Parallel dazu seien die Transformationsprozesse in Polen und anderer postkommunisti­schen Gesell­schaften ohne reichen Onkel im Westen eingeleitet worden. Dabei habe man sich erst die Einrichtun­gen der sozialen Versorgung mühsam Schritt für Schritt auf parlamentari­scher Grund­lage erarbeiten müssen. Die Menschen hätten sich der erzieherischen Wirkung des Marktes zur Selbstverantwortung in viel stärkerem Maße aussetzen müssen.

Kritisch nachzufragen ist allerdings, ob Macków die Rolle des Marktes in Ostdeutschland nicht un­ter­schätzt und für Polen angesichts des nach wie vor bestehenden breiten staatlichen Sek­tors und der abgehängten Landwirtschaft überschätzt. Zur Frage steht auch, ›ob nicht die EU ge­gen­über Po­len die Rolle des reichen Onkels im Westen mit wachsender Intensität an­nimmt‹, wenn auch zeitverschoben.

Wenig beachtet in der Tranformationsdiskussion bleibt die politische Rolle der EU bei der Wie­der­ver­einigung der Deutschen. Diese war niemals ein rein deutsches Problem, sondern ein europäi­sches, also auch ein polnisches.

Wie sehr die Wiedervereinigung an den Nerv der Franzosen ging, zeigen die Interventi­ons­ver­suche des verstorbenen Präsidenten Frankreichs François Mitterand, der mit seinen Äußerungen Konstellationen von 1914 wachrief. So sei ein wiedervereinigtes, eigenständiges, unkontrolliertes Deutschland unerträglich für Europa. Zu befürchten sei eine wirtschaftliche und politische Hege­mo­nie. Ähnliche dachte die britische Premierministerin Maggie Thatcher, die eine Vereinnahmung der EG durch ein wiedervereinigtes Deutschland erwartete. Nicht die militärische aber die wirt­schaftliche Dominanz eines 80 Millionen Volkes zerstöre die ,Balance of power‘ auf dem Konti­nent. Wenig akzep­tabel war für sie auch, dass ganz Europa für die Hoch­zinspolitik der Bundes­bank zur Finanzie­rung der Einheit zahlen würde.

Während die europäischen Nachbarstaaten gegen die Wiederveinigung ein aus histori­schen und öko­no­mischen Argumenten bestehende Bedrohungsszenario entwarfen, setzten die Amerika­ner auf die NATO und die EG. Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands müsse seine wei­tere Einbindung in die NATO und die EG gewährleisten. Damit erhielt die EG eine entscheidende politi­sche Rolle, die Frankreich schließlich bereit war anzunehmen, als Deutsch­land eine Intensi­vierung der euro­pä­i­schen Integration als europäische Komponente der natio­nalen Einheit zum Programm erhob. Dies war durchaus nicht nur ein nach Westen gerichtetes Versprechen. Denn es war im genui­nen deut­schen Interesse, auf diesem Wege die Entstehung einer antideutschen Koali­tion zu verhin­dern. Hier darf man den Ausgangspunkt für die forcier­ten Bemühungen zur Ver­wirklichung der EU auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht im Jahre 1992 und der Ent­scheidung für eine gemein­sa­men europäischen Währung vermuten. England ging allerdings weiter davon aus, dass sich mit Maas­tricht die deutsche Vorherrschaft eher verstärke.

Aber nicht nur im Westen war die Beunruhigung über die baldige Wiederverei­nigung stark, sondern auch im Osten. Dazu hatten politische Äußerungen, die die Oder-Neiße-Grenze zur Dis­position stellen wollten aber auch die Weigerung Kohls, eine Erklärung zum Recht der Polen, in si­cheren Grenzen zu leben, auszusprechen oder einen deutsch-polnischen Grenzver­trag abzuschlie­ßen, beigetragen. Zwar gab es dazu Erklärungen seitens der Bundes­regierung und eine weitere Re­so­lution des Bundestages, aber kein klärendes Wort von Kanzler Kohl, auch nicht auf einer Polen­reise. Er zog sich auf die Rechtsposition zurück, dass ein sol­cher Grenzvertrag erst nach der Wiederveinigung möglich sei. Vor dem Hintergrund der positi­ven Prognosen über den Ausgang der Wahlen zur Volkskammer der DDR, gelang es ihm, sich in Paris und Brüssel mit dieser Position durchzusetzen, obwohl Mitterand vorher gegenüber Jaru­zelski und dem Premierminister Mazo­wiecki erklärt hatte, dass es keine Wiedervereinigung gebe ohne einen solchen Grenzvertrag. Die Frage, warum der Kanz­ler in dieser prekären Si­tuation eine Stellungnahme nachdrücklich vermied, wird mit Zugewin­nen der ,Republikaner‘ bei den Europawahlen und Kommunalwahlen in West­berlin begründet, die zu Las­ten der CDU gingen. Wollte der Kanzler den rechten Flügel seiner Partei bei der Stange halten oder steckte mehr dahinter? Für den Gegenstand und die Politisierung der EG soll unterstrichen sein, dass der Kanzler den Präsidenten der europäischen Kommission Delors in die Auseinandersetzung ein­bezog. Doch scheint damit auch die Grenze der Politikfähig­keit der EG im Sinne einer wirk­samen und vertrauensbildenden Machtkontrolle Deutschlands an­gezeigt zu sein. Denn, so ist zu vermuten, hat erst die quasi Garantieerklärung der USA für ein Polen in sicheren Grenzen, die Mazowiecki am 19. März 1990, einen Tag nach den Wahlen zur Volkskammer der DDR, in Washington gegeben wur­de, die Situation entspannt. Das Ergebnis die­ser Wahlen bestätigte Kohls Politik der Beschleuni­gung des Wiedervereinigungsprozesses vollends und überzeugte die beteiligten Mächte, dass die Wie­der­ver­einigung der Deutschen nicht aufzuhal­ten war. Frankreich plädierte nunmehr für eine schnelle In­te­gration, der ostdeutschen Länder in die Bundesrepublik und bestand nicht auf einem langwierigen Aufnahmeverfahren in die EG, wie man aus früheren Verlautbarungen hätte vermuten können.

Wenn hier durch den Begriff ,Orchestrierung‘ ein Bild nahegelegt wird, in dem dominante und subal­terne Rollen ins Spiel kommen, dann sind auch Annahmen Mackóws im Visier, die diese Rollenver­teilung nur für den Transformationsprozess in Ostdeutschland behaupten. Denn un­be­streitbar unter­liegt die Beitrittsintention einer Anpassungserwartung seitens der EU bis ins De­tail.

Schon 1989 begann die EG diplomatische Beziehungen zu den MOE-Staaten ( Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien) her­zustellen. In der Folge wurden

Auch das sich in den folgenden Jahren zum weltweit größten Hilfsprogramm für Mitteleuropa ent­wickelnde PHARE-Programm wurde schon 1989 aufgelegt.

Mit den Europa-Abkommen leitet die EG ab 1991 Assoziierungsabkommen mit den MOE-Staa­ten in die Wege. Sie umfassen

Polen unterzeichnet schon 1991. In Kraft trat das Abkommen 1994 und soll sich bis zur Vollen­dung auf 10 Jahre erstrecken.

Die MOE-Staaten stellen ab 1994 Anträge auf Mitgliedschaft. Besonders Polen und Ungarn wird ein hohes gegenseitiges Interesse versichert. Von deutscher Seite erklärt man gegenüber Polen eine ›mo­ra­lische Verpflichtung‹ aufgrund des während der nationalsozialistischen Okku­pation be­gange­nen Un­rechts. Dass auch noch die Schuld für Jalta und die Spaltung Europas auf sich ge­nommen wird, verweist auf ein eigenartiges Bekennertum einiger Deutscher. Man darf es aber der deutschen Seite schon aus Gründen der politischen Logik abnehmen, wenn mit der Wiedervereini­gung Deutschlands das Versprechen gegeben ist, die Spaltung Europas zu überwinden. Zusätzlich kann in Deutschland nie­mand den Beitrag der Polen im Kampf gegen das Sowjetsystem und igno­rieren. Auch hieraus er­gibt sich eine politisch-moralische Verpflichtung. Die vielen bilateralen In­itiativen zeugen davon. Den­noch scheint inzwischen klar geworden zu sein, dass die harten Fakten der Ökonomie ihr eigenes Gewicht haben. Polen hat möglicherweise vor der europäischen Öffent­lichkeit gute Argumente, es ist aber nicht erkenn­bar, dass die EU bislang irgendwelche Sonder­konditionen eingeräumt hätte. Im Ge­genteil, die deutsche und österreichische Forderung, den Zu­gang zum jeweiligen Arbeitsmarkt erst nach einer Übergangsfrist von 7 Jahren zu gestatten, ist in­zwischen durch Brüssel sanktioniert.

Den Antrag auf Mitgliedschaft stellte Polen und andere MOE-Staaten in Kenntnis der Ko­penhagener Beitrittskriterien von 1993, die 1995 und 1999 spezifiziert und erweitert wurden.

So gelten gemäß Kopenhagen folgende Kriterien:

Inzwischen war die Europäische Kommission aufgefordert, die beitrittswilligen Länder in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien zu überprüfen und den Finanzbedarf der EU für den Beitrittspro­zess zu prognostizieren. Die Europäische Kommission empfahl 1997 Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien und Zypern zu eröffnen.

In den Beitrittsverhandlungen geht es um 31 Kapitel, des sogenannten Acquis Commun­autaire, die in einem Verfahren des Abgleichens (screening) und der Berichterstattung (monitoring) zum Gegen­stand der Verhandlung gemacht werden. Die Kapitel können proviso­risch abgeschlossen werden und je nach Stand der Entwicklung erneut auf die Tagesordnung kommen. Gemäß einer Veröffentlichung der Kommission sollen 8 – 11 Kapitel Anfang 2000 vorläufig ge­schlossen worden sein, während alle anderen inzwischen verhandelt werden. Ins­gesamt stehen fol­gende Kapitel zur Verhandlung:

(Erweiterung – Die Europäische Union – Erweiterung, eine historische Gelegenheit, hrsg. v. Euro­päische Kommission, Brüssel 2000).

Dabei geht die EU davon aus, dass die beitrittswilligen Staaten ihr gegenüber in der Pflicht stehen, entsprechende Fortschritte im Bereich des Acquis zu machen. Die o.g. Publikation lässt daran keinen Zweifel. Dies klingt insofern befremdlich, als in der polnischen Öffentlichkeit die Bei­tritts­entscheidung als offen diskutiert wird.

Angesichts der mit den Beitrittsanträgen ab 1994 eingeleiteten Heranführungs- maßnahmen und finanziellen Aufwendungen dürfte allerdings deutlich werden, dass das Bei­trittsverfahren ein un­um­kehrbarer Prozess geworden ist. Die Heranführungsmaßnahmen oder im EU-Jargon ,Her­an­füh­rungs­strategien‘ basieren für die MOE-Staaten auf

Über das Europa-Abkommen wurde schon berichtet. Die ›Beitrittspartnerschaften‹ sollen nach ei­ner ver­einbarten Prioritätenliste Polen und ein entsprechendes Partnerland z.B. Spanien für die Umstruk­tu­rierung und Privatisierung der polnischen Kohle- und Stahlindustrie zusammen­führen und helfen, den Acquis zu realisieren. Das Partnerland stellt Experten und entsendet EU-Beamte in die verant­wort­lich zeichnenden polnischen Behörden. Die Partnerschaften sind ausdrücklich langfristig ange­legt.

Für das Phare-Programm sowie ISPA und SAPARD standen ab dem Jahr 2000 und werden bis zum Jahr 2006 über den o.g. Betrag hinaus jährlich 3.120 Mio Euro für die MOE-Staaten zu Verfü­gung stehen. Es geht darum in den Beitrittsländern Verwaltungen aufzubauen, die in den Beitritts­ländern die Umsetzung und Anwendung der EU-Richtlinien sicherstellen. Das schließt die Ausbil­dung und Anwerbung von Managern, Inspektoren, Juristen, Statistikern usw. ein. Hierfür sind 30% der Phare-Mittel vorgesehen. 70% gehen in die Investitionsfinanzierung zur Übernahme der Acquis wie Um­weltschutz, nukleare Sicherheit, Verkehrssicherheit, Verbrau­cherschutz aber auch Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur. Für Darlehensaktivitä­ten der EIB (Europäische Investitions­bank) stehen inzwischen 7.000 Mio Euro zur Verfügung. In formeller Kooperation mit anderen internatio­nalen Finanzinstitutionen (z.B. der Weltbank, der EBWE, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung u.a.) werden Mittel aus dem Phare-Programm und Eigenmittel des Beitrittslandes aufgestockt. Jeder Euro aus dem Phare-Programm zog 5 bis 8 Euro nach sich.

8. Stand des Transformationsprozesses gemäß der Berichterstattung
der Eu­ropäischen Kommis­sion

Z.B.: Rentenreform, Gesundheitsreform, Schulreform wurden unter erheblichen Anstrengun­gen und begleitet von massiver Kritik schließlich durchgesetzt.