Ausdruck für die Macht­schwäche des sozialistischen Systems oder des Versuchs zur Herbeiführung und Beschleunigung des Niedergangs des Kommunismus?

Als auslösendes Moment für die Krise der siebziger Jahre wird die Verschuldenspolitik Ed­ward Giereks angesehen. Sie führte zum ökonomischen Niedergang, der in die gesamtgesell­schaftliche Krise ein­schließ­lich des totalen Verlustes affektiver Machtquellen der Staatsmacht einmündete. Folgende These kann dazu formuliert werden: In der Gierek-Ära hat die polni­sche Aus­landsverschuldung eine Verschär­fung inner­gesell­schaftlicher Probleme bewirkt und in dessen Folge die Legitimation sowie die Kompetenz der Regierung und damit des Staates in Frage gestellt. Sie wurde zum Prüfstein in der Verschiebung der Machtbalancen und führ­te von der latenten zur offenbarten Instabilität der Machtstrukturen des Staates.

In der polnischen Gesellschaft wurde der Eindruck hervorgerufen und manifestiert, daß eine Regierung, die mit der Wirtschaft­spolitik nicht fertig werden und mit Auslands­schulden nicht umgehen kann, inkompe­tent sei. Andererseits genießen Regierungen in Polen generell nicht den Ruf hoher Kompetenz. Insoweit ist dieses also nichts Neues. Die Modernisie­rungspolitik Giereks, mit dem Ziel, durch Öffnung gegen­über dem Westen Anschluß an des­sen Entwicklung zu finden, stellt dadurch den Anfang von Ende kommu­nistischer Herr­schaft in Polen dar.

Die Kreditaufnahmen des Staates waren etwa bis 1975 finanz­technisch vertretbar. Die Tatsache, daß ca. 60 Prozent der gesamten Kreditsumme nicht investiv verwendet worden ist, stellt ein weiteres Problem dar. Mit Beginn der zweiten Hälfte der siebziger Jahre begann die Kredit­schlinge zu wirken. Die Frage ist nun, inwieweit diese Problematik der polnischen Macht- und Funktionselite bewußt war oder ob diese sich zumindest wissentlich in die Kre­dit­schlinge begeben hatte, weil man damit die Hoffnung verband, aus der übrigen ökono­mischen Misere einen Ausweg zu finden.

Die Politik der Kredit­aufnahme war zweifellos ein Vabanquespiel. In Polen wurde die Vergabe von Krediten durchaus als ambivalent, d.h. auch als Waffe des kapitalistischen We­stens gegenüber dem sozialistischen System empfunden. Sie war im Westen aber nicht von vornherein als solche konzipiert worden. Dieses hätte dann einen Konsens zwischen gegen­einander konkurrierenden Macht­gruppen - Staaten und Banken - zur Voraussetzung haben müssen, der kaum durch­setzbar gewesen wäre. Es kann damit als gesichert gelten, daß seitens des Westens mit der Kreditvergabe an die RGW-Länder zumindest primär keine politischen Strate­gien verbunden waren. Die Auslandskredite der siebziger Jahre stellten für die westliche Kredit­wirt­schaft ein ganz normales Auslands­­geschäft dar, wie auch die Kredite mit der Drit­ten Welt - nach den zum damaligen Zeit­punkt gültigen Kriterien. Die US-amerikanischen Banken haben gegen Ende der siebziger Jahre noch mit hohen Zinserträgen gerechnet. Europäische Banken - vor allem französische und britische - haben sogar aus dem Afrikage­schäft mit Erträgen gerechnet. Auf dieser Ebene ist auch das Osteuropageschäft west­deut­scher Banken einzuschätzen. Niemand kann gegenwärtig absehen, ob z.B. China nach der Jahr­tausendwende noch kreditwürdig sein wird oder ob die gegenwärtig vergebenen Kredite dann eben­falls (partiell) abgeschrieben werden müssen.

Die in Polen kolportierte Aussage Zbigniew Brzezynskis, man müsse dem Osten nur genügend Kredite geben, um ihn ökonomisch in die Knie zu zwingen, soll er gegenüber polnischen Journalisten erst gemacht haben, nachdem der System­zusammen­bruch^[1] offen­kundig war. Für den Berater des früheren Präsidenten Jimmy Carter wäre eine solche Äuße­rung zu einem Zeitpunkt, an dem man noch von einer erfolg­reichen Abwicklung der Kre­ditgeschäfte ausging, unmöglich gewesen, weil dadurch der Zusammen­bruch geradezu her­beigeredet worden wäre und sich dieses in dem damals vorhandenen ökonomischen Span­nungszustand geschäftlich kontraproduktiv ausgewirkt hätte. Ein solcher Ansatz ent­sprach nicht den Maximen der damaligen amerika­nischen Außenpolitik.

Man hat offensichtlich im Westen in den siebziger Jahren betr. der Fort­ent­wicklung der Weltwirtschaft keine konkreten an Prinzipien der Umsetzung und Stabilisierung orientierten realistischen Vorstellungen gehabt. Man ging von einer bleibenden Stabilität des US-Dollars und von der Kontinuität eines niedrigen Zinsni­veaus aus, vor allem aber von der Stabilität der jeweils eigenen Volks­wirtschaft. Beides geschah im Interesse der eigenen Wirtschaft: Niedrige Zinsen bedeuteten Kapitalüberfluß. Es existierte also ein gewisser Bedarf - auch ein immanenter binnen­­wirtschaftlicher Zwang - Kapital zu exportieren. Ein Zwang zum Kapital­export hat zur Folge, daß sich das Kapital im Binnenmarkt verknappt und die Zinsen hoch­treibt. Es bestand also ein immanentes Interesse des Westens an dieser Politik. Dies gilt glei­chermaßen für die Geschäfts- wie auch die Notenbanken und damit der Staaten selbst. Durch diese Mechanismen hoffte man in allen westlichen Ländern die Inflations­gefahr ein­dämmen zu können.

Hinzu kommt das Arbeitsplatzargument. Die Importe der RGW-Länder aus dem sog. Dollar-Bereich wurden in den siebziger Jahren überwie­gend und mit zunehmender Tendenz aus Krediten finanziert. Man schätzte in den achtziger Jahren in der Bundes­­republik den Anteil der vom Ostgeschäft abhängigen Arbeits­plätze auf bis zu fünf­hunderttausend ein. Der Kapitalexport diente damit primär der betriebswirtschaftlich kalku­lierten Stabilisierung der eigenen Wirt­schaft, aber auch poli­tischen Zielen. Er entwickelte sich und funktionierte besser als zunächst erwartet. In den achtziger Jahren wurde er in der Tendenz - bedingt durch die steigende Staatsverschuldung - dys­funktio­nal. Der genannte ökonomische Ansatz war nicht primär gedacht zur Destabilisierung des östlichen politischen Systems.

Das dahinter stehende Theorem des ›Wandels durch Annäherung‹ beinhaltete anderer­seits entsprechende Vorstellungen von einem Systemwandel im Osten. Die Kommunisten Westeuropas haben daraus aller­dings entsprechende Legenden geschöpft und wirtschaftliche Interessen als Fortführung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln interpretiert. Die Über­windung der Wirtschaftskrise in Westeuropa, z.B. die Rezession von 1981/82 in der Bundes­republik, ist letztlich auch ein Erfolg dieser Politik gewesen. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks am Ende der achtziger Jahre sowie durch den Zusammenbruch der Dritten Welt, schlägt die welt­weite Krise möglicherweise auf »uns«, d.h. auf Westeuropa zurück. Die Ge­samt­­bilanz der Politik kann dadurch für den Westen durchaus als negativ gesehen werden. Es gab aber damals, in den siebziger Jahren, keine Alternativen zur Kreditvergaben und zur versuchten Besetzung der Märkte Osteuropas. Diese stehen auch im nach­hinein nicht zur Diskussion. Die Entwicklung ist aus einer immanenten Zwangsläufigkeit heraus erfolgt.

Man könnte auf der Basis des gegebenen Zusammenhangs durchaus die Frage betref­fend einer prinzipiell unmöglichen, zumindest aber begrenzten Steuer­barkeit gesell­schaft­li­cher oder ökonomischer Prozesse reflektieren und damit Fragen prinzipieller Planbarkeit von Prozesse sowie dem ›Lang­zeitdenken‹ an sich sprechen. Unter prozeßtheoretischen Ge­sichtspunkten könnte die Ökonomie des Westens der siebziger und achtziger Jahre in Bezug auf Osteuropa und die Dritte Welt ein­deutig als Indiz für die Nichtplanbarkeit solcher Pro­zesse angesehen werden.^[2]

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß lt. Presseberichten Vertreter westlicher Banken  in den siebziger Jahren mit Koffern voller Bargeld nach Mexiko oder Polen gefah­ren sind. Dort haben sie ihr Kapital oft zu relativ günstigen Konditionen angeboten nach dem Motto: „Wer benötigt noch eine Million US-Dollar?“  Die westeuropäische Linke hat die  ökonomische Expansionspolitik möglicherweise moralisch legitimiert. Sie hat sie aber nicht selbst durchgesetzt. Die Ost­politik der sozialliberalen Koalition hatte damit zusätzlich die Funktion einer Legitimierung eigener ökonomischer Interessen. Dies geschah vermutlich, ohne daß Brandt dieses selbst bewußt war bzw. ohne daß er den gesamten Zusammenhang erfaßte. Diese Form politisch-ökonomischen Denkens war seine Schwäche - übrigens auch die Ludwig Erhards.

Bis zum Jahre 1975 benutzten westliche Wirtschaftswissenschaftler offensichtlich falsche Modelle der Weltwirtschaft, und entwickel­ten daraus falsche Prognosen. Die Zusammen­hänge waren im Ansatz nicht nur politisch - dieses zusätzlich - sie waren ökonomisch falsch. Man hat Politik nach diesen Maßstäben durchaus kurzfristig rational betrieben, aber die Grundlage der rationalen Beurteilung war falsch. Es wurden bis zu diesem Zeitpunkt seitens der Banken noch Rückflüsse von Dritte-Welt-Krediten einkalkuliert.

Amerika­nische Banken waren vorwiegend in der Dritten Welt aktiv, insbesondere in Südamerika. Westeuropa war dagegen vor­wiegend nach Osteuropa orientiert. Man rechnete nach einigen Anfangs­erfolgen und der (temporären) Schein­blüte in Brasilien damit, daß die­ses Land für alle Länder der Dritten Welt ein Modell sein könne. In Europa wurde dieses Modell für den Osten angewandt. Durch die Parallelität der Einschätzung ist damit zugleich der Bezug der Situation belegbar.

Die großen US-Außenhandelsbanken haben in den siebziger Jahren langfristige Perspek­tiven gehabt und vorgelegt. Sie haben für die achtziger und neunziger Jahre riesige Gewinne einkalkuliert.^[3]  Man kann dieses Modell auf Osteuropa über­tragen. Die westeuropäischen Banken haben Entsprechendes getan. Die BfG ist vor allem durch ihre gewerkschaftspoliti­sch gewollte Polenverpflichtung in ihre Über­­schul­dungskrise geraten. Dies veranlaßte den DGB, sich von der BfG zu trennen. Hierin äußert sich u.a. auch die westliche Fehl­einschät­zung, der Wachs­tums­potentiale der sozialistischen Wirt­schaft Polens während der Gierek-Ära. Sie hat ihre Entsprech­ung in der Fehleinschätzung der Wachstumspotentiale der Schwellen­länder Mexiko, Brasilien und Argentinien.

Der Zusammenhang kann durchaus so interpretiert werden, daß sie damals als gewerk­schaftseigene Bank gewisse moralische Ver­pflich­tungen hatte, bzw. daß auf sie seitens der so­zial­libera­len Koalition über die Gewerkschaften Druck ausgeübt worden ist - was aber schwer zu beweisen ist. Andereseits hat auch die BfG damals mit Gewinnen gerechnet, und zwar auf der Basis eines als solide eingeschätzten geschäft­lichen Ansatzes. Der Zusammen­bruch der Sowjetunion stellte auch für d. Verf. einen gewissen Bewertungsschock dar. Die SU wurde am Anfang der achtziger Jahre keineswegs als Entwicklungs- oder Krisenland ange­se­hen, da es als ein Land mit enormen Potentialen galt. Sibi­rien wurde z.B in den siebziger Jahren in einen Spiegel-Arti­kel als Land der Zukunft eingeschätzt. In diesem Zusammen­hang kann die Frage, warum sich Rußland in der Krise befindet, ebenfalls zivili­sations­theo­retisch und macht­­­thore­tisch bezüglich des Staaten­bildungs­prozesses und des damit verbun­denen gesellschaftlichen Wandels erörtert werden.

Es gibt einige wirtschaftstheoretische Mißverständnisse, die damals, Mitte der achtziger Jahre, nicht deutlich gesehen worden sind. Damals war z.B. auch noch von den ›reichen‹ Öl­ländern die Rede. Man hat zumeist den Kreditnehmerländern die Kreditgeschäfte solange suggeriert, bis sie von der ökonomischen Sinn­haftigkeit selbst überzeugt waren, wodurch der Abstieg, bedingt durch die konsumbezogenen Kapitalabflüsse, begünstigt wurde. Offensicht­lich handelte es sich um Wissens- und Erfahrungsdefizite. Eine nachhaltige Fehleinschät­zung seitens der Kreditnehmerländer besteht bzgl. der Bewertung der eigenen natürlichen Ressourcen. Diese stellen keinen primären Reichtumsfaktor dar. Rakowski hat z.B. 1980 in einem Aufsatz seine damals durchaus repräsentative Vision in einem Vergleich mit Japan mit dem Reichtum des Landes an Bodenschätzen sowie seiner Arbeitskraft begründet.^[4] Es bleibt die Frage, hat er dieses wissentlich oder gar bewußt falsch einge­schätzt und sind da­durch seine Illusionen erklärbar?

Man kann zwar mit Öl etwas bezahlen, Reichtum erwächst aber grund­sätz­lich aus der Produktivkraft, d. h. die Wertschöpfung ist ver­knüpft mit den Faktoren Arbeit und Qualifi­kation. Erdölländer, wie der Iran oder der Irak, haben auch in der Blütezeit ihrer Ölexporte - nachweisbar durch ihre jeweilige volkswirtschaftliche Gesamt­rechnung - eine geringere Wertschöpfung gehabt als kleinere roh­stoff­arme Industrieländer wie z.B. Österreich oder die Nieder­lande. Zur Frage einer bewußten Herbeiführung der sog. Kreditschlinge ist zu sagen, daß aufgrund der Kredit­vergabe an die östlichen Staaten als Kreditnehmer ein Konkurs­ri­siko für die Gläubiger zunächst nicht vorhanden war und man von einer völligen Zahlungs­unfähigkeit zu dem Zeitpunkt ebenfalls nicht ausgehen konnte. Die mögliche Funktion als Waffe in dieser späten Phase des Kalten Krieges ist dadurch zu verneinen.

Es muß noch erforscht werden, zu welchem Zeitpunkt der Funktions­wandel von der als sicheres Geschäft angesehenen Kredit­vergabe in die als Waffe nutz­bare Kreditschlinge über­leitete und damit aus der finanz-poli­tischen Macht­quelle der qualitative Umschlag der in­ternatio­nalen Macht­balance in politisch-instrumentalisierbarem Sinne erfolgte. Offen bleibt gegenwärtig auch hier die Frage nach der Bewußt­werdung des Verlustes dieser Machtquelle innerhalb der Eliten der kommu­nist­ischen Parteien selbst. Diese Klärung dieser Frage ist ebenfalls noch nicht erfolgt. Es ist aber das politisch-ökonomische Problem der siebziger Jahre.

In der Reformära Gorbatschows, in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, handelt es sich um eine Phase, in der der ökonomische Zusammenbruch nicht mehr aufrecht­zuhalten war und das Wissen über diesen Prozeß nicht mehr verschwiegen und verschleiert werden konnte. Dieses kann zunächst gedeutet werden als ein Versuch innerparteilicher Gruppie­­run­gen und Fraktionen, durch partielle Machtabgabe, durch frei­­willige Veränderung der Machtbalance zu den eigenen Ungunsten überhaupt noch Macht in den Händen zu behal­ten und ggf. durch abgestufte Macht­abgabe zu überleben, bis dann 1990/91 auch dieses nicht mehr möglich war. Abschließend sei ohne weiter Kommentierung als abqualifizie­rende aber charakteristische Einschätzung die des Historikers Wladyslaw Bartoszewski ge­nannt. In einem Vortrag vor der Herrmann-Ehlers-Akademie in Hannover am 9.11.1989 faßte er seine in der gerade begonnenen post­kommu­nist­ischen Übergangsphase formulierte Kritik an der für Polen zum dama­ligen Zeit zurück­liegende Phase in den Worten zusam­men: Die Kommunisten seien einfach zu dumm und unqualifiziert gewesen. Die Totalität seiner Einschätzung des Gegenstands sowie die Wahl seiner Formulierungen verdeutlichen, warum Bartoszewski damals auf eine detaillierte und inhaltsbezogene wie methodenorien­tierte Kritik verzichtete. Die Mehrheit der damaligen Zuhörer teilten - unabhängig von ihren persönlichen Positionen - seine Grund­satzauffassung nicht. Kaum jemand war aber zu dem Zeitpunkt bereit, sich dazu entsprechend dezidiert und kritisch zu äußern. Die auf den Vortrag folgende Diskussion war damals sehr kurz. Man verließ z.T. den Raum sehr früh - ein Zeichen für die Noch-nicht-Begreifbarkeit des Endes des Kalten Krieges? Es war der Tag, an dem in Berlin die Mauer geöffnet wurde und Bundeskanzler Kohl seinen Staatsbesuch in Polen unterbrach. Wladys­law Bartoszewski ist seit dem 6. März 1995 Außenminister der Re­publik Polen.