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Gerhard
Voigt:
...unerwartet
war alles ganz anders...
Vielleicht ist er Biscuters
Gesellschaft überdrüssig, ebenso wie er der Wirklichkeit überdrüssig ist, ganz
konform mit der herrschenden Kultur des Vergessens... Die Götter haben sich
auf ihren Olymp zurückgezogen und, wenn man den Wirtschaftsexperten glaubt,
nicht einmal die Güte besessen, Brot und Wein dazulassen... ›Was denn tun? zu
welchem Zweck? Wenn Sie etwas tun wollen, dann besitzen Sie immer noch eine
Zielrichtung..., Finalität..., vielleicht auch nur den Instinkt der
Finalität..., einen bedingten Reflex der Finalität. Es ist richtig, die Götter
sind verschwunden. Hölderlin hat es schon verkündet, aber er glaubte damals,
sie hätten das Brot und den Wein zurückgelassen. Lassen Sie es mich als
Metapher der materiellen Freuden interpretieren. Gibt es für uns wirklich keine
materiellen Freuden mehr? Haben Sie meinen Rat befolgt und sich einen anderen
Dampfkochtopf angeschafft? Den Ziegenkäse aus Corçà probiert? Sind Sie immer
noch süchtig nach Duero-Wein? Warum steigen Sie nicht auf Mineralwasser um?‹
Vielleicht geht es gar nicht darum, etwas zu tun, sondern lediglich darum,
etwas zu sagen. Also sagte er zu Biscuter: ›Gib Kichererbsen dazu!‹ ›Zu der
potage Ouka, Chef?‹ ›Zu allem! Kichererbsen und chorizo zu jedem Gericht!‹ ›Das
ist Nationalismus, Chef! Furchtbar, diese Nationalismuswelle, die über uns
hereinbricht [Manuel Vázquez Montalbán]
„Deutschland in Europa - Eine Beschreibung aus deutscher Sicht“
Einer Positionsbestimmung des eigenen Landes haftet immer
viel Persönliches an, eigene Erfahrungen, Ziele und Urteile. Gerade eine so
problematische Rolle, wie sie Deutschland in Europa spielt und gespielt hat,
kann nicht widerspruchsfrei dargestellt werden. Sehr viele unterschiedliche
Zugänge sind möglich: aus der Geschichte oder der Geographie heraus, den Zielen
der offiziellen Politik folgend oder in kritischer Distanz. In diesem Referat
soll eine Begrenzung und Schwerpunktbildung versucht werden, die sich auf
diejenigen Aspekte konzentriert, die heutiges Verhalten und Urteilen in
Deutschland bestimmen, die den noch nicht verarbeiteten politischen Wandel in
Mitteleuropa thematisieren und die die für die heute lebenden Generationen
wichtigen und ggf. konfliktträchtigen Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg
in den Mittelpunkt stellen.
Dabei kommt dem Verfasser seine eigene Tätigkeit zugute,
die ihn immer wieder zur Außensicht Deutschlands veranlaßt, wenn er als
Geograph Osteuropa oder den Orient bereist oder wenn er seit Beginn der
achtziger Jahre einen wesentlichen Teil seiner Energie und Arbeitszeit darauf
verwandt hat, Schulpartnerschaften mit Polen und der Türkei aufzubauen, diese
in einen Kontext der persönlichen, menschlichen Beziehungen in diesen Ländern
einzubeziehen und darüber in Deutschland in Vorträgen und Publikationen zu
werben und politisch-gesellschaftliche Konsequenzen, d.h. also:
gesellschaftlichen Wandel einzufordern.
Das hier behandelte Thema der deutschen Stellung in
Europa ist daher für den Verfasser eine neue und reizvolle Umkehrung der
gewohnten Arbeitsperspektiven, kann aber nur vor dem Hintergrund des Bemühens
um eigenen Perspektivwechsel und Distanz zur eigenen Situation ausgeführt und
verstanden werden.
1. Die Realitäten ändern sich - ändert sich die deutsche Sicht?
1.1 Paradigmenwandel und Perspektivverschiebungen?
Eine eigene nationale Standortbestimmung hat immer
mehrere, oft widersprüchliche Aspekte. Sie geht aus von dem Fundus der
historischen und zeitgeschichtlichen kollektiven Erfahrungen der eigenen Gesellschaft,
die wir mit dem Begriff der »Politischen Kultur« kennzeichnen können und ist in
dieser Hinsicht abhängig von der individuellen Enkulturation. Sie ist
andererseits abhängig von aktuellen gesellschaftlichen und politischen Konflikten
und Interessen und damit von diesen Funktionalisierbar. Die Tiefe des geschichtlichen
Bewußtseins ist in beiden Fällen von der Erfahrung und dem Erlebnis der
Kontinuität oder der Brüche der eigenen gesellschaftlichen Entwicklung
abhängig, d.h., in wie weit die Erfahrungen der aufeinanderfolgenden
Generationen die kollektiven Erfahrungen der Politischen Kultur bestätigen oder
immer wieder in Frage stellen. Hier unterscheiden sich Deutschland und Polen
sicher grundlegend. Die äußerlich vielfältig gebrochene politische Geschichte
Polens bestätigte jedoch immer wieder die überkommene Selbsteinschätzung und
die eigene Identität als Nation; die Geschichte Deutschlands wurde erlebt als
eine Folge von Mißerfolgen und Fehlentwicklungen, die die Annahme einer
Kontinuität erschweren und eher eine geringere geschichtliche Tiefe der
gesellschaftlichen Wurzeln bewußt werden läßt.
1.3 Zeitgeschichte und Biographie
Die Biographien der Individuen sind sowohl individuell als
auch gesellschaftlich regelhaft. Die persönlichen Schicksale führen zu
Verhaltensdispositionen, die durchaus nichts mit einer objektiven Beurteilung
der geschichtlichen Abläufe zu tun haben müssen, die aber die weitere
gesellschaftliche Entwicklung prägen und zur Fortentwicklung der Politischen
Kultur beitragen.
Wichtig ist es dabei zu beobachten, daß gerade starke,
traumatisierende Erfahrungen einer Generation, wie Krieg und Niederlage, von
den nachfolgenden Generationen kaum nachvollzogen werden können geschweige denn
zum Erfahrungsquell für gesellschaftlich richtiges Verhalten werden. Diese
Erfahrungen werden oft zu unverbindlichen, oft exotischen
Vorstellungsinhalten, die als Stereotypen verfügbar, als gesellschaftliches
Agens aber unverbindlich werden. Kontinuität zwischen den Generationen verlangt
nach Nachvollziehbarkeit und Wiederholbarkeit der Erfahrungen. Da diese in der
deutschen Nachkriegszeit kaum gegeben war, finden sich tiefe Generationsbrüche
in Wertorientierungen und gesellschaftlichem Verhalten, die sich in deutlich
unterscheidbaren Phasen der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung
äußern - beide Aspekte müssen als dialektisch aufeinander bezogen verstanden
werden - und die die Stellung Deutschlands in Europa mehrfach grundlegend
änderten.
1.4 Phasen des gesellschaftlichen Wandels nach dem Zweiten Weltkrieg
1.41 Restauration - Aufbau - Konsolidierung?
Die erste Nachkriegsphase von 1945 bis etwa 1965 wird
geprägt von der Generation, die Krieg und Niederlage, Flucht oder Vertreibung,
aktiv mitgemacht oder erlitten haben. Die eigene Erfahrung wird dabei,
sozialpsychologisch konsequent, nicht als persönliche Verantwortung oder gar
Verschulden erlebt und bewertet, sondern als schicksalhafte, unausweichliche
Leiderfahrung. Die Fähigkeit, aus dieser biographischen Prägung heraus
nüchtern und distanziert über kollektive oder nationale Verantwortung zu
befinden, war in der Masse nicht gegeben. Ethische und moralische Wertungen in
dieser Richtung in Teilen der politischen und intellektuellen Eliten, die
Emigration oder Widerstand als persönlichen Erfahrungshintergrund
einbrachten, konnten in beiden Teilen Deutschlands nicht hinreichend vermittelt
oder handlungsleitend für die Bevölkerung umgesetzt werden.
In diesem grundlegenden Wert- und Erfahrungsdissens
blieb politisch die Ideologie des Neubeginns und des Aufbaus und der
Verweigerung der rückwärtsgewandten Reflexion, soweit sie die eigene Biographie
übersteigt. In den westdeutschen Eliten
prägte daher die recht abstrakte Diskussion über Diskontinuität oder
Kontinuität in der Geschichte und die Personalisierung der geschichtlichen
Überlieferung (»Helden des Widerstands«) das Bild. Die materielle
Konsolidierung wurde von einer bewußt un- oder antipolitischen Grundstimmung
getragen, die sich leicht in unkritischer Übernahme von Werten der
Siegermächte, die jetzt in neuer Funktion als Bündnispartner im »Kalten Krieg«
auftraten, funktionalisieren ließ. Gegenüber Politik und Geschichte entwickelte
sich eine grundlegende Position der Angst,
die sich auch in der Reetablierung traditioneller Feindbilder, z.B. gegen
Russen und Polen, unter antikommunistischer Legitimation ausdrückte.
1.42 Neuorientierung - Neue Ostpolitik - eine neue Politische Kultur?
Der Generationswechsel in den sechziger und siebziger Jahren
im öffentlichen Leben zu den am Kriegsende oder kurz nach dem Krieg Geborenen
bezeichnete einen tiefen Einschnitt in die Gesellschaft und die Entwicklung der
Politischen Kultur zumindest in Westdeutschland. Die Wiederaufbaupolitik der
vorangegangenen Generation wurde als gesellschaftliche Stagnation verstanden,
der Impetus des »Unpolitischen« als Hemmnis, eigene Ziele zu verwirklichen und
eigene Lebensperspektiven zu artikulieren. Die »Konsolidierung« wurde als Festhalten
an versteinerten Machtpositionen erlebt. Ähnliches dürfte, mit anderen
politischen Folgen, die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus in der DDR und
anderen kommunistischen Gesellschaften bewirkt haben.
Gleichzeitig wurde die unkritische Übernahme der Werte
der Demokratie und Freiheit als in sich und vor dem eigenen Alltagsverhalten
widersprüchlich oder gar verlogen wahrgenommen. Diese Erfahrung verursachte
einen moralischen Rigorismus, der auch radikale Positionen nicht scheute und
oft dem Trugschluß verfiel, daß die Gegner der Väter, z.B. die stalinistischen
Regime Osteuropas, die Verbündeten von Fortschritt und Demokratisierung seien.
Die Diskussion über Revolution oder Reform prägt die neuen politischen
Diskussionen der intellektuellen Eliten.
Diese Entwicklung ist aber auch in einen Weltpolitischen
Rahmen zu setzen und hat damit, über die Revision des Ost-West-Verhältnisses
hinaus, eine europäische Dimension. Die Universalisierung der konkreten
politischen Wertsystem in den beiden konkurrierenden Machtblöcken führt zu
einer wachsenden Angleichung der generationsspezifischen eigenen Erfahrungen in
den einzelnen Ländern, die durch die immer stärkere Angleichung der materiellen
Lebensverhältnisse in den Industrieländern noch gefördert wird. Deutschland ist
materiell zu einer privilegierten Nation auf der Seite der Industrieländer
geworden. Die Ziele von Massenwohlstand, Massenkonsum und Massenproduktion
globalisieren sich, lassen aber die schreienden Ungerechtigkeiten auf der Welt
umso deutlicher hervortreten. Mit dem Ende des offenen Kolonialismus und der
Emanzipationsbewegung der »Dritten Welt« deutet sich eine neue Spaltung der
Welt an, die mit einem Bewußtwerden auch der Sozialen Ungleichheit in den
Industrieländern selbst korrespondiert. Der moralische Impetus dieser Phase des Aufbruchs setzt Energien der
Revolte und des Widerstandes frei, die zwar nicht zum gesellschaftlichen
Umbruch, jedoch zu einer sehr deutlichen Veränderung auch der offiziellen
Politischen Kultur führen. Die Sozialliberale Koalition ist für diese
veränderten Mehrheiten ein äußeres Zeichen; dadurch werden Einschnitte im Rechtssystem,
in der ökonomischen Steuerung wie im alltäglichen Umgang miteinander, der
liberaler aber auch riskante, weil unbestimmter, wird, und vor allem die Neue Ostpolitik möglich. Leitfigur für
diesen Aufbruch in der Deutschen Politik wird Willy Brandt.
Auch wenn die
hohen moralischen Zielsetzungen dieser Periode letztlich scheitern, wenn der
umfassende Reformanspruch nicht umzusetzen ist, ermöglicht diese Phase des
Aufbruchs doch, Bewegung in die verhärteten weltpolitischen Fronten zu bringen,
das »Undenkbare« zu denken und ein neues Bild von Europa zu entwerfen, das
einerseits auch Europa jenseits der »Eisernen Vorhangs« mit enbezieht, andererseits
die Verdrängungen und Blockierungen gegenüber den Tatsachen der eigenen
Geschichte und Zeitgeschichte aufhebt und die Leiderfahrungen der europäischen
Nachbarn ins eigene Bewußtsein hebt. Insofern werden hier Prozesse eingeleitet,
die historisch nicht umkehrbar sind - ganz unspektakulär hat die Reform doch
stattgefunden.
1.43 Stagnation - Resignation - Erfolge vonRealpolitik
Doch eine Phase der
Enttäuschung folgt in den achtziger Jahren. Der nächste Generationenwechsel
deutet sich schon an; zunächst aber ist es die Enttäuschung der Protagonisten
der Reformphase. Sehr deutlich wird, daß es der hohe moralische Anspruch an die
Politik der Nachkriegsrestauration, die »Verurteilung der Väter«, notwendig macht, sich den gleichen
moralischen Maßstäben zu unterwerfen - und hier scheitert eine Generation, muß
versagen, da das Mittelmaß der eigenen Möglichkeiten im gesellschaftlichen
Alltag nicht generell zu überwinden ist, daß die Realitäten und das
gesellschaftliche Beharrungsvermögen oft stärker sind als die eigene Kraft zur
Veränderung. Die Biographien entsprechen nicht den eigenen Maßstäben, was
erneut zu einer Phase der Verdrängungen und Lebenslügen führen muß.
Sloterdijks
»Kritik der zynischen Vernunft«, der gnadenlosen Abrechnung mit dem
herrschenden Machtzynismus und dem Plädoyer für einen Kynismus der Unterlegenen
ist das bezeichnende Dokument für diese Periode. Diese Entwicklung ist aber
gleichermaßen Reaktion auf Änderungen in der materiellen Situation. Erfährt die
Generation des Aufbruchs, daß Deutschland vom Mangel des Wiederaufbaus auf
die Seite des materiellen Überflusses der Privilegierten gerutscht ist, eine
Tatsache, die moralische Bewsorgnis weckte und den Ruf nach »Solidarität« zur
Leitidee des Jahrzehnts werden ließ, so ist jetzt die Erfahrung der gespalten
Entwicklung handlungsleitend für eine kritische Intelligenz. Solidarität
scheint materiell folgenlos zu bleiben, wie das Scheitern der
»Dritte-Welt-Bewegung«, der Entwicklungshilfe und im Innern der Programme für
soziale Gerechtigkeit und Förderung der strukturschwachen Regionen zeigt. Die
Realität entwickelt sich genau umgekehrt: die Klüfte werden tiefer, die Not
der Armen erdrückend, globale Sozialkatastrophen zeichnen sich ab und die
»Grenzen das Wachstums« rücken greifbar nahe. Der Fortschritt verkommt zu
ökonomischen Durchsetzungsstrategien und rasanter technologischer Innovation.
Die Aufbruchssituation der Endsechziger- und Siebziger
Jahre hatte mehrere gesellschaftliche Wurzeln, von denen die Ablösung der
von den Kriegsereignissen geprägten und traumatisierten Elterngeneration die
zentrale Rolle spielte. Daneben sind aber andere Entwicklungen zu benennen.
Das Wachstum der Wirtschaft und die sprunghaften technologischen Innovationen
vergrößerten die materiellen Verteilungsspielräume; gleichzeitig weitete sich
der Bedarf an qualifizierten Facharbeitern, Technikern und ökonomischen
Führungskräften der mittleren Ebene rapide aus. Diese »neuen Mittelschichten«
entwickelten ein ausgesprochen »bürgerliches Bewußtsein«, das sich in
funktionalistischen Gesellschaftsbildern, Leistungsideologie und
Aufstiegsansprüchen mit z.T. exzessivem Konkurrenzdenken verband, aber
andererseits der Generation der eigenen Kinder die materielle Situation und
den errungenen sozialen Status als gesichertes Eigentum vererben wollte.
Das war nur durch eine grundlegende Modernisierung und
Liberalisierung von Gesellschaft, Rechtssystem und Bildungsinstitutionen
möglich. Eine objektive Modernisierung der mitteleuropäischen Gesellschaft
ist zu verzeichnen, der keine korrespondierenden Entwicklungen in den Ländern
des »real existierenden Sozialismus«,Südeuropas und den außereuropäischen
Schwellenländern oder gar den Ländern der Länder der »Dritten Welt« gegenüberstand.
So entstand ein fundamentaler Dissens zwischen den
Protagonisten des »Aufstandes«, die im Namen ethischer Ziele wie
Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden antraten und der Vätergeneration
Bigotterie, Doppelmoral und politisch-moralisches Versagen, vor allem mit
Blick auf die nicht bewältigte NS-Vergangenheit und die aktuelle
Unterstützung militaristischer und faschistischer Regime in aller Welt im Namen
der »Freiheit«, vorwarfen - in ethischer Perspektive sicherlich zu Recht! -
und der tatsächlichen materiellen und institutionellen Modernisierung der Gesellschaft,
die vom liberalen Bürgertum getragen wurde. Nur vorübergehen konnte an dem
Mißverständnis festgehalten werden, daß die Generation der Revolte die Reform
bewirkt hätten und daß das Bürgertum eine grundlegende Revolutionierung
der Gesellschaft hinnehmen würde. Die ins Gewalttätig-Kriminelle abdriftende
extreme Linke (»Rote-Armee-Fraktion«) hatte da sicher ein zutreffendes Gespür
für die fundamentale Widersprüchlichkeit der Motive und der Erklärung der
sozialen Bewegung, auch wenn sie nicht in der Lage war, brauchbare Auswege
aufzuzeigen oder zu leben.
Das offene und offensichtliche Auseinanderbrechen dieses
gesellschaftlichen Widerspruches war da nur noch eine Frage der Zeit. Gewisse
außenpolitische Erfolgserlebnisse - Ende des Vietnamkrieges, Ablösung der
Militärdiktatur in Griechenland, Versanden der faschistischen
Juntaherrschaft in Chile - nahm der ohnehin brüchigen »Solidarität« der Reformer
und Revolutionäre die emotionalen topoi
und Feindbilder, so daß die eigene gesellschaftliche Situation umso kritischer
ins Bewußtsein trat.
Es zeigte sich, daß nicht das Ziel der zu mehrenden
Gerechtigkeit und Liberalität das Ergebnis der Veränderungen war, sondern der
soziale Aufstieg einer neuen und mächtig gewordenen »modernen Mittelschicht«,
die ihren errungenen Status und ihre materiellen Privilegien
intergenerationell bei knapper werdenden Ressourcen und absehbaren »Grenzen
des Wachstums« immer rigider gegen Verteilungs- und Aufstiegsforderungen nachrückender
Schichten verteidigen. So endet die Forderung nach »mehr Gerechtigkeit« mit
der sich abzeichnenden »Zweidrittelgesellschaft«, die Forderung nach »mehr
Demokratie« mit dem »Diktat der Sachzwänge«, die Forderung nach Frieden mit
Sozialkatastrophen und Bürgerkriegen in der »Dritten Welt«: eine neue Spaltung der Gesellschaft zeichnet die neue Spaltung der Welt beim absehbar
werdenden Ende der Bedeutung des die fünfziger und sechziger Jahre
bestimmenden West-Ost-Konfliktes
nach. Dieser Prozeß trägt immer mehr den Charakter einer Globalisierung
spätindustrieller Verhaltens- und Gesellschaftsformen, wie Konsumorientierung, Medienkonsum und »Überinformation«,
Ökonomisierung der Konflikte, globale
Verflechtung der Geld- und Kapitalströme, Technizismus und Entpolitisierung
des gesellschaftlichen Lebens. Diese Globalisierung ist konsequente Folge
der Wachstumsbedürfnisse des Industrie- und Dienstleistungskapitals, des
ungeheuren Finanzbedarfs der technologischen Innovationen und der eingeforderten
Ansprüche auf globale Freizügigkeit für Kapital, Waren und Menschen
(zumindest für die, die es sich materiell leisten können und in den globalen
Marktprozeß produktiv einbezogen sind).
Das sind jedoch nicht alle; eine größer werdende Mehrheit
der Menschen bleibt von dieser Entwicklung ausgeschlossen, in ihrer
Bewußtseinsentwicklung und in ihren subjektiven Ansprüchen an das Leben
jedoch von den Leitbildern der Medienkultur und den von ihnen vermittelten
Werten der spätkapitalistischen Industriegesellschaft geprägt. Die Widersprüchlichkeit
von Wertvorstellungen und materieller Entwicklung wird offensichtlich und
globalisiert sich zusehends.
Europa wird in diesem globalen Prozeß notwendigerweise
Partei. Das macht Integrationsbewegungen und die Überwindung des
Ost-West-Konfliktes folgerichtig. Doch tatsächliche Politik folgt den
Ereignissen kurzfristig im Sinne einer - oft konzeptionslosen - Krisenbewältigung.
Auch der Zusammenbruch des sogenannten »Ostblocks«, der schon immer nichts
weniger als der monolithische Block war, als den ihn »der Westen« wahrnahm,
folgte keiner historisch verantworteten politischen Konzeption, sondern war
der durch - auch personelle - Zufälle geprägte Versuch, von Krise zu Krise
immer hilfloser wechselnde Lösungswege und Zwischenlösungen anzusteuern, bis
der Verzicht auf Zusammenhalt und verantwortete Machtausübung letzte
verbliebene Konsequenz war.
Noch mißt sich aber Deutschland intellektuelle Elite an
den Enttäuschungen über die verwirrenden und widersprüchlichen Ergebnisse des
Reformaufbruchs; Enttäuschung wird zur persönlichen Resignation und zum
Verzicht auf persönliche Utopien. Am Ende steht die globale
Konzeptionslosigkeit und der Rückzug in die Nischenkultur, die die kommende
Entwicklungsphase, in der wir uns heute befinden, prägen wird.
Doch konzipieren sich, wenn auch nur von vor allem
bürgerlich-intellektuellen Minderheiten getragen, Alternativen, die die
Notwendigkeit, neue Lebenszuschnitte und universalisierbare Ziele zu
suchen, erkennen und sowohl im persönlichen Lebenskreis als auch in der
Politik als »alternative oder grüne Bewegungen« realisieren wollen. Das dies
nicht aus einer umfassenden Problemsicht oder gar einer entwickelten
ideologischen Perspektive heraus geschieht und geschehen kann, zeigt sich in
der inneren Zerrissenheit und Widersprüchlichkeit, in der unüberschaubaren
Vielzahl der repräsentierten gesellschaftlichen Minderheitsinteressen der
»Alternativen«. Doch entsteht hier ein unüberschaubares Reservoir an
Problemdefinitionen und politischer Phantasie, das zwar in der gegenwärtigen
Situation noch wenig zur gesellschaftlichen Problemlösung beiträgt, aber sein
Potential in zukünftigen Belastungen und Gefährdungen des sozialen und politischen
Friedens erweisen muß und kann. Vielleicht werden zukünftige alternative Entwürfe
für Europa und für die Stellung Deutschland in Europa abseits von nationalstaatlicher
Verhärtung und ökonomistischer Hypertrophie aus diesem Potential heraus
entwickelt werden können.
1.44 »Alles geht« oder: »nichts wird begriffen« -
Wo bleiben die Alternativen? Neue Nachbarschaften?
Augenblicklich sind jedoch solche positiven Perspektiven
auch nicht in Ansätzen zu erkennen. Die Überwindung des Ost-West-Konfliktes
bot keineswegs Anlaß zur Euphorie; nicht die Erfüllung einer lange ersehnten
Friedenshoffnung, des Abbaus der gegenseitigen Bedrohung wurde wahrgenommen,
sondern die vorher nicht erahnten »neuen« Risiken: ökonomisches Vabanquspiel,
soziale Deklassierung und Entstrukturierung, zunehmende Unregierbarkeit und
Unsteuerbarkeit der sozioökonomischen Veränderungen - letztlich das Zufällige,
nicht Geplante, Ziellose der neuen gesamteuropäischen Situation bei
gleichzeitiger Relativierung der Legitimation der europäischen Machtstellung.
Deutschland wird von einem weiteren Generationswechsel
geprägt. Der moralische Impetus der neuen Vätergeneration ist fragwürdig
geworden, zu sehr ist die Dissonanz zwischen ethischem Anspruch und das
eigene Alltagsleben bestimmender Resignation und der Abwendung von eigenen
Zielen und Werten spürbar. Krisen- und Angsterfahrungen stehen für die junge
Generation nicht mehr in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der gesellschaftlichen
Traumatisierung durch die NS-Vergangenheit und den Zweiten Weltkrieg; der
unmittelbare familienbiographische Kontext geht immer mehr verloren; und
was das Problematische dabei ist: nicht nur die Ereignisse werden »Geschichte«,
mit der sich auch eine neue Generation auseinandersetzen kann und muß, sondern
der Konflikt um die Bedeutung von Geschichte überhaupt und der Konflikt über
die daran zu messenden gesellschaftlichen und ethischen Werte wird
»Geschichte«, zu der es dadurch keinen verantwortbaren Zugang mehr zu geben
scheint. »Geschichte« verliert ihre Individualität und Identität und wird zum
unbegrenzt verfügbaren, der Willkür ausgesetzten Vorrat von Bildern, Stories
und Symbolen ohne begriffenen Symbolgehalt - von gleicher Realität wie die
fiktionale Geschichte der Medien, ihren frei funktionalisierbaren - und damit
kommerzialisierbaren - Leitbildern von Bonny und Clyde bis James Bond, von
Mickey Mouse bis Ben Hur. Im kollektiven Bewußtsein geht in der Flut der
sekundären, vermittelten Erfahrungen und Bildern das Realitätskriterium
verloren, das »reale Leben« könnte identisch werden mit einer »virtual
reality«.
Auch diese Entwicklung ist aus den technologischen und
ökonomischen Entwicklungen heraus nur folgerichtig. Die Realität wird virtualisiert
und global verfügbar. Die damit hervorgerufenen Bedrückungserfahrungen der
Menschen werden in einer virtuellen und daher real folgenlosen nahezu
unendlichen subjektiven Differenzierbarkeit aufgefangen, die für Freiheit
ausgegeben wird und doch nur ein unüberschaubares, aber vorgefertigtes »Menu«
von Scheinalternativen bietet, die von gleichen ökonomischen Verwertungsinteressen
und gleicher technologischer Innovationsdynamik getragen werden. Reale
Bedürfnisse werden auf das Individuum zurückverwiesen, das sich in einer
historisch einschneidenden neuen Individualisierungsphase vor allem mit der
Konstruktion einer als individuell erlebten Umwelt d.h. persönlichen Realität
zu befassen hat, wobei die notwendigen Sozialbezüge und Interaktionsmuster
eher als hinderlich erlebt oder in hedonistischer Weise ignoriert werden.
Was politisch dabei besonders problematisch erscheint,
ist, daß jedem bedeutsamen - d.h. potentiell Veränderungspotentiale
aufrufendem - Partikularinteresse eine vorgefertigte und daher ökonomisch integrierte
subjektive Lösung angeboten wird (Politik als Show, Produktdifferenzierung
und öffentliche Bewußtseinsbildung durch Produktwerbung...).
Organisierter
Widerstand auf der Grundlage des Postulats politischer Rationalität und ethischer Verantwortung
gegen diese Universalisierung der Unverantwortlichkeit,
die längst die politischen und ökonomischen Eliten mit einbezieht und in der
die Anonymisierung der realen politischen und ökonomischen Entscheidungsprozesse,
wie sie im langsamen Verschwinden der persönlichen Kapitaleignerschaft zu
unübersehbar rekursiv verflochtenen Kapitalgesellschaften und der Übernahme
der Besitzfunktion durch eine sich vom abstrakten »Kapitalinteresse« abhängig
definierenden Managerklasse erkennbar wird, scheint derzeit nur auf der Ebene
der Privatheit und des Rekurses auf
die persönlich verantwortete Lebensführung
oder im unkontrollierten Ausleben von Gewalt und blinden Identifizierungen,
wie sie sich in der zunehmenden irrationalen Enthnifizierung politischer
und sozioökonomischer Konfliktlagen deutlich zeigt, denkbar zu sein. Eine
neue, gesellschaftlich durchsetzbare und wirkungsmächtige Definition des »Politischen«
ist überfällig und zur Lösung der aktuellen Problemlagen notwendig!
Was bedeutet das für Europa? Ein gesellschaftliches
und politisches Konzept für die europäische Integration existiert in den
politischen Eliten nicht mehr; mit wachsendem Abstand zum Zweiten Weltkrieg
schwindet das primäre Europa-Motiv der Friedenssicherung, des Antifaschismus
und der Beseitigung der geistigen und materiellen Kriegsfolgen, wie sie z.B.
für das deutsch-französische Verhältnis nach 1945 von ausschlaggebender
Bedeutung waren. Auch das zweite Motiv, Behauptung demokratischer Staats- und
Gesellschaftsformen (und natürlich auch der Werte des marktwirtschaftlichen
Kapitalismus) gegenüber dem Stalinismus und später dem »real existierenden
Sozialismus« (einer der in sich selbst ungewollt ironischsten politischen
Verschleierungsfloskeln der Nachkriegszeit!), verschwand mit dem Ende der politisch-ökonomischen
Ost-West-Konkurrenz. Aber umfassender theoretischer Begründungen bedarf Europa
gar nicht mehr, Integration innereuropäische Willensbildungsrituale sind
eingespielt und selbstverständlich. Die ökonomische und technologisch
Abhängigkeit der Einzelstaaten vom europäischen Markt und die
grenzüberschereitenden Kapitalverflechtungen machen Alternativen zu Europa unvorstellbar; es geht bei
politischen Kontroversen nur noch um Alternativen
in Europa.
2. Perspektive auf Europa:
Urteile über Deutschland - Änderung der Politischen Kultur?
2.1 Europa vor grundlegenden Richtungsentscheidungen
Das Selbstverständnis Europas ist ebenso fragwürdig wie
brüchig geworden wie auch die reale weltpolitische Situation des »Alten
Kontinents«. Starres Festhalten an alten Nationalstaatskonzepten, deren Untauglichkeit
weltweit immer aufs Neue erwiesen wird, ähnelt eher dem furchtsamen Starren des
Kaninchens auf die Schlange als einer erweisbaren politischen
Zukunftsperspektive.
Europa steht vor grundlegenden Neuorientierungen und
scheint sich dessen noch nicht einmal bewußt zu sein. Umso problematischer ist
einerseits das permanente Versagen der politischen Eliten wie auch der
Unfähigkeit der Wissenschaft zur sachgerechten und realitätsangemessenen
Politikberatung. Gerade die Politik- und Sozialwissenschaftler - zu denen der
Verfasser zählt, was dieser Aussage einen Aspekt der grundsätzlichen
Selbstkritik gibt - haben die schnellen und einschneidenden Veränderungen in
Europa nicht erwartet und nicht vorausgesehen, haben das Ende des
Ost-West-Konfliktes in dieser Form eher mit Unverständnis begleitet und stehen
bis heute der veränderten Situation skeptisch, ungläubig oder ablehnend
gegenüber. Diese Stellungnahme wäre gerechtfertigt - und wohl auch begründbar
und notwendig -, wen ihr eine
gründliche Situationsanalyse zu Grunde liegen würde; doch resultiert sie
bislang vornehmlich emotionaler Ablehnung, Ressentiments gegenüber der -
unbegründet - auftrumpfenden »Siegerpose« konservativer Kreise und verdrängter
Scham vor der eigenen Unfähigkeit, die europäischen Entwicklungen vorausgesehen
oder gar mitgestaltet zu haben.
Das läßt die Überlegung dringlich werden, ob nicht
Ursache dieses Versagens nicht nur in den schon dargestellten Prozessen des
allgemeinen Realitätsverlusts zu suchen sind, sondern einerseits in nicht mehr
zeitgemäßen Vermittlungsformen der Politischen Bildung auch und gerade in
unseren Schulen - und das trifft sicher nicht nur für Deutschland, sondern
ebenso für die Schulen unserer europäischen Nachbarn zu! - wie andererseits
auch in nicht funktionsfähigen Institutionalisierungen der Rekrutierung unserer
politischen Eliten. Das Muster der »Parteiendemokratie« hat zur Gestaltung
einer funktionierenden und problemlösenden politischen Kultur immer weniger
beigetragen; hier rächt es sich, daß die Reformansätze der Siebziger Jahre,
die unter den Schlagworten »Demokratisierung der Gesellschaft« und »mehr
Demokratie wagen« im Opportunismus der tagespolitischen Mehrheitsfindung
untergegangen und von um Privilegienerhalt bemühten konservativen Schichten
diffamiert und anathematisert worden sind. Hier hätten sich vielleicht neue,
funktionsfähige Wege der Bildung der politischen Handlungselite finden können.
Zum Teil sind bei deutschen Intellektuellen beinahe
kindische Trotzreaktionen zu beobachten, die vom Spiel mit rechtskonservativen
bis neofaschistischen topoi und
entsprechender Verbalsymbolik bis hin zum Wunderglauben reichen, die Situation
eines status quo ante ließe sich
wieder rekonstruieren. Doch die Einsicht, daß die »Wende« vollzogen ist - ob
sie nun politisch akzeptabel oder nicht erscheint -, rechtfertigt weder naive,
rückwärtsgewandte Fundamentalopposition,
noch opportunistisches ›Für-Gut-Halten‹
aller gesellschaftlicher Entwicklungen der Gegenwart. Es bedarf mehr denn
je der rationalen Analyse der Wirkungsfaktoren in der Gesellschaft wie in der
Weltpolitik, der Handlungsspielräume und Gestaltungspotentiale wie der
gesellschaftlichen Diskussion und Kommunikation über die wichtigen
Zukunftsfragen im Vorfeld der politischen Willensbildung.
2.2 Europa als Wirtschaftsraum?
Die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte
zunächst zwar aus idealistischen Gründen - deutsch-französische Aussöhnung,
Rettung der europäischen Werte vor der nationalsozialistischen Hypothek -,
wohl auch bei führenden Politikern wie Schuman
oder Adenauer aus pragmatischen
Gründen, in der Erkenntnis, daß eine sichere Nachkriegsordnung nicht den
gleichen Fehlern wie der Friedensordnung des Versailler Vertrages nach dem Ersten Weltkrieg verfallen dürfte,
der Radikalismus und übersteigerten Nationalismus evoziert hatte, doch in den
ersten praktischen Schritten einer Integration allein auf ökonomischen Sektor
- Montanunion, Euratom, Römische Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Einerseits war dies sicherlich ein richtiger Ansatz, der
mit großem historischen Erfolg die Einsicht umsetzte, daß auf idealistische
Stimmungen allein auf Dauer nicht zu bauen ist - die Europaeuphorie ist ja
tatsächlich bald gewichen -, sondern daß es notwendig ist, gewollten
politischen Veränderungen eine solide materielle Basis zu schaffen. Europäische
Integration scheint heute irreversibel zu sein, da die ökonomischen
Interessen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union auf den
geschaffenen europäischen Binnenmarkt ausgerichtet sind und z.B. eine -
hypothetische - Grenzschließung zwischen Deutschland und Frankreich oder auch
zwischen den anderen Mitgliedsländern zum totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch
binnen weniger Tage führen würde. Wichtig ist es dabei hervorzuheben, daß diese
Interdependenzen und Verflechtungen nicht als einseitige Abhängigkeiten ausgebildet
worden sind; das zeigt sich darin, daß einseitige ökonomische Erpressungen in
Europa kaum eine Chance haben. In soweit ist Europa solide konstruiert und
sicher potenter und zukunftsweisender Kristallisationskern einer späteren EU-Erweiterung
nach Osten und Südosten. Bei dieser Frage sollte die EU auch ihre eigenen
Interessen berücksichtigen, daß eine Ausweitung der ökonomischen Verflechtung
Vorteile bringt, die vorübergehenden Kapital- und Strukturmitteltransfer in
die ökonomischen Peripherien durchaus aufwiegt; aber auch, daß eine stärkere
ökonomische Integration mit den damit verbundenen sozioökonomischen
Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung ein gewichtiges Argument gegen gefährliche
Trends zum Nationalismus und separatistischen Radikalismus sein kann. Das sollte
Europa z.B. gegenüber den Südosteuropäischen Staaten und der Türkei erhebliche
materielle Anstrengungen wert sein.
Andererseits verliert Europa durch den schieren
Ökonomismus seiner heutigen Konzeption an Überzeugungskraft und
Integrationsdynamik. Alles Europäische wird heute leicht als ökonomischer
Faktor definiert, was sich z.B. in der Kulturpolitik verhängnisvoll auswirkt,
in der eine verflachte, ökonomisch rentable Massenkultur einer als Exotismus vermarktbaren
Nischenkultur gegenüber gestellt wird, wobei die soziale und regionale
Verankerung des Kulturschaffens droht verloren zu gehen.
Ökonomie ist heute strukturell Vermachtet; die
Großstrukturen des Kapitals, kaum noch personal kontrolliert oder
kontrollierbar und global anonymisiert, wirken als »Sachzwänge« auf die Politik
und die gesellschaftliche Entwicklung ein und übersteigen die europäische
Dimension längst. Der Bedeutungsverlust der Politik hat hier u.a. eine seiner
materiellen Wurzeln. Das bedeutet aber auch, daß die Politik allgemein und
Europa im Besonderen letztlich seine Gestaltungs- und Krisenlösungskompetenz,
damit auch seine Fundierung in den nicht mehr im Konfliktfall um- und
durchsetzbaren Grund- und Menschenrechten verliert, daß Verfassungen und
Menschenrechtserklärungen letztlich tatsächlich nur noch »ein Stück Papier«
sind, wie es die Feinde der Demokratie, wie es heute z.B. auch die
»Ablehnungsfront« des islamische Fundamentalismus und der Aufstandsbewegungen
in der »Dritten Welt« immer wieder behaupten. Das wäre aber ein zu hoher Preis
für die europäische Integration, den zu zahlen die europäische Geschichte
verbietet.
2.3 Europa als geschichtliche Gemeinschaft?
Das Konzept des mitteleuropäischen Nationalstaates, wie er
sich in der Ablösung der feudalen und absolutistischen Gesellschafts- und
Herrschaftsform als »bürgerlicher Staat« in der Neuzeit herausgebildet hat, ist
in eine Krise geraten oder als funktionsfähiges Organisationsmodell obsolet
geworden. Gerade die Universalisierung des Nationalstaates, der parallel zur
Entwicklung des globalen europäischen Machtanspruchs im Zeitalter des
Imperialismus und Kolonialismus, gefolgt von der Universalisierung des
westeuropäischen, kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ökonomismus - den Länder
der »Dritten Welt« durchaus als
»Neokolonialismus« begreifen, auch wenn sie versucht sind, die materiellen
Versprechungen dieser Wirtschaftsform für sich ebenfalls einzufordern - zur
einzigen akzeptierten Institution der politischen Partizipation und Vertretung
von Gruppen und Gruppeninteressen, die sich folglich als »Nationen« zu
definieren haben, hat die Grenzen dieses Konzeptes umso deutlicher werden
lassen.
Die wachsende Zahl regionaler Konflikte, separatistischer
Bewegungen und »ethnischer Unabhängigkeitskämpfe« macht deutlich, daß es
gerade kein universalisierbares Konzept der Nation gibt. Die in der
europäischen Geschichte entwickelte Hilfskonstruktion, als Grundlage der
Nation Ethnien anzunehmen, scheitert am immanenten Rassismus des Ethnienbegriffes.
Historischer Ort dieser nationalen Legende der gemeinsamen Abstammung, aus denen
das ›jus sanguinis‹ abgeleitet wird,
sind bezeichnenderweise in Europa diejenigen Regionen, in denen die staatliche
Entwicklung seit dem Feudalismus nicht wie in Frankreich oder England zu
größeren, zentralstaatlich institutionalisierten Staatseinheiten geführt hat,
sondern wie in Deutschland in dynastischer Zersplitterung zerfielen, in denen
also ein aus der Herrschaftsfunktion ableitbares Nationenkonzept nicht
entstehen konnte.
Die radikale Konsequenz des ethnisch motivierten
Nationalismus waren in Europa der Nationalsozialismus und die faschistischen
Bewegungen, deren historisches Scheitern evident ist und deren moralische
Fundierung im diametralen Gegensatz zu den ebenfalls im bürgerlichen
Staatswesen entwickelten Bürger- und Menschenrechten auf einen immanenten
strukturellen Widerspruch im Nationalkonzept verweist.
Ethnisch begründete Konflikte z.B. auf dem Balkan oder in
Südostanatolien zeigen nur zu deutlich, daß diese grundsätzliche
Widersprüchlichkeit in der politischen Praxis verhängnisvolle Folgen hat. Die
ideologische Faschistisierung der Konfliktgegner zeigt, daß die Ethnifizierung
von - auch nachvollziehbaren oder gerechtfertigten - Sozial- und Partizipationskonflikten
keine rationale politische oder den Menschenrechtsforderungen adäquate Lösung
zuläßt, sondern unweigerlich in Militarismus, Rassismus und ›ethnischen
Säuberungen‹ endet. Es müssen Alternativen zur Universalisierung des
Nationenkonzeptes und erst recht zur Tendenzen, Freiheitsansprüche an ethnische
Gruppendefinitionen zu knüpfen, gefunden werden, auch wenn das
Nationalstaatenprinzip in der UNO eine globale Institutionsform gefunden hat
und wenn auch Gegner der heutigen globalen Herrschaftsordnung - wie z.B. die Gesellschaft für bedrohte Völker - wie
selbstverständlich vom Kontext des Ethnienprinzipes zur Freiheits- und
Rechtsausstattung ausgehen.
Europa hat nach dem Faschismus im Ziel der
europäischen Integration durchaus die politisch richtige Konsequenz aus dem
Versagen des Nationalstaatsprinzips gezogen. Der Ost-West-Konflikt trug jedoch
zur Verhärtung des staatlichen Machtmonopols und zur Universalisierung der -
vom Staatsprinzip nur vorgeblich unterscheidbaren - Herrschaftsmodelle in Ost
und West bei. Es blieb als politischer Handlungsrahmen für die europäische
Integration letztlich nur der Ökonomismus bestehen. So wurde weder
staatsrechtlich noch politisch die fruchtbare Zeit des ökonomischen Zusammenwachsen
genutzt, um sich auch der Grundlagen Europas abseits eines obsoleten
Nationalstaatsprinzipes zu versichern. Ein Ausweg aus diesem Dilemma ergibt
die Einsicht, daß die Grundlage der europäischen Integration nicht gemeinsame
Abstammung oder gemeinsame Kultur sein kann, sondern das gemeinsame Erleben
der Geschichte, gerade auch der historischen Belastungen und Bedrohungen, wie
sie im 20. Jahrhundert der Faschismus darstellte: also ein Europa der
gemeinsamen Verantwortung vor der Geschichte!
2.4 Europa als »Festung der Privilegierten«?
Europa steht seiner Geschichte ambivalent gegenüber. Die
Tragödien der europäischen Geschichte,
zu denen in der Neuzeit die sozialen Kosten der Industrialisierung, der
Blutzoll von Revolutionen und Reaktion und die Tragödie der kolonialen
Ausbeutung der Welt, zu denen im zwanzigsten Jahrhundert zwei Weltkriege,
Faschismus und Nationalsozialismus, Stalinismus, die atomare Hochrüstung und
die Beteiligung an Kriegen und Bürgerkriegen weltweit unter dem Zeichen des Ost-West-Konfliktes
gehören, können Anlaß und Erfahrungshintergrund genug sein für
zukunftsorientiertes und verantwortbares politisches Handeln.
Doch auch hier droht eine Pervertierung der politischen
Konzeptionen, wenn nicht die Tragödien der Geschichte erinnert und bewußt
erhalten werden, sondern wenn Geschichte verdrängt und der beispiellose heutige
materielle Wohlstand, die technologische Dominanz - die heute mit den USA und
Japan geteilt ist - und die Rolle im weltweiten Machtgefüge als Erweis für die
moralische Überlegenheit und für die Notwendigkeit für einen »Schlußstrich
unter die Vergangenheit« oder ein »Ende der Geschichte« fehlgedeutet werden:
wenn Europa seine Situation also als naturgegebenes (eventuell rassistisch
motiviertes) oder (durch moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft oder des
Christentums) rechtmäßig erworbenes Vorrecht versteht und sich berechtigt
fühlt, mit allen Mitteln für den Erhalt dieser Privilegien zu kämpfen.
Das führt zu der schon heute verbreiteten Ideologie
der zu schützenden »Wertegemeinschaft« Europa, deren Wertorientierungen zu
Abgrenzung und Abschottung legitimieren und verpflichten. Irgendwo entstehen
dann die neuen, hochgerüsteten Trennlinien, die die Habenden von den
Nichthabenden, die Mächtigen von den Ohnmächtigen, die Zentren von ihren
Peripherien schützen sollen: der neue »Limes«, wie ihn Rufin in seinem schockierenden Buch Das Reich und die neuen Barbaren nachzeichnet, und dessen geschichtlich
zum Scheitern führende innere Widersprüchlichkeit und Absurdität er nur zu
genau darstellt. Aber aus der Ideologie der Angst und Schutzsuche ist nur
schwer ein Ausweg zu finden; das Schengener
Abkommen der EU, die Asylgesetze der
Bundesrepublik Deutschland mit ihren erweiterten Abschiebemöglichkeiten in
»sichere Drittstaaten«, der Elektrozaun zwischen Mexiko und den USA und die
verschärften Grenzsicherungen zwischen Deutschland
und Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik sind Erweise dafür, daß die »Limes-Ideologie«
weithin schon zur herrschenden Politik geworden ist.
2.5 Europa als Verantwortungsgemeinschaft?
Allein die Berufung auf die Erfahrungen mit der Geschichte
und die Verantwortung vor der Geschichte wird die Probleme einer »Europäischen
Wagenburg« nicht lösen können, genauso wenig wie extensiver formaler
Liberalismus, der als Laissez-faire-Politik nur wenig geeignet ist, irrationale
oder auch persönlich begründbare Ängste abzubauen und Zukunftsvertrauen in
einer desorientierten und an der gesellschaftlichen »Unübersichtlichkeit«
verzweifelnden Bevölkerung zu wecken und Mut zu politischen Verhalten zu
machen.
Leichte Lösungen kann niemand anbieten, die historische
Situation ist riskant und widersprüchlich, vielleicht auch absurd. Die Option
der Resignation und des Hedonismus kann zwar individuell eingelöst werden, ist
aber als gesellschaftliches Leitziel unbrauchbar und trägt in keiner Weise zur
Problemlösung bei. Doch könnten Einsichten in die strukturelle
Handlungsunfähigkeit der Politik in einer in funktionale Subsysteme dezentral zerfallene
Gesellschaft, wie sie Niklas Luhmann
analysiert, auch für die Gesellschaft eine solche »Nicht-Handlungs- und
Nicht-Verantwortungs-Option« als einzig offen stehende Perspektive erweisen.
Geschichte zeigt jedoch immer wieder, daß solcherart
apodiktische Kategorien von den Realitäten schnell eingeholt werden, daß der
Erweis einer logischen Konsequenz noch nicht zur Ausrichtung des
gesellschaftlichen Verhaltens an der Logik bedingt. Es bedarf, wir betonten es
schon, einer neuen Bestimmung des »Politischen« als der zentralen Handlungskategorie
für gesellschaftliche Problemlösungen. Diese neue Begriffsbestimmung beinhaltet
sicherlich eine Abkehr von überkommenen und obsoleten politischen Begriffen
wie »Nation«, »Volk« oder »Ethnie«, dafür aber neue Bestimmungen von Gruppen-
und Menschenrechten, Partizipationsansprüchen und einer Liberalität, die sich
als gegenseitige Verantwortung von Individuum und Gesellschaft, einer neuen
Machtbalance zwischen Individualisierung und Universalisierung beinhaltet:
also aus Geschichte schöpfender Verantwortung für die gemeinsame Zukunft.
3. Konzeptionen für Europa:
Deutschland und seine Nachbarn - Möglichkeiten der Begegnung
3.1 Gesellschaftlichen Wandel verantworten!
Den Abschluß dieses Textes sollen in ganz knapper Form
Hinweise auf drei politische Grundforderungen stellen, die der Verfasser aus
den - sicher in der Kürze des Raumes nur sehr exkursorisch vorgestellten -
analytischen Perspektiven und Problemzugängen gezogen hat.
Zentrale Einsicht der bisherigen Überlegungen ist,
daß innenpolitische, gesellschaftliche Strukturen und Probleme nicht nur im
unauflösbaren Kontext mit weltpolitischen Konfliktlagen und gesellschaftlichen
Universalisierungs- und Globalisierungsprozessen stehen, sondern daß diese
auch den Rahmen für das aktuelle politische Verhalten, für die zur Verfügung
stehenden Verhaltensoptionen und für die Ressourcen politischen Handelns
darstellen. Die Vielfalt und Differenziertheit der europäischen Geschichte
ermöglicht dem heute Handelnden eine Vielzahl von Verhaltensalternativen.
Dieses muß prinzipiell als das Pfund Europas gesehen werden, mit dem der
Kontinent wuchern kann - nicht die einzelnen »Errungenschaften« oder
»Reichtümer«! Dabei darf innergesellschaftlich Vielfalt, d.h. Pluralität, nicht als Irritation, nicht
als Teil der »Unübersichtlichkeit« wahrgenommen werden. Im Gegenteil, Vielfalt
ist die Freiheit, die verantwortete Problemlösung benötigt, Pluralität ist die
Voraussetzung des notwendigen gesellschaftlichen Wandels, den Europa
verantworten muß. Gesellschaftlicher Wandel heißt, erneut ein Bewußtsein für
gesellschaftliche Ungerechtigkeiten, für nicht legitimierte und strukturelle
Machtverhältnisse zu entwickeln und ihnen eine bewußt erlebte Liberalität der
gerecht verteilten Ressourcen und Handlungspotentiale gegenüber zu stellen. Nur
eine solche reformierte Gesellschaft kann sich in Zukunft der internationalen
politischen und kulturellen Konkurrenz stellen und »europäische Grundwerte«,
Bürger- und Menschenrechte, als lebenswerte Gesellschaftsform vorleben.
Vielleicht erübrigt sich dann eine »Festung Europa«?
3.2 Zivilisationsprozesse bewußt erleben und steuern!
Der Widerspruch, die Notwendigkeit des
innergesellschaftlichen Wandels zu erkennen und die mangelnden Möglichkeiten,
diesen gegen subjektive Interessen einer traumatisierten Weltgesellschaft
durchsetzen zu können, erleben zu müssen, den Verfall des »Politischen«
mitzuerleben und eine Neubestimmung eben dieses »Politischen« zu fordern, ist
mit dem Rekurs auf die Einsicht der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen
Wandels und einer neuen Reformphase nicht aufgehoben.
Es ist der Widerspruch zwischen den Notwendigkeiten, die
sich aus den Wandlungen und Gefährdungen der materiellen und strukturellen
Situation der Gesellschaften, ihren Konflikten und Verteilungskämpfen ableiten
lassen, und ihrer Rezeption in diesen Gesellschaften, in denen
Realitätswahrnehmung permanent am Erfahrungs-, Deutungs- und Symbolrepertoire
der kollektiven geschichtlichen Erfahrung gemessen wir und wo aus der erlebten
und biographisch verarbeiteten und beurteilten Dissonanz zwischen Aktualität
und Politischer Kultur die eigentliche Realitätsdefinition erfolgt, die für
die Gesellschaft »Wahrheit« bedeutet. Dieses Problemfeld kann an dieser Stelle
nicht aufgearbeitet werden. Lösungsperspektiven ergeben sich aus der
Einbeziehung zivilisationstheoretischer Ansätze (Elias), in denen sich die Wandlungen der Subjektivität als
gesetzmäßiger und analysierbarer, damit aber auch politisierbarer Prozeß
darstellen läßt, abseits von vulgärmarxistischer deterministischer ›Ableitung‹
des Bewußtseins aus der ökonomischen Situation, die das Phänomen der
Enkulturation ebenso vernachlässigt wie der permanenten »Erschaffung der Realität«
durch interaktiv vollzogene Situationsdefinitionen und kollektiv verfügbare
»Symbole der Bedeutung«. Die Frage nach der Gültigkeit zivilisatorischer Standards im gesellschaftlichen Zusammenleben
stellt sich damit nicht mehr primär ethisch-normativ oder dogmatisch,
andererseits aber auch nicht kulturrelativistisch mit Berufung auf die
»Berechtigung des Faktischen« (banaler Faktizismus), sondern als für die Individuen wie für die Gesellschaft
wertbesetzter historischer Prozeß, der sich in Kommunikation und
Interaktion ausdrückt und entwickelt und sich immer wieder an der veränderten
materiellen und strukturellen Situation der Gesellschaft messen und variieren
lassen muß. Dieses ständige Spannungsverhältnis zwischen Faktizität und
Bedeutung (Realitätsdefinition), das in der Herrschaftsordnung auch die
Notwendigkeit des ständig neuen Auswiegens der Machtbalancen in der
Gesellschaft beinhaltet, ist der Kern der Dynamik des »Politischen«, die Summe
der Problemlösungskompetenz und der politischen Veränderungsfähigkeit einer
Gesellschaft.
Zivilisatorische Standards können, nach Elias, zwar nicht als »besser« oder»schlechter« klassifiziert, jedoch am Maßstab der realen
gesellschaftlichen Probleme als »differenzierter«
oder »weniger differenziert« oder
auch als »angemessen« oder »anachronistisch« bewertet werden. Das
bietet das Motiv, abseits vom banalen Entwicklungsbegriff,
der in der »Dritte-Welt-Theorie« seine mangelnde Eignung und seinen immanenten,
diskreditierlichen Ideologiegehalt erwiesen hat, die aktuelle Zivilisiertheit
gesellschaftlichen Verhaltens zu überprüfen und kommunizierbar zu machen. Das
ist besonders für die grundsätzliche Auseinandersetzung über die universelle
Gültigkeit von Bürger- und Menschenrechten wichtig, sinnvoll und notwendig, der
der »Kulturrelativismus« die These vom Eigenwert und Eigensinn jeglicher Kultur
entgegensetzt. Im Zusammenhang mit dem politischen Ziel des Interkulturellen
Lernens muß dies noch erörtert werden! Hier sei abschließend festzuhalten, daß
ein nicht kommunizierbarer Dogmatismus der Menschenrechte ebensowenig zu ihrer
Verbreitung beiträgt, als auch der Verzicht auf die Menschenrechtsforderung
und ihre Beschränkung auf das »Eigene« in unerträgliche gesellschaftliche
Widersprüche führt, deren Konsequenzen Rufin
schon erläutert hat. Zivilisationsstandards und Bürgerrechte sind zwar
Ergebnisse von historisch verfolgbaren Zivilisationsprozessen, aber
nichtsdestoweniger alles andere als zufällig oder willkürlich (oder auch
willkürlich austauschbar), sondern zentraler Bestand der Realität und der
Wertorientierungen jeder Kultur und Gesellschaft, Ergebnis auch der jeweils
eigenen Enkulturationsprozesse. Erst die Entwicklung einer
institutionalisierten zivilisatorischen Kommunikation weist den Weg zum
rationalen Umgang mit der Wertordnung und die Möglichkeit einer Entkoppelung
vom Machtprozeß und ihrer Funktionalisierung durch Herrschaftsinteressen.
Muster für ein solches rationales gesellschaftspolitisches Verhalten mit
weitreichenden Konsequenzen auch für das internationale Zusammenleben und die
notwendige Weiterentwicklung der herrschenden Weltordnung bieten die
vielfältigen Erfahrungen, die die Sozialwissenschaften und die Pädagogik mit
den Problemen der Akkulturationsprozesse gemacht haben: Der Ausweg aus der
Zivilisationsproblematik liegt im Interkulturellen Lernen.
3.3 Interkulturelles Zusammenleben erlernen!
Akkulturationsprozesse hat es immer gegeben, wie es auch
immer Migrationen, Flucht und Völkerwanderungen gegeben hat. Zu einem
universellen Problem ist diese Mobilität der Menschen - die im inneren er
Staaten sogar aus ökonomischem Kalkül dringend gefordert wird, wobei heute der
europäische Binnenmarkt schon zunehmend als ein solcher Mobilitätsraum
verstanden wird - erst durch die Universalisierung des Nationalstaatsprinzips
geworden, mit dem ganz konkret und völkerrechtlich verbindlich Territorium,
Bevölkerung und effektive Herrschaftsordnung aufeinander bezogen und dem
Begriff des Staates (bzw. der Nation) subsumiert wird.
Erst unter diesen Vorbedingungen wird Akkulturation zu
einem strukturellen »Fremdkörper« in einer idealtypisch als homogen
verstandenen Staatsbevölkerung, als Anpassungsforderung an den Immigranten.
Doch ist Migration nicht die Ausnahme, sondern weltweit Mehrheits- und
Massenschicksal, das durch größer gewordene Staatsterritorien und
Freizügigkeitsräume zwar im Bewußtsein zurückgestuft, prinzipiell aber nicht
verändert worden ist; im Gegenteil, materielle Not, Machtkämpfe und
Gruppenrivalitäten in den ökonomischen Peripherien schaffen neue
Migrationsanlässe, neue Grenzen, die Menschengruppen ausdifferenzieren und
eine Universalisierung der Desintegration und Entsolidarisierung betreiben.
Die Forderung an die kollektiven Akkulturationsleistungen steigen.
Akkulturationsprozesse bestimmen im zunehmenden Maße die gesellschaftliche
Kommunikation und Interaktion auch in den sich nationalstaatlich mit dem ius sanguinis abgrenzenden mitteleuropäischen
Staaten, eine neue Forderung an uns alle, uns über unsere eigene Kultur und ihr
Verhältnis zum »Fremden« klar zu werden: eine Forderung nach einer Entwicklung
der allgemeinen Interkulturellen Bildung.
Damit wird aber das Grundprinzip der Interkulturellen
Bildung deutlich: das dialektische Verhältnis von Verpflichtung zum gesellschaftlichen Handeln und der Zumutung zur Selbstveränderung: selbst
Subjekt und Objekt des Bildungsprozesses zu sein! Ein Erfolgreicher Prozeß
des Interkulturellen Lernens wird einerseits weder zur kulturellen Nivellierung und erzwungenen Anpassungsleistung führen,
noch die beteiligten gesellschaftlichen
Gruppen unverändert lassen; nur daß hier nicht eine Gruppe der anderen ihr
Veränderungskonzept aufdrängt (z.B. durch erzwungene Integration), sondern daß
die Notwendigkeit zivilisierten Zusammenlebens einen andauernden Prozeß in
Gang setzen muß, dessen Ende und Ergebnis sicherlich nicht abzusehen ist. Das
setzt damit auch eine deutliche Abgrenzung gegen naive Konzepte der multikulturellen Gesellschaft, in der
ein absolut gesetzter Kulturrelativismus
angeblich feste kulturelle Identitäten gegeneinander abgrenzen und schützen
will. Diese Konzepte erinnern oft an, im Sinne der political correctness emanzipativ formulierte Apartheidstrategien, und im Kern sind sie dies auch. Dieses
Identitätskonzept ist zutiefst ahistorisch, oft sogar durch Ethnizismus
geprägt, der fließend in Rassismus übergehen kann. Da hier immer
gesellschaftliche Gruppen unterschiedlicher Durchsetzungschancen gegenüber
stehen, führt dies zum patriarchalischen
Prinzip der ungeforderten und unbefragten Fürsorglichkeit, die im Kern zur Perpetuierung bestehender sozialer
Ungleichheiten und Herrschaftsverhältnisse führt. Ein Teil der tierre-monde-Bewegung hat damit
unversehens überkommene koloniale Bewußtseinsformen in ungleiche Hilfe und kulturellen »Naturschutz« für den »friedlichen und
nützlichen Exoten« übergeleitet.
Das schützt letztlich nicht nur die kulturelle Differenz,
sondern ebenso die bestehenden Privilegien im Zugang zu den
gesellschaftlichen Ressourcen und Partizipationsmöglichkeiten. Politische
Strategien können sich ehrlicherweise nur auf den Abbau von Herrschafts- und
sozialen Ungleichheitsstrukturen und auf die aktiv fördernde Erweiterung der
gesellschaftlichen und internationalen Partizipationsrechte und -möglichkeiten
der historisch und sozioökonomisch Benachteiligten und Marginalisierten
richten, auch wenn dies gleichzeitig Kulturwandel und eine Verstärkung von
Universalisierungstendenzen in den betroffenen Gesellschaften bedeutet. Die
gegenläufigen Individualisierungstendenzen müssen sich aus den Kulturen selbst
heraus im fortdauernden Zivilisationsprozeß artikulieren. Interkulturelle
Bildung muß sich vor dem emotionalen Konzept der Fürsorglichkeit, als Form der Fremdbestimmung, hüten und statt
dessen auf Konzepte der andauernden offenen Kommunikation,
Interaktion und Partizipation bestehen, will sie nicht in den Verdacht
eines Vehikels eurozentrischer Abgrenzugs- und Ausschließungsstrategien
geraten, die das politisch-kulturelle Primat der »reichen Welt« über »die
Anderen« absichern und die sozioökonomische Spaltung der Welt als
universalisiertes Strukturprinzip verewigen will. Nur wenn der
Identitätsbehauptung eine real gelebte soziale Welt mit kommunizierbaren Sinn-
und Erlebniszusammenhängen zugrunde liegt - wobei soziale Welten grundsätzlich
als sich regenerierende oder neu generierende Prozesse zu verstehen sind -,
wird interkulturelles Zusammenleben nicht zur herrschaftsdominierten Kulisse
domestiziert.
„An die Fersen dieser Identitätssuche heftet sich eine
Art Postmoderne von oben, die inszeniert,
was nicht schon von selbst geschieht. Versatzstücke abgestorbener Traditionen
zitieren eine ebenso anheimelnde wie entschärfte Pluralität der Lebensformen
herbei. Was ernsthaft war, wird albern. ... Nur wenn man die selbsterzeugten
Dunkelzonen der identifikatorischen Begierde dem Licht der Enttäuschung aussetzt,
kann die erstrebte Pluralität der Lebensweisen, die Differenzierung von Denk-
und Lebensstilen, mehr sein als der verständliche Wunsch nach alternativen Formen
der Gemütlichkeit.“ [Wolfgang Engler, Die
zivilisatorische Lücke. Frankfurt a.M. 1992, S. 148f.]
Aber ist diese machtgesteuerte Identitätszumutung nicht
noch viel gefährlicher, als sie, innergesellschaftlich auf die Bundesrepublik
prononciert, Engler hier darstellt? Ist nicht auch die Ethnifizierung als Kampfmittel der Differenzierung gegen
fragwürdig gewordene, sozioökonomisch zerfallende Staatsgebilde und ihre
Vereinheitlichungsansprüche eine Art Identität
von Oben, die den gruppenegoistischen Kampf um die knappen
gesellschaftlichen Herrschafts- und Überlebensressourcen kaschiert und
überhöht, ebenso
albern wie tödlich?...
Diese Frage stellt sich in aller Konsequenz im
zerfallenden ost- und südosteuropäischen Machtbereich, in Jugoslawien,
Tschetschenien und anderen Bereichen Rußlands - wie auch in der Türkei im Konflikt
um kurdische Autonomiebestrebungen, die erst durch schrittweise Ethnifizierung
von beiden Seiten her ihre politische Lösbarkeit verlieren. Hier helfen aber
nicht mehr Bildungskonzeptionen, sondern hier ist es Aufgabe der
Gesellschafts- und Politikwissenschaften, Aufklärung zu ermöglichen und
Handlungsfelder aufzuzeigen. Umso wichtiger ist es, Konzepte der
Interkulturellen Bildung und der Didaktik des Interkulturellen Lernens
kontextuell einzubinden in politik- und gesellschaftswissenschaftliche Frage-
und Problemstellungen und ihre unmittelbare Konkretisierung z.B. auf konkrete
Fragen des Kulturkontaktes zwischen Kulturräumen und Gesellschaften wie den
Nachbarn Deutschland und Polen.
Erweiterter Text eines
Vortrages am Mo., 13.03.95, in
Wolfshagen (Langelsheim), im Lehrerfortbildungskurs des ›Niedersächsischen
Landesinstituts für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und
Unterrichtsforschung‹
(»Unsere europäischen Nachbarn aus Polen
in Niedersachsen«)
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