politik unterricht aktuell, Heft 1-2/1997

Politisches Denken – Politisch Handeln.

Gerhard Voigt:

„Was tun?“: „Unthinking political strategies“

Zum Selbstverständnis gewerkschaftlich organisierter
Politiklehrerinnen und -lehrer

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Traditionelle politische Strategien und Leitbegriffe verlieren ihre Bedeutung und Wirkungs­macht in dem Maße, in dem sich die Wahrnehmung des Politischen und die Artikulation des Gesellschaftli­chen ändert. Festhalten an traditionellen Leitbildern politischen Verhal­tens verurteilt dieses nicht nur zur Wir­kungslosigkeit, sondern erzeugt eben dadurch neue gesell­schaftliche Dissonanzerfahrungen und Frustrationen, die die Problemlagen perpetuieren statt sie zu artikulieren.

Besonders betroffen von der so generierten Macht- und Wirkungslosigkeit sind in den fortge­schritte­nen und sich ökonomisch-politisch globalisierenden kapitalistischen Industriege­sellschaf­ten[1] sind die traditionellen gewerkschaftlichen Durchsetzungsstrategien und betriebli­chen Mit­bestimmungs­for­derun­gen, die bestenfalls noch punktuelle bei betrieblichen Einzelmaß­nahmen, ge­nerell aber nicht mehr bei Fragen des regionalen und überregionalen sozioökonomi­schen „Strukturwandels“ Wirkung zeigen. Der Traum von der gewerkschaftlichen Massenmobi­lisierung hat sowohl was die Ökonomie als was die Gewerkschafter selbst angeht keine rich­tungweisende oder problemlösende Kraft mehr.

Dabei ist grundsätzlich zu fragen, wo die tatsächlichen Probleme und Handlungsfelder unse­rer Ge­sellschaft liegen, wo sich als das Politische artikulieren kann. Betriebs-, branchen- und berufsbezo­gene Arbeitsplatzpolitik bleibt staatlicherseits systembedingt widersprüchlich, halbher­zig und innef­fektiv, gewerkschaftlicherseits in noch höherem Maße auf der Ebene des in­haltslee­ren, ritualisierten Protestes stehen. Letztlich hechelt gewerkschaftliche Proteststrategie von Pro­blem zu Problem, von Betrieb zu Betrieb, von Region zu Region nicht mehr beeinflußba­ren Macht- und Strukturänderungen hinterher und hat nicht mehr die Kraft, die Macht und das Pro­blemdefinitionsvermögen zur Prioritä­ten setzenden Gestaltung der Zukunft. Längst konterka­rieren sich die Fülle der Einzelproteste zur ge­samtgesellschaftlichen Wirkungslosigkeit der Hah­nen­kämpfe in der „Gruppendemokratie“, in der das Prinzip der individualisierten und aktuali­sierten Interessenartikulation auch Strukturmerkmal des Pro­testverhaltens von Gewerkschaften und Be­rufsverbänden geworden ist. Dadurch wird arbeitnehmer­orientierte Interessenpolitik ge­samtgesell­schaftlich gesehen – kontradiktorisch zum historisch gewach­senen Selbstverständnis als „Avantgarde einer besseren Zukunft“ – zum konservativen und damit indi­rekt systemstabili­sieren­den Agens der sozioökonomischen Realität.

Die Hoffnung auf ein objektivierbares und im vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs durchsetzba­res Gemeinwohl und einer volontée générale, die dies in einer Gesellschaft der Frei­en und Gleichen durchsetzen könnte, hat sich als historische Utopie erwiesen[2], die den histori­schen gesellschaftlichen Handlungsfeldern nicht entspricht und auch den Realitätswahrnehmun­gen der angesprochenen Bür­gerinnen und Bürgern zuwider läuft. Die falsche Hoffnung, Wertuto­pien und ethisch-politische Leit­bilder unmittelbar zu politischen Handlungszielen machen zu können, oder diese ungeachtet aktueller Machtstrukturen und Machtprozesse zur Beschreibung politischer Realitäten verwenden zu können, setzt ein hohes Maß an Umdeutung gesellschaftli­cher Realität, Verdrängung realer Prozesse und idealistischer Realitätskonzeptionen voraus, die, wie die histori­sche Erfahrung zeigt, als realitätsver­schleiernde politische Ideologien gesell­schaftlich wirksam werden und die realen Problemlösungspo­tentiale der Gesellschaft vermin­dern. Letztlich ist die gesellschaftliche Wirkung der idealistischen Verwechslung von ethischer Norm und politischer Strategie das Gegenteil von rationalem politi­schem Verhalten und trägt die Perspektive in sich, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was die ethische Norm for­dert, d.h. die Summe menschlichen Leides im Namen einer Idee zu erhö­hen.

Die bürgerliche Gegenthese des Liberalismus zur ethischen Norm des Gemeinwohles durch die vo­lontée générale hat sich durchgesetzt: daß der „Kampf Aller gegen Alle“ letztlich nicht dauerhaft zu einem gegenseitigen Vernichtungskrieg führt[3], da dem der individuelle Eigennutz entgegen stände; aus dem „Kampf Aller gegen Alle“ wird die bürgerliche Konkurrenzgesell­schaft, in der die gesell­schaft­lich erwünschten Leistungen durch materielle und soziale Beloh­nungen („Leistungsanreize“) evoziert werden. Die herrschende Sinngebung für gesellschaftliches liegt in individualisierten Glücks­verspre­chen.

Die Kritik und Widerlegung dieser liberalen Legitimationsideologie kann einerseits empi­risch durch Analyse und Vergleich gesellschaftlicher Prozesse und andererseits immanent durch Auf­weisen der theoretischen Widersprüche erfolgen. Daß die „Zivilisierung“ des „Kampfes Al­ler gegen Alle“ nicht durch den Rekurs auf die Gültigkeit eines objektivierbaren Eigennutzes er­wie­sen ist, zeigen selbst­zerstörerische Gewaltbereitschaft, eine zunehmende Zahl von „Bürger­kriegen“ und die internationale organisierte Kriminalität. Die bürgerliche Konkurrenzgesellschaft ist kein Garant gegen Tendenzen und Gefahren der Entzivilisierung und Zunahme personaler Gewalttä­tigkeit. Historisch gesehen ist der abendländische Zivilisationsprozeß mit der Staaten­bildung und der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, keineswegs aber mit den Indivi­dualisie­rungstendenzen der bürgerlichen Konkur­renzgesellschaft verbunden; eher das Gegenteil ist der Fall, daß die zunehmende Individualisierungs­zumutung einen dezivilisatorischen Effekt nach sich zieht[4]. Andererseits ist der ideologische Charakter der Individualisierungsthese selbst zu erweisen, die in einen dialektischen Zusammenhang mit der Globalisierungsthese gesetzt werden muß und erst im Rahmen prozeßorientierter theoretischer An­sätze[5] hinreichenden Realitäts­gehalt erlangt. Im innergesellschaftlichen Rahmen erscheint die Indivi­dualisierungsthese als Legitimationsideologie für eingeleitete Verschiebungen gesellschaftlicher Machtbalancen und materieller Umverteilungen im Sinne zunehmender sozialer Ungleichheit und Abwehr traditio­neller Gerechtigkeitsvorstel­lungen[6].

Diese Überlegungen zeigen, daß weder der politische Veränderungswille auch im Hand­lungsrahmen gewerkschaftlicher Betätigung noch der Diskurs über die Ziele der politischen Bil­dung auf den traditionellen statischen Gesellschaftsbildern und Leitbegriffen wie „Individuali­sierung“ und „Glo­ba­li­sie­rung“ beharren darf, sondern zu einer dynamischen und prozeßorien­tierten Neubestimmung des Politischen gelangen muß, bei der eine kritische Thema­tisierung der Symbol- und Interaktions­systeme der Politischen Kultur erfolgen soll.

Die gesellschaftliche Realität und damit das gewerkschaftliche Handeln entspricht diesen For­derungen und Standards noch längst nicht und ist völlig traditionellen Verhaltensmustern und Wir­kungserwar­tungen verhaftet, wobei die Unzulänglichkeits- und Mißerfolgserlebnisse zur do­minie­renden gesell­schaftlichen Erfahrung zu werden drohen – das was man dann umgangs­sprachlich als „Entpolitisierung“ mißversteht.[7] Am gewerkschaftlichen Solidaritätsverständnis ist die daraus herzulei­tende Folge problematisch, daß die Durchsetzungsfähigkeit gewerkschaft­lich organisier­ter Gruppen (Betriebsgruppen, Berufsgruppen, Branchen) gerade in den gesell­schaftlichen und ökonomischen Be­reichen besonders gut ist, die ohnehin sozioökonomisch – gemessen an Status, Einkommen, berufli­cher Sicherheit – überdurchschnittlich gut gestellt sind; der gewerkschaftliche Durchsetzungskampf ist dann zumeist motiviert von der Angst vor Privile­gienverlust[8] und – geht man, gesamtgesellschaftlich gesehen, von der Vorstellung des Verteilungs­kampfes aus – wirkt sich vor allem zu Lasten der sozioökonomi­sch ohnehin benach­teiligten aus. Die Konfliktlinien in unsere Gesellschaft sind real nicht mehr die tradi­tionellen Klassenauseinandersetzungen, sondern der Bewahrungskampf der „Bessergestellten“ gegen die Benachteiligten, zu denen in dieser umgekehr­ten Reihenfolge des Ausschließens die schwäche­ren Branchen, die Ostdeutschen, die Alten, die Berufsanfänger, die Arbeitslosen, die Außensei­ter, die Kranken und Behinderten, die Ausländer und die sozial Stigmatisierten Randgruppen (Obdachlose, Junkies etc.) gehören, deren soziale Integration von den heute üblichen berufspoli­tischen und gewerk­schaftlichen „Kampfformen“ nicht nur nicht gefördert sondern eher behindert wird, was letztlich als aktiv betriebene Ausgren­zung und soziale Desintegration beschrieben werden kann. Dabei werden von denjenigen, die über ein größeres Maß gesellschaftlicher Arti­kulationsfähigkeit und Definitions­macht verfügen, individuelle und gruppenbezogene Benach­teiligungs- und Leidensszenarien aufge­baut, die zu­mindest soziale Schlagseite verraten, wenn sie nicht geradezu gesamtgesellschaftlichen Lösungs­perspektiven entgegenstehen. Besonders deutlich wird dies an „Kahlschlagbefürchtungen“ der ›Kulturschaffenden‹ und „Überforderungs- und Unzumutbarkeitsklagen“ in der Lehrerschaft, die den Blick auf die gesellschaftlichen Rea­litäten längst verloren haben und ihrer politischen So­zialisation folgend anachronistische ideolo­gische Gesellschaftsbilder der Sechziger und Siebziger Jahre für gültige Realitätsbeschreibungen halten, um aus ihnen Handlungsoptionen und Strategien des Politi­schen abzuleiten.[9]

Im internationalen Maßstab[10] ist Deutschland ein Land der „Besserverdienenden“, d.h. ein Land der ökonomischen und politischen Zentren, das in diffizilen Machtbalancen steht zu den Ländern der Peripherien und Semiperipherien[11]. Die „Peripherien im eigenen Lande“ – Obdach­lose, Junkies, Ausländer, Asylbewerber – sind ebenso Strukturdefizite der eigenen Gesell­schaft, die ihre Herr­schaftsordnung auf Soziale Ungleichheit gründet[12], als auch Inseln der inter­nationalen Peripherisie­rungsprozesse in den Ländern des Zentrums. Um noch einmal auf die schon angesprochenen gesell­schaftlichen Wahrnehmungswidersprüche zurück zu kommen: So­ziale Deprivation wird vorwiegend als Problem der Individualisierung der Sozialchancen für die Verlierer im sozialen Konkurrenz­kampf wahrgenommen[13], in der volkswirtschaftlichen Ana­lyse, mehr oder weniger kritisch je nach poli­tischer Option, aber als zwangsläufige Folge der weltwirtschaftlichen Globalisierung gesehen, die notwendig ist, um im Konkurrenzkampf der Volkswirtschaften und Betriebe bestehen zu können. Beide Er­klärungen sind solange einseitig und nicht realitätsgerecht – und können insoweit keine erfolgsver­sprechenden politischen Hand­lungsstrategien begründen – als sie nicht eingebunden werden in ein übergreifendes prozessuales Realitätsverständnis[14], das von einem interdependenten System sich ver­schiebender Machtbalan­cen ausgeht und Wahrnehmung und Definition von Machtprozessen zum Ausgangspunkt hand­lungsorientierter Politischer Bildung macht.

Anzusetzen ist bei einer inhaltlichen Neubestimmung des Politischen und des Ökonomi­schen[15], um traditionelle und obsolet gewordene politische Strategien und Ordnungsvorstellun­gen beiseite schieben zu können. Besser noch – in einer Paraphrase auf Wallersteins grundlegen­des Werk –: Unthinking Social and Political Strategies. Es ist die Chance und die Zeit für ein Wirk­samwerden der sozialwis­senschaftlichen Paradigmenwechsel in der Bestimmung der politi­schen Realitäten und der Defini­tion politischer Zielvorstellungen und Strategien.

Die globalen Machtbalancen sind als unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg regiona­ler und lokaler Politiken zu erkennen, Interdependenzen und Kontexte mit den Peripherien und Semiperiphe­rien als Problemkostituanten der eigenen politischen Handlungsspielräume und Gestal­tungsoptionen zu erfahren – fernab von der billigen Ideologie der traditionellen „internati­onalen Arbeitsteilung“. Grenz- und Konfrontationsprobleme der Semiperipherien sind als Kern­fragen der Suche nach einer globalisierten europäischen Identität zu begreifen, indem die euro­zentristischen Denk- und Wahrneh­mungstraditionen der Industrialisierung und des Kolonialis­mus, aber auch des europäischen So­zialismus – trotz aller internationalistischer Postulate – un­gedacht gemacht werden müßten.

Innergesellschaftlich ist die Soziale Ungleichheit als Ausdruck sozialer Peripherisie­rungs­prozesse im globalen Kontext sich ändernder Machtbalancen zu verstehen, auf die die Gesell­schaft mit der Suche nach neuen Handlungsoptionen, neuen Situationsdefinitionen und einer Ab­kehr von traditionalen Nationalstaatsfixierungen, d.h. auch mit einer Deetatisierung der Sozial­bezie­hungen, die praktisch ohnehin unter dem Stichwort der Individualisierung eingeleitet ist, aber im öffentlichen Bewußtsein als solches nicht zur Kenntnis genommen wird, reagieren muß.

Das Bild von Politik und Gesellschaft wird sich grundlegend ändern; der Interdependenz- und Pro­zeßcharakter der Sozialbeziehungen und die Allgegenwart von Machtprozessen und dy­namischen Machtbalancen wird in den Vordergrund des Bewußtsein rücken und das statische Bild der Gruppen- und Individualkonkurrenzen, des Marktes der politischen Entscheidungen, verdrän­gen. Politische Organisation wird damit vordringlich zur Intellektualisierungsinstitution werden müssen, in der die Auseinandersetzung um adäquate Realitätsdefinitionen geführt wird. Traditio­nelle Organisationsfor­men, die sich in Versammlungsorganisation, Resolution, Beschluß und Protest sowie in Selbstbestä­tigung der Gruppenidentität durch Streik- und Demonstrations­dro­hungen ausdrücken, werden nur noch punktuelle politische Erfolge erzielen können und we­der auf zukunftsgerichtete Massenmobili­sierung rechnen können noch einen angemessenen Stel­lenwert im Rahmen der Lösung der Zukunfts­aufgaben einnehmen.

Die Mitgliedschaft von Gewerkschaften und Berufsverbänden hat dies in der Alltagspraxis und ohne viel Reflexion darüber längst erkannt, wie Mitgliederschwund, sinkender Organisations­grad, politische Inaktivität und weitgehende Abstinenz bei innerverbandlichen Ak­tivitäten nur allzu deutlich erwei­sen. Es fehlt die Kraft, einzugestehen, daß das wirkungslos Ge­wordene, das gesell­schaftlich nicht mehr ernst Genommene gerade am öffentlichen Auftreten der Lehrerschaft (vgl. Fußnote 9) in der mangelnden Fähigkeit, Geschichte als Vergangenheit distan­ziert und kritisch zu sehen und eigene, biographisch orientierte Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, liegt. Das kritische Bewußtsein – und der Wille zur Wahrnehmung des Neuen, des Un­verbauten – ist nicht so weit entwickelt, als daß daraus konstruktive positive Schlüsse zur Ver­änderung des politischen Verhaltens selbst ge­zogen würden, im Gegenteil, die Mitgliedschaft von Gewerkschaften und Verbänden erwartet traditionelles und konventionelles, d.h. auch in der Öffentlichkeit den üblichen Protest- und Kampfritualen verpflichtetes Auftreten und vor allem demonstrative öffentliche Prä­senz, ohne daß letztlich noch jemand bereit wäre, dieses Engage­ment selbst zu leisten. Wenn es nicht dazu kommt, die durchaus vorhandenen sozialen Potentiale die­ser traditionellen Institutionen neu zu bewerten und als Intellektualisierungsagenturen zur Neube­stimmung des Politischen in unserer Gesellschaft neu in Wert zu setzen, wären sie tat­sächlich anachronistisch und eines Ver­schwindens aus der politischen Öffentlichkeit wert.

19.03.1997

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ISSN

0945-1544

Dokument Information:

Internetausgabe: 24.10.02  - Letzte Überarbeitung: 10.08.2004  / 07.08.2011

Herausgeber: Verband der Politiklehrer e.V., Hannover

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