Eine neue Struktur für den Verband der Politiklehrer e.V.

1. Die Situation

Grundlagen einer Organisationsreform

Berufsverbände und Gewerkschaften sind in einer tiefgreifenden Existenz- und Legitimati­onskrise. Das gilt auch für den Verband der Politiklehrer e.V., Hannover, dem es in den letz­ten Jahren kaum gelungen ist, neue Mitglieder für seine Arbeit zu gewinnen, eigene Mitglie­der zu aktiver Mitarbeit zu motivieren oder sein politisches Gewicht gestaltend in die Schul­politik einzubringen.

Noch immer konzentriert sich Mitgliedschaft und Arbeitsschwerpunkt des Verbandes auf Niedersachsen und teilweise sogar nur auf den Raum Hannover, in dem einzig ein be­friedigender Organisationsgrad erreicht werden konnte.

Positive Ansätze haben sich in den letzten Jahren in der, von persönlichem Vertrauen geprägten, Zusammenarbeit im Bereich der Lehrerfortbildung mit dem Niedersächsischen Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung in Hil­desheim und der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Hannover, erge­ben. Darüber hinaus haben einige Publikationen, z.T. in Zusammenarbeit mit dem UNESCO-Club für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V., her­ausgegeben, die auch über den Buchhandel erhältlich sind, in Fachkreisen eine gewisse Re­sonanz gefunden. Diese positiven Ansätze gilt es auszubauen.

Ganz generell kann aber von einem Bedeutungs- und Akzeptanzverlust traditioneller beruflicher Organisationsformen gesprochen werden, die sowohl in einem Wandel der poli­tischen Alltagskultur begründet liegen (gesellschaftliche Fraktionierung und Idividualisie­rung bei gleichzeitiger Universalisierungstendenz der Problemlagen und der ökonomischen Machtstrukturen; Globalisierung und Entpersönlichung der durch Medien vermittelten »Betroffenheitsanmutungen«) als auch in einem Wandel der politischen Willensbildung durch neue, populistische aber dem persönlichen Alltag enthobene Eliten und generell einer Abstrahierung und Entpersönlichung der tatsächlichen Machtbeziehungen.

Fortschrittliche Verbandspolitik, die sich dem Ziel der Stärkung persönlicher Partizipa­tion und Emanzipation und damit verbunden der Kontrolle und Begrenzung von Macht- und Herrschaftsbeziehungen verpflichtet weiß, muß sich modischen Entpersönlichungsten­denzen verweigern und wird damit in einem veränderten Sinne auch »konservativ«

2. Problemlösungsansätze

Bei einer Organisationsreform des Verbandes der Politiklehrer e.V, Hannover, ist die verän­derte oder gewünschte Arbeitsweise zugrunde zu legen. Traditioneller Lobbyismus gegenüber den Kultusministerien wird wohl ebenso eher in den Hintergrund treten wie ein übliches » Vereinsleben« mit seinen emotionalen Unterfütterungen und regelmäßigen Treffen der Mit­glieder.

Wichtiger wird in Zukunft der Versuch der aktiven Einflußnahme auf die Entwicklung der Politischen Kultur in unserem Bildungswesen sein. Damit verlagern sich die Schwer­punkte der Verbandsarbeit auf

a.   Aktivitäten im publizistischen Bereich (Bücher, Fachzeitschriften, Medien)

b.   Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organisationen mit öffentlichen Zielset­zungen und Auftrag wie Universitäten, Stiftungen, Fortbildungsinstitute, Institutionen der politischen Bildung

c.   Mitarbeit bei Projekten der Schulreform und der didaktischen Innovation (Kommissionen, Gremienarbeit, Schulversuche, Alternative Bildungsprojekte, UNESCO-Projekt-Schulen )

d.   Verstärkung der internationalen Kontakte und Beziehungen (gegebenenfalls unter Ein­beziehung von Kolleginnen und Kollegen und Verbandsmitgliedern bei Studienreisen)

Diese Perspektive macht eine regionale Ausweitung der Verbandsstruktur und damit eine Verbesserung der Reichweite der Verbandsarbeit erforderlich. Die notwendige Verbesserung der Effizienz der Verbandsarbeit macht ein Abrücken von den basisdemokratischen Wil­lensbildungsvorstellungen aus der Anfangszeit des Verbandes, die seit Jahren Mangels Betei­ligung nicht funktionieren, hin zu Delegiertensystemen und schriftlichen Wahlverfahren notwendig. Die Wirksamkeit der Verbandsarbeit ist zu erhöhen durch Verstärkung der pu­blizistischen Präsenz, verstärkte eigene Publikationstätigkeit, für die eine eigene Organisati­ons- und Satzungsform gefunden werden muß, durch die Entwicklung eines eigenen, auch in Kooperation mit anderen Institutionen der Politischen Bildung zu vertretenden Fortbil­dungs- und Studienprogramm und durch den planmäßigen Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Schulreform, der Schulversuche, der Bildungsinitiativen – auch im internationa­len Rahmen mit dem Schwerpunkt des Interkulturellen Lernens –, was institutionell gesi­chert und satzungsmäßig verankert werden muß.

3. Schritte zur Reform

Das Konzept einer Organisationsreform für den Verband der Politiklehrer e.V., Hannover, wurde auf einer Vorstandssitzung am Montag, 24.10.94, in Hamburg bei Prof. Dr. Bernhard Claußen, Vorstands- und Beiratsmitglied des Verbandes, erörtert und in den Grundzügen beschlossen.

Nach Erkundungen des Kollegen Claußen besteht grundsätzlich und kurzfristig die Möglichkeit, in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpom­mern und Bremen, gegebenenfalls auch in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, mit einer ausrei­chenden Mitgliederzahl vereinsrechtlich zunächst unabhängige Landesverbände zu gründen. Durch den Vorsitzenden sind darüber hinaus auch Kontakte nach Leipzig (Sachsen) für eine mögliche Gründung eines dortigen Landesverbandes geknüpft worden.

Übereinstimmung herrschte darüber, daß die Landesverbände als Ansprechpartner der jeweiligen Kultusministerien vereinsrechtlich und in ihrer landespolitischen Arbeit unab­hängig sein sollen, daß eine Kooperation im Bundesverband durch eine gemeinsame Mu­stersatzung, durch ein »Namensprivileg«, das eine Verpflichtung auf gemeinsame Grundsätze zur Politischen Bildung, wie sie den Vereinszielen und in der Bundessatzung festgelegt wer­den, beinhaltet, und durch die Entsendung von Delegierten in den Bundesvorstand erfolgen soll.

Die zentrale Publikationstätigkeit sowie länderübergreifende Bildungs-, Studien- und Fortbildungsprogramme werden in die Verantwortung des Bundesvorstandes gelegt, der Ver­pflichtet wird, für die jeweiligen Projekte eigenverantwortliche Gremien zu delegieren bzw. zu bestimmen, in einer mittelfristigen Perspektive z.B. als eigen nicht erwerbsorientierten, gemeinnützigen Verein mit der Möglichkeit der Beteiligung von anderen Institutionen und Personen oder seiner späteren Überfahrung in eine Stiftung für den Politikunterricht.

Das rechtliche Procedere sowie der Entwurf einer Mustersatzung für die Landesverbände und die Erstellung einer Satzung für den Bundesverband soll in der ersten Jahreshälfte 1995 mit dem Rechtsanwalt des Verbandes erörtert werden. Das Ergebnis soll den interessierten Gründungsmitgliedern in den einzelnen Bundesländern zur Stellungnahme bzw. Umsetzung zugehen.

Im Herbst 1995 könnten die ersten Gründungsversammlungen stattfinden, gegebenen­falls die Vereinsregistereintragungen vorgenommen Mund der Bundesvorstand gewählt wer­den.

Gegen Jahresende sollten dann die Grundsatzbeschlüsse zur Herausgabe einer Fachzeit­schrift für den Politikunterricht gefaßt, u.U. das erste Heft konzipiert, eine Verlagsanbin­dung verhandelt und entsprechendes Informationsmaterial über den Verband und seine Pu­blikationen und Programme den Medien zur Verfügung gestellt und an Universitätsinstitu­ten und Studienseminaren für die Lehrerausbildung verteilt werden.

4. Grundzüge für die Satzung

Vereinsziele und Präambel

Die Vereinsziele des bisherigen Verbandes der Politiklehrer e.V., Hannover, sollten weitge­hend übernommen werden. Ergänzungen sind im Bereich der Ziele mit der stärkeren Beto­nung des interkulturellen Lernens, der Auseinandersetzung mit Ausländerfeindlichkeit und Gewalt, der Medienpädagogik, der Minderheiten- und der Frauenpädagogik sowie der Aus­einandersetzung mit dem Wandel im Zivilisationsprozeß und der Politischen Kultur sinn­voll.

In den organisatorischen Teil ist das Ziel der Kooperation mit anderen Trägern der Po­litischen Bildung, die Herausgabe einer Fachzeitschrift für den Politikunterricht und ein sy­stematisches Engagement in der Fachpublizistik und im Bereich der Lehreraus- und Fortbil­dung und der Unterrichtsforschung wie auch der Unterstützung schulischer und Politikdi­daktischer Innovationen und Projekte festzuschreiben.

Vereinsziele und Präambel sollten zentraler Teil einer Bundessatzung sein, die als erster Teil unverändert in die einzelnen Landessatzungen übernommen werden soll.

Organisationsstruktur

Der Verband der Politiklehrer e.V. besteht aus einem Bundesverband, dessen korporative Mitglieder die einzelnen Landesverbände sind. Die Tätigkeit des Bundesverbandes wird von einem Gesamtvorstand getragen, der aus Delegierten aus den einzelnen Landesverbänden gebildet wird. Der Gesamtvorstand wählt (in Urversammlung oder schriftlich) einen ge­schäftsführenden Vorstand. Inhaltliche Initiativen gehen aus von einem Wissenschaftlichen Beirat, dessen Mitglieder von den Landesverbänden bzw. dem Bundesvorstand ernannt wer­den und deren Mitgliedschaft bis zur ausdrücklichen Abwahl durch den Gesamtvorstand währt. Grundsätzliche Arbeitsvorhaben und Projekte sind mit dem Wissenschaftlichen Bei­rat zu erörtern. Seine Stellungnahmen sind in der Verbandspublizistik der Mitgliedschaft zur Kenntnis zu bringen.

Träger der Basisorganisation des Verbandes der Politiklehrer e.V. sind die Landesver­bände, die sich vereinsrechtlich als eingetragene Vereine in ihren Bundesländern konstituie­ren, Vorstände wählen und die landesbezogenen verbandspolitischen Tätigkeiten durchfüh­ren.

Zu ihren Aufgaben gehören Stellungnahmen zur Schulpolitik des Bundeslandes, zu Rahmenrichtlinien- und Erlaßentwürfen und allgemein zur Entwicklung des Faches Politik und der Politischen Bildung im Bundesland. Dabei können Gutachten aus dem Kreis des Wissenschaftlichen Beirates eingeholt und zugrunde gelegt werden.

Die Landesverbände konstituieren sich mit eigener Vereinssatzung, in der die Mitglied­schaft im Bundesverband als Voraussetzung zur Namensführung als „Verband der Politik­lehrer“ festgeschrieben und die gemeinsame Festlegung der Vereinsziele eingearbeitet sind.

Den Gründungsversammlungen in den einzelnen Bundesländern wird eine Mustersat­zung vorgelegt, die den landesspezifischen Bedingungen entsprechend modifiziert und er­gänzt werden kann, wobei aber keine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit einer Mitglied­schaft im Bundesverband entstehen darf. Der bisherige Verband der Politiklehrer e.V., Han­nover, wird in einer Mitgliederversammlung im Sommer 1995 über einen Antrag auf eine entsprechende Satzungsänderung und eine Weiterführung als Landesverband Niedersachsen abstimmen. Dabei werden gleichzeitig Vorstands- und Delegiertenwahlen stattfinden.

Vorstände, Wahlen, Delegierte

Die Vorstände der einzelnen Landesverbände bestehen mindestens aus einem Vorsitzenden, einem Geschäftsführer und einem Beisitzer. Sie werden für zwei Kalenderjahre entweder durch die ordentliche Mitgliederversammlung oder nach einem entsprechenden Beschluß der Gründungsversammlung oder einer nachfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung für das jeweils nächste Mal durch Briefwahl schriftlich gewählt. Die Modalitäten und Fristen der Kandidaturen und ihrer Veröffentlichung für die Mitgliedschaft müssen in der Muster­satzung festgelegt werden. Beschlüsse über die Arbeit des Landesverbandes werden in ordent­lichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen gefaßt. Ordentliche Mitgliederver­sammlungen sind unabhängig vom beschlossenen Wahlmodus für die Vorstands- und Dele­giertenwahlen einmal im Jahr einzuberufen.

Der Vorsitzende des Landesverbandes ist qua Amt Delegierter im Bundesvorstand des Verbandes. Die Mitgliederversammlung (oder ihre Briefwahl-Entsprechung) wählt dazu der Größe des Landesverbandes entsprechend einen oder mehrere zusätzliche Vorstandsmitglie­der als Delegierte.

In einer Gründungsversammlung für den Bundesverband wird von den Bundesvor­standsmitgliedern als Delegierten ein Geschäftsführender Vorstand gewählt, der mindestens aus einem Vorsitzenden, einem Geschäftsführer und zwei Beisitzen besteht. Es kann dabei eine inhaltliche Zuständigkeitsverteilung für einzelne Arbeitsbereiche und Projekte beschlos­sen werden.

Die Landesverbände können auf Mitgliederversammlungen in Übereinstimmung mit dem Vorstand ebenso wie der Bundesvorstand in einhelligem Votum mit dem geschäftsfüh­renden Vorstand Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat benennen, die nicht notwendiger­weise Mitglied im Verband der Politiklehrer e.V. sein müssen, aber im öffentlichen Leben bzw. im wissenschaftlichen oder publizistischen Bereich einen unbestrittenen Ruf zur Förde­rung der Politischen Bildung und des Politikunterrichts haben.

5. Konzepte der Verbandsarbeit

Fachzeitschrift für den Politikunterricht

Im Zentrum der Aufgaben des neuen Bundesvorstandes steht die Gründung einer neuen Fachzeitschrift für den Politikunterricht. In diesem neuen Organ soll ein neuer Mittelweg gefunden werden zwischen der reinen fachwissenschaftlichen Ebene im Bereich der Hoch­schulforschung und der perspektivarmen Orientierung an der täglichen Unterrichtspraxis mit Unterrichtsmodellen und »methodischen Tricks«.

Die Fachzeitschrift wendet sich an alle im Bereich der Politischen Bildung Tätigen, nicht nur an die Schullehrerschaft, muß daher Verwendungs- und Umsetzungszusammen­hänge redaktionell im Auge behalten, sieht ihre gesellschaftliche Funktion vor allem aber darin, Forum für innovativen Gedankenaustausch zu sein, Zeichen für die Möglichkeiten des politischen Wandels zu setzen und reflektierte und differenzierte Verständnishilfen für aktuelle gesellschaftliche und politische Problemlagen anzubieten. Das von manchen als veraltet zurückgwiesene Konzept des offenen und gewaltfreien Diskurses mit akademischem Anspruch und Reflexion der Anwendungszusammenhänge soll wieder Leitlinie einer Fach­zeitschrift werden.

Anknüpfend an in diese Richtung zielende Ansätze in unserer bisherigen Verbandszeit­schrift »politik unterricht aktuell« sind einige zentrale Themen sicherlich schwerpunkt­mäßig weiter zu bearbeiten:

• Interkulturelles Lernen und Interkulturelle Bildung

• Minderheiten, Xenophobie, Rassismus, Soziobiologie, Nationalismus

• Naher Osten, Türkei, Islam

• Wandel in Osteuropa, Transformationsprozesse

• Zivilisationsprozeß und Wertwandel, Individualisierung und Universalisierung

Diese Zeitschrift wird von einer Redaktion in einem Vertragsverlag herausgegeben. Die Re­daktion wird vom Bundesvorstand bestellt und ist in ihrer Arbeit bis zu einer Neubestellung redaktionell frei und selbstverantwortlich. Dabei können Mitglieder des Vorstandes durch­aus mit in die Redaktion gewählt werden. Mitarbeit über die Grenzen des Verbandes hinaus und Kooperation mit anderen Organisationen der Politischen Bildung ist erwünscht und notwendig.

Verein für politikdidaktische Publikationen

Mittelfristig ist es sinnvoll, die Herausgabe der Fachzeitschrift und begleitender und ergän­zender Buchpublikationen nicht einer dem Bundesvorstand zugeordneten Redaktion zu überlassen, sondern sie institutionell und finanziell stärker abzusichern.

Dem soll die Gründung eines eigenen Vereins ohne Erwerbsziele, möglichst mit Ge­meinnützigkeitsstatus dienen, dem neben dem Verband der Politiklehrer andere Träger der Politischen Bildung als korporative Mitglieder beitreten können und der durch Vertrag mit der Herausgabe der Verbandspublikationen beauftragt wird.

Dem Wissenschaftlichen Beirat des Verbandes der Politiklehrer kann dabei eine ent­scheidende Rolle für die Gestaltung und Beratung der Redaktions- und Herausgebertätigkeit satzungsmäßig eingeräumt werden.

Verein für Studienprojekte der Politischen Bildung

In entsprechender vereinsrechtlicher Konzeption kann ein Verein für Studienprojekte der Politischen Bildung Lehrerfortbildungskurse, Studienfahrten, Politische Seminare und andere Veranstaltungen der politischen Bildungsarbeit übernehmen.

Er tritt auch als Ansprech- und Kooperationspartner für andere Träger der Politischen Bildung, vor allem gegenüber Landeszentralen für politische Bildung und Landesinstituten für Lehrerfortbildung aber auch gegenüber Stiftungen und Akademien auf

Stiftung für den Politikunterricht

Fernziel ist die Gründung einer Stiftung, die die Aufgaben der einzelnen Vereine aufnimmt und weiterführt und dabei größeres gesamtgesellschaftliches Gewicht erhält.