Agrarsubventionen überhaupt, da sie vom Ausgang der Verhandlungen der WTO (Welthandelsorganisation) abhängen. Aber selbst wenn alles so bliebe, gilt für alle Bauern in West und Ost, dass Agrarreform der EU und Osterweiterung weniger Mittel auf mehr Bauern verteilen werden. Das allerdings wird die polnischen Landwirte auf einem prekären Niveau treffen.

Der Bericht der Europäischen Kommission beschreibt den Zustand der polnischen Land­wirt­schaft wie folgt:

Landbevölkerung

38 %

 

Fläche

93 %

 

In der Landwirtschaft Beschäftigte *

18 %

 

durchschnittliche Betriebsgröße

7,7 ha

 

56% der Betriebe haben

bis 5 ha

 

0,4 % der Betriebe haben

50 ha

 

Von 2.000.000 Betrieben produzieren

 

 

                     überwiegend für den Markt

47 %

 

                     überwiegend für den Eigenbedarf

37 %

 

                     um zu subsidieren

13 %

 

Rückgang der Agrarproduktion

3,7 %

 

Rückgang der Pflanzenproduktion

11,50 %

 

Rückgang der Tierproduktion

1,50 %

 

Ausbildungsstand der Landbevölkerung

 

 

                     Hochschulabschluss

2 %

 

                     Abitur

15 %

 

                     Grundschule

43 %

 

                     Ohne

11 %

 

*    Polen hatte 27% angenommen. Also alle, einschließlich die, die als Landwirte aus­gewiesen waren, aber ihr Einkommen nicht aus der Landwirtschaft bezogen. EU-Durchschnitt 6%

 

(Auszug aus Pressematerialien der Europäischen Kommission, Fortschrittsbericht Polen 2000).

In der Liste bestehender Defizite für den ländlichen Raum insgesamt wird auf die mangelnde In­fra­struktur hingewiesen: Versorgung mit Telefon, fließendem Wasser, Kanalisation, Müll­de­po­nien. Für die einzelnen Betriebe wird notiert, die mangelnde Hygiene, die geringe Spezialisie­rung, dass die geringen Betriebsgößen kaum Produktion mit moderner Technik oder große Vieh­bestände er­lauben. Ferner fehle es an einer modernen Vermarktung: z.B.: Agrargroßhan­del und Produzenten­verbände seien erst im Entstehen.

Eine entsprechende Bestandsaufnahme der polnischen Regierung hat zu einem sogenann­ten ,Pakt für die Landwirtschaft‘ geführt. Es ist die Einsicht gewachsen, dass es nicht nur um die Mo­dernisierung und entschiedene Produktivitätserhöhung der landwirtschaftlichen Betriebe gehen kann, sondern um die Verbesserungen der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölke­rung insge­samt. Dazu hat die EU-Mittel aus dem SAPARD-Programm zur Verfügung gestellt. Allerdings haben Versäumnisse auf wel­cher Seite auch immer dazugeführt, dass die EU-Mittel für 2000 nicht abgerufen werden konn­ten. Die polnische Zahlungsagentur, die diese Gelder verwalten soll, war in Brüssel nicht rechtzeitig akkreditiert worden. Die SAPRAD-Mittel werden durch Kredite der Weltbank und öffentliche Mittel aus dem Haushalt aufgestockt. Insgesamt will die Regierung rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2001 im Rahmen des ,Paktes für die Landwirtschaft‘ einsetzen.

Unterdessen verhandelt die EU der Fünfzehn und Polen um Produktionsquoten und Direkt­beihilfen für die polnischen Bauern für die Zeit nach Polens Beitritt zur EU. Direktzahlungen an die Bauern der Kandidatenländer sind allerdings im Haushalt der EU bis 2006 ohnehin nicht vor­gesehen. Aber selbst dann, wenn in der EU alles so bliebe wie bisher und Polen in die Ge­meinsa­me Agrarpolitik ein­bezogen würde, hätte das Heer der polnischen Kleinbauern ohnehin nur ,Klecker­be­träge‘ zu er­war­ten, die sie wirtschaftlich kaum nach vorn bringen würden. Auch würden nur Höfe mit mehr als 3 ha berücksichtigt. Nach Schätzungen kämen deswegen 1/3 der polnischen Landwirte nicht in Be­tracht.

Dennoch erachtet Polen die Direktbeihilfe für einen Akt der Gerechtigkeit. Besonders in Deutsch­land, dem größten ,Nettozahler‘ in der Agrarpolitik, erregt die Forderung nach Direkt­hil­fen Kritik. Die Europäische Kommission ermittelte Kosten für die Direkthilfe in Höhe von 7000 Mio Euro. Po­len geht von 3000 – 4000 Mio Euro jährlich aus und erwartet nochmals 8000 Mio aus den Struktur­fonds. 1999 standen der EU für Strukturpolitik überhaupt ca. 30.000 Mio Euro zur Verfügung.[xiii]

Auch für Hilfen zum Strukturwandel im Rahmen des ,Paktes‘, die aus Mitteln des SAPARD-Pro­gramms sowie anderen öffentlichen Geldern gespeist werden, wurden Einstiegshürden in Ge­stalt bestimmter Anforderungen an die Höhe der bisherigen Produktion aufgerichtet. Die Kleinen werden dadurch von diesen Fördermittel abgeschnitten. Hinzu kommt, daß die An­tragsteller er­hebliche Ei­genmittel aufbringen müssen und dass eine Doppelsubventionierung durch den polni­schen Staat unzu­lässig ist.

Der Bauer mit zwei Kühen im Stall hat demnach so oder so wenig Aussichten, ein moder­ner Land­wirt zu werden. Es sei denn, Modernität würde anders definiert und im Rahmen der Agrar­politik der EU besonders und breit gefördert, etwa als biologischer Anbau, und wenn ökologische Produkte einen großen Markt hätten.

Polen, wo die Armut vieler Bauern dazu geführt hat, dass wenig Pflanzenschutzmittel und Kunstdün­ger eingesetzt wurden und deshalb die Ackerkrume im Vergleich zu westlichen Län­dern weniger mit Schadstoffen belastet ist, hätte dann gute Voraussetzungen, sich auf den biologischen Anbau zu spe­zialisieren.

Polnische Bauern, einst privatwirtschaftliche Inseln im sozialistischen. Mangelsystem, die nun vom Sturm der Marktwirtschaft umbraust werden, sind da offenbar skeptischer. Viele sehen das wirt­schaftliche Ende herannahen, wenn das Land Mitglied in der EU wird, die heute schon den Markt mit hochsubventionierten Produkten überschwemmt. Das lässt sich auch aus Umfragen fol­gern, in denen nur 13 Prozent der Befragten ihren Kindern raten würden, auf dem Land zu blei­ben und den Betrieb weiterzuführen. (M. Ludwig in FAZ 264 v.13.11.2000 S. 20 Länderbericht)

Allerdings dürfte sich eine andere Entwicklung nicht nur im Bereich der Landwirtschaft ver­stärken. Expandierende landwirtschaftliche Betriebe, die in Deutschland ihre Fläche nicht vergrö­ßern können, dennoch aber die Einbußen aus der Agrarreform auffangen müssen, in­teressieren sich für Investitio­nen in Polen. Gute Kreditbedingungen (5,5 % Zinsen) in Deutschland und gerin­ge Produktionsko­sten: 75 % der Kosten bei Saatgut, Pflanzenschutz und Düngemittel und 50 % bei Diesel, Pacht, Lohn, Grundsteuer begründen das Interesse. Dazu kommt ein über 5 DM höherer Verkaufspreis pro dz bei Weizen. Trotzdem hält sich of­fenbar die Begeisterung in Grenzen. Die Rechtslage ist nach wie vor unsicher. Es bedarf einer Agencja (Zuschlag) seitens der polnischen Treuhand und einer Erlaub­nis des Innenministeri­ums. Diese bekommt nur, wer im Sinne des alten ,joint venture‘ einen polni­schen Partner hat, der die Mehrheit im gemeinsamen Unternehmen be­sitzt.[xiv]

Nicht nur die mangelnde Infrastruktur des ländlichen Raumes, sondern auch die Tatsache, dass die polnische Regierung beim Landkauf, Ausländern eine Sperre von 18 Jahren in Aus­sicht stellt und diese Frist als Übergangsfrist in den Beitrittsverhandlungen einfordert, bremsen ausländi­sche Investo­ren. Hier handelt die Regierung in Übereinstimmung mit der polnischen Bevölkerung. Nach einer Um­fragen stimmen 80% dafür, dass Ausländer und hier kommen fast ausschließlich Deutsche in den Sinn, kein Land in Polen erwerben dürfen. Bislang wurden erst 2800 Genehmi­gungen erteilt (Die HAZ, Nr. 211, 9. 9. 2000. Bauen). Die meisten im Bereich Handel und Ge­werbe, nicht in der Landwirt­schaft.

10. Perspektiven

Die Verlierer des Beitritts zur EU sind mit den mehr als 2/3 Hofstellen, die die Anpassungslei­stung an den EU-Standard nicht erbringen werden, ausgemacht. Wie werden sie reagieren? Ins Gewicht fallen können durchaus außerparlamentarische Proteste, die denen, zu denen die französischen Bau­ern fähig sind, in nichts nachzustehen brauchen, denn es ist kaum zu ver­muten, dass die polni­sche Re­gierung ausreichend Mittel aufbringen wird, um die die Betroffe­nen sozial ausreichend ab­zusi­chern. An dieser Stelle sei an Macków und den von ihm vorge­nommenen Vergleich zwischen der Transformation auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und Polen erinnert: In Deutschland die Über­tragung eines hoch leistungsfähigen Sozialsystems, in Polen bislang weitgehend nur die Selbsthilfe. Hier scheint Macków recht zu behalten. Für viele wird die reine Subsistenzwirtschaft die einzige Existenzgrundlage bleiben. Da der ländliche Raum abgehängt ist, werden sich kaum Alternativen anbieten.

Eine andere Gruppe von Verlieren könnten die Bergarbeiter, die Arbeiter in der Schwerin­du­strie, anderen nicht konkurrenzfähigen Unternehmen und, besonders sensibel, im Schiffbau sein. Wie wer­den sie reagieren? Offenbar gibt es relativ effiziente Sozialpläne für den Bergbau und die Stahlindu­strie, will man dem o.g. Wilkiewicz glauben schenken. Werden sie wie ihre deutschen Kollegen die soziale Deklassierung gegen Kasse maulend hinnehmen? Das muss nicht sein ange­sichts der polni­schen Tradition der Arbeiterproteste. Schlimmstenfalls werden sich Arbeiter und Bauern und andere Beitrittsgegner zu einer kritischen Masse vereinen. Sie könnten aber auch nur mit ihrem Nein zu ei­nem Beitritt das Referendum zu Fall bringen und damit den Beitritt verzögern. Dies wäre zudem nur ein Nein gegen eine bestehende De-facto-Mitgliedschaft.

Inwieweit der durch die EU ausgeübten Anpassungs- und Modernisierungsdruck in Polen als Ent­mündigung und Entfremdung erfahren wird, um neben der sozialen Zurücksetzung eine menta­le zu erzeugen, ähnlich der, die Macków in Ostdeutschland ausgemacht hat, mag man aus Texten nicht nur nationalkatholischer Parteigänger und Beitrittsgegener ermitteln. Auch in Pressetexten derjenigen Organe, die einen Beitritt befürworten, ist der Begriff der Selbstbe­hauptung, des ,nationalen Pre­stige‘ gängiges Indiz.

„Der Kampf am Samstag in Nizza, um zwei Stimmen mehr für Polen im Rat der Europäi­schen Union zeigte, dass obwohl wir noch nicht in der Union sind, so haben wir doch schon Ein­fluss auf ihre Entschei­dungen und wir sind zu einem wichtigen europäischen Partner geworden. ... Das war nicht nur ein Presti­gekampf. Diese zwei Stimmen mehr erlauben Polen sich im Unions­spiel der Bündnisse gleichzustellen mit den stärksten Europaländern.“[xv]

Überhaupt spricht die Presseberichterstattung in Polen Bände, wenn man in der margina­len (!) Frage der Sitzverteilung im Europäischen Rat, die Kommentare führender Zeitungen in der Bundesrepublik betrachtet. Hier wurde eher die proeuropäische Haltung der Belgier und der Bun­desregierung nach Ihrem Verzicht auf höhere Anteile an Sitzen gemäß der Bevölke­rungszahl ge­lobt.

Eine ähnliche Frage des Prestige scheint die Realisierung eines frühen Beitritts zu sein. Al­lerdings dürften in dieser Frage auch Probleme der Legitimationsverlustes der Regierung eine Rolle spielen. Wenn noch im Jahr 2000 von polnischer Seite 2002 vor den Präsidentschafts­wah­len und 2003 vor Nizza ins Auge gefasst wurde, so änderte sich die Pro­gnose nach dem Kanzlerbesuch im Dezember, da der Kanzler kein Datum nannte und dafür in der polnischen Presse heftige Schelte bezog.

„Billiger Mut ... Hat die Ansprache des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder im Parla­ment, uns der Union nähergebracht? ... Die polnische Verhandlungskommission hat noch bis gestern geglaubt, dass der Gipfel in Nizza unsere Chancen des Beitritts in die Europäische Union im Jahr 2003 nicht durchgestri­chen hat. Die letzte Hoffnung haben sie im deutschen Kanzler gehegt, der einen Tag vor dem Treffen der Führer der Länder der Fünfzehn nach War­schau gekommen ist. Aber Schröder hat nichts über das Da­tum, an dem die Verhandlungen beendet werden, gesagt. In der Ansprache im Parlament wiederholte er nur: »Die Aufgabe der kommenden Sitzung des Euro­päischen Rats in Nizza ist die Schaffung der Vor­aussetzungen für den Beitritt weiterer Mitglieder in die Europäische Union am Anfang des Jahres 2003«. Diese Deklaration befriedigte die polni­sche Verhandlungskommission nicht. (...) Ein Eimer kaltes Wasser für die Eurobegeisterten (...)“.[xvi]

Aber schon im Mai 2000 hatte die polnische Verhandlungskommission bei der EU erkennen müssen, dass weder bei den Direkthilfen für polnische Landwirte noch in anderen Fragen (Gesetzgebung für den europäischen Binnenmarkt, Ostgrenze) schnelle Ergebnisse vorgelegt wer­den können. In ihren Reihen fiel das Datum 2005.[xvii] Dieses Datum nähert sich Vorstellun­gen an, die in Deutschland und Frankreich aus den Parteizentralen kommen. In Frankreich und Deutsch­land wird 2002 gewählt, so­dass weder Chirac seinen Bauern noch Schröder den Ge­werkschaften An­lass zur Sorge geben möchte. Aber auch die Schwierigkeiten der Beitrittskan­didaten, die Forde­run­gen der EU zu erfüllen, zählen. Entscheidend scheint in Deutschland und Frankreich ein ande­rer Grund zu sein, nämlich Zeit zu gewinnen, um die anstehenden Vertei­lungsreformen der EU zu reali­sie­ren, bevor die Beitritte wirksam werden.[xviii]

Anmerkungen

[i]      P. Borowsky, Deutschland 1970 - 1976, Fackelträgerverlag 1980, S.139 f.

[ii]     G. Heydemann, Entwicklung der DDR bis Ende der 80er Jahre, in Informationen zur politischen Bildung, Heft 270/2001 S. 26.

[iii]     G. Heydemann, Entwicklung der DDR bis Ende der 80er Jahre, in Informationen zur politischen Bil­dung, Heft 270/2001 S. 27.

[iv]     M. Görtemaker, Probleme der inneren Einigung, in Informationen zur politischen Bildung, Heft 250/1996 S. 48f.

[v]     M. Görtemaker, Probleme der inneren Einigung, in Informationen zur politischen Bildung, Heft 250/1996 S. 52f.

[vi]     G. Renner, Herausforderung an die größere Union, in Informationen zur politischen Bildung, Heft 213/1995 S. 50f.

[vii]    DIE ZEIT Nr 16 vom 11.4.01, Politik S. 5.

[viii]    DIE ZEIT Nr 16 v. 22.03.2001 S.1 3 Politik Essay.

[ix]     Erweiterung – Die Europäische Union – Erweiterung, eine historische Gelegenheit, hrsg. v. Europäi­sche Kommission, Brüssel 2000.

[x]     Auszug aus Pressematerialien der Europäischen Kommission 2000. Die Berechnung der Konvergenz­zahl ist nicht augewiesen.

[xi]     M. Ludwig, Elastische Grenzen, in FAZ v. 30.11.00.

[xii]    M. Ludwig, Korruption ist in Polen ein Volkssport, in FAZ v. 12.04.99.

[xiii]    J. F. Vannahme in DIE ZEIT Nr.19 v. 03.05.01 Wirtschaft S. 27 und Informationen zur politischen Bildung Nr.213 1995, S. 15.

[xiv]    T. Busse in DIE ZEIT Nr.19 v. 03.05.01 Wirtschaft S. 27.

[xv]    Gazeta Wyborcza  v. 11.12. 2000.

[xvi]    ycie v. 7.12.00.

[xvii]   H. Bünde, in FAZ v. 15.5.00.

pua 1-2/2001

ISSN

0945-1544

 

 

Dokument Information:

Veröffentlicht in politik unterricht aktuell
Verändern und Verbinden.

Hannover, 2001. 132 S., A 5, kart.. [ISBN 3-9807714-2-3].- 27.04.01/01.06.02 -  Printausgabe vergriffen

Internetausgabe:   - Letzte Überarbeitung: 1.8.2004 / 02.08.2011

erausgeber: Verband der Politiklehrer e.V., Hannover

Vorsitzender: Gerhard Voigt OStR i.R. (seit 2009). Kontakt vgl. Impressum (vgl. Seitennavigation).

eMail: bismarckschule.voigt@gmx.de

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