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Zwei Weltkriege und eine
unübersehbare Anzahl regionaler Kriege, Bürgerkriege und bewaffneter
Konflikte haben uns gelehrt, daß zwar viele Politiker noch immer den Krieg
als eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln verstehen, daß wir
uns aber mit diesem Wertneutralismus nicht zufrieden geben dürfen.
Das menschliche Leid
und die weltweite Bedrohung der Menschheit und ihrer lebensnotwendigen
Umwelt durch Kriege zwingen zu einer Beurteilung mit ethischen Maßstäben,
bei denen Leidens- und Gefahrensvermeidung vor der Erfüllung politischer
und staatlicher Ziele rangieren müssen. Aktive Friedenspolitik ist nicht
nur staatliches Appeasement, sondern politischer Gestaltungswillen bezogen
auf die regionalen, sozialen und ökonomischen Konfliktursachen.
Zwei Weltkriege müssen
Deutschland gelehrt haben, daß Verantwortung nicht nur Unterlassen von
Kriegen bedeutet, sondern politische Veränderung und Aufhebung von
Strukturen, die Kriegsursachen werden können oder Kriegsführung
ermöglichen. Folgende politische Felder sind aktiv zu bestellen:
-
weltweit für strukturelle
Nichtangriffsfähigkeit eintreten und selbst mit gutem Beispiel voran
gehen: Umrüstung zur reinen Defensivarmee, umfassendes Recht auf
individuelle Entscheidung darüber, inwieweit Dienste an und im Umfeld
von Waffen für den Einzelnen moralisch vertretbar erscheinen;
-
weltweit für strukturelle
Nichtwaffenexportfähigkeit eintreten und selbst mit gutem Beispiel voran
gehen: Generelle Waffenexportverbote für Offensivwaffen, Umstellung der
Waffenproduktion auf zivile Produkte;
-
weltweit Verantwortung für die Behebung und
Bekämpfung sozialer und ökonomischer Krisen eintreten: durch Nothilfe,
durch Strukturhilfe, durch Veränderung der Wirtschaftsbeziehungen und
durch großzügige Aufnahme Notleidender und verfolgter Menschen; durch
politisch aktiven Druck auf unsere Verbündeten und Nachbarn (EG, USA)
zur Anerkenntnis einer gemeinsamen sozialen Verantwortung gelangen;
-
weltweit moralisches und humanitäres
Versagen von Regierungen auch gegenüber ihren eigenen Bevölkerungen
zur Sprache bringen, öffentlich machen und mit angemessenen
Sanktionen belegen.
Die als Schlagwort schon
lange angestrebte Weltinnenpolitik kann sich nicht mehr am Postulat
der Nichteinmischung orientieren sondern am Postulat der
Verantwortungsgesellschaft. Nur frühzeitige Einmischung verhindert spätere
Kriege! Einmischung bedeutet aber nicht Besserwisserei, kulturelle
Überheblichkeit oder Ignoranz gegenüber den gesellschaftlich-historischen
Ursachen regionaler Konflikte und Probleme. Einmischung muß sich am
Postulat interkulturellen Verständnisses und multikulturellen Handelns
orientieren. Dazu sind Bewußtseinsvoraussetzungen in den eigenen Ländern
zu schaffen.
Soweit zur allgemeinen
europäischen - und amerikanischen - Verantwortung als Konsequenz der
Erfahrungen aus den europäischen Kriegen dieses Jahrhunderts. Doch geht
diese Verantwortung auch aus ethisch-moralischer Sicht heraus noch weiter.
Haben sich die westeuropäischen Staaten zu einer recht stabilen
Friedensgemeinschaft zusammen gefunden und schicken sich die
osteuropäischen Staaten an, verbunden noch mit kaum wägbaren Konflikt- und
Versagenspotentialen, die der Umbruch aus dem politischen Versagen der
bisherigen Regierungen heraus mit sich bringt, dieser Friedensgemeinschaft
beizutreten - wobei bestimmte in der Zukunft brisant werdenden
Konfliktbereiche noch längst nicht adäquat eingeschlossen sind: so die
Frage der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung -, so
haben sie doch ihre politische Verantwortung und ihren Ausgleichswillen
allein auf den europäisch-atlantischen Raum, in letzter Zeit vielleicht
noch tendenziell erweitert um Japan, gerichtet: Ordnungspolitik unter der
Voraussetzung der Industriestaatlichkeit.
Völlig ausgeschlossen
bleibt die bewußte Übernahme für die weltpolitische Verantwortung, vor
allem was die unseligen Hinterlassenschaften des Kolonialismus und, wie
wir heute hinzufügen müssen, der daraus abgeleiteten bipolaren
Hegemonialteilung der Welt in der Zeit des kalten Krieges. Von den dadurch
geprägten Strukturen profitieren derzeit die Ökonomien der Industrieländer
immer noch, die ungleiche Arbeitsteilung und die politische
Erpreßbarkeit der Länder der Dritten Welt durch die Industrieländer
sind die gravierendste Hypothek für eine zukünftige friedliche und
gerechtere Weltordnung.
Die ethische
Beurteilung dieser Situation verlangt ein Umdenken, das in Teilen der
Bevölkerung - man denke an spontane Nothilfeaktionen wie an das massive
Empfinden des Unrechtes, das die kriegerische Zuspitzung der Situation im
Nahen Osten evoziert - in konstruktiver Weise angelegt und vorbereitet
ist. Doch steht diese Beurteilung der Weltpolitik noch im krassen
Widerspruch zu definierten wirtschaftlichen und hegemonialpolitischen
Interessen, von denen die Regierungen der westlichen Industrieländer
abhängig sind.
Hier ist aufzuzeigen,
daß neben der ethischen Beurteilung und Verwerfung des traditionellen
Verhältnisses der Industriestaaten zur Dritten Welt – Kernbereich für eine
veränderte Entwicklung der Weltpolitik – auch ein deutliches materielles
Interesse daran besteht, zumindest mittel- bis langfristig die immer
brisanter werdenden regionalen Konflikte nicht als Ursache des Unfriedens
und der Kriegsgefahr zu begreifen, sonder als Folge kurzsichtiger
politischer Prioritätensetzungen und mangelnder politischer
Problemlösungskompetenz der Industrieländer.
Der Krieg im Nahen
Osten ist nur sehr vordergründig das Ergebnis der terroristischen
Staatsgewalt und der außenpolitischen Aggressionen des Iraq – der damit
durchaus in einer unrühmlichen Reihe allein machtorientierter Diktaturen
in anderen Ländern der Welt steht –, er ist vielmehr das Ergebnis des
generellen Versagens der Politik seit dem Ende des Ersten Weltkrieges und
des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches. Spätestens nach dem Zweiten
Weltkrieg hätten die westlichen Vormächte erkennen können und erkennen
müssen, daß die allein vom ökonomisch-politischen Eigeninteresse geleitete
Nahostpolitik nicht in der Lage war, geeignete politische Strukturen in
den seit der Sultanatszeit von dependenten politischen
Strukturdeformationen geprägten Regionen zu entwickeln, ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen Minderheitenpartizipation und panarabischer
Solidarität aufzubauen und eine Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, die die
krassen sozialen Diskrepanzen überwinden könnte. Im Gegenteil,
Konfliktpotentiale wurden durch das Prinzip des „herrsche und teile“
verschärft und aktualisiert, politische Partizipation verhindert und
ökonomische Privilegien nach hegemonialpolitischer Opportunität verteilt.
Der Verantwortung der
westlichen Industriestaaten unterliegt es, konstruktiv daran mitzuwirken,
das verhängnisvolle Erbe des westlichen Gestaltungsanspruches
aufzuarbeiten und neue staatlich-gesellschaftliche Lösungen möglich zu
machen. Das geht nun sicher nicht durch (tagespolitisch wechselnde)
Freund-Feind-Verhältnisse, die sich in erster Linie in Waffenhilfe und
Aufrüstung ausdrücken. Die Militärkomplizenschaft mit den Regimen des
Nahen Ostens ist das unentschuldbare Verbrechen Europas und Amerikas; wenn
wir feststellen, daß dies zumeist im Rahmen des kalten Krieges und des
Ost-West-Konfliktes geschah, müssen wir diesen Vorwurf auf die Strategen
dieser Auseinandersetzung und der Abschreckungspolitiker ausdehnen.
Politisch hat die
Abschreckungspolitik zwischen West und Ost einen Frieden auf tönernen
Füßen für Europa gesichert, indem die akuten Auseinandersetzungen in die
Regionen der Dritten Welt exportiert worden sind. Im Nahen Osten sterben
Menschen jetzt nicht nur durch amerikanische und europäische Waffen,
sondern auch anstelle der Amerikaner und Europäer für die Versäumnisse
ihrer eigenen Politik. Aus dieser Verantwortung können sich die
Industriestaaten nicht herausstehlen, vor allem, wenn offensichtlich der
heutige Golfkrieg nur der Beginn einer langen Folge regionaler
Verzweiflungskriege sein wird, die in vielen Teilen der Dritten Welt schon
begonnen haben und die die Industrieländer langsam aber sicher aushöhlen
und militärisch, wirtschaftlich und ökologisch zum Zerfall bringen werden.
Doch diese Gefahr
haben Europa und Amerika noch nicht erkannt, wo Willensbildung eigentlich
nur noch im kurzfristigen Kampf um die Macht bei den jeweils nächsten
Wahlen erfolgt. Deshalb wendet sich konsequente Friedenspolitik nicht in
erster Linie an die Politiker, sondern an die Menschen, die die Politik zu
tragen und zu legitimieren haben. Es ist Zeit, Demokratie als allgemeine
Aufgabe zur Information und kompetenten Meinungsbildung zu verstehen. Der
Schlüssel zur Veränderung liegt in der Innenpolitik, in der Gesellschafts-
und Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik.
Wie konventionell –
und damit untauglich – der Golfkrieg seinen scheinbar unabwendbaren
Verlauf genommen hat, zeigt die Analyse der Entscheidungen, die ihn
ermöglicht haben. Sehr deutlich wird dabei, die Entwicklung der
Sicherheitsratsresolutionen beweist dies, daß die USA von Anfang an keine
politische Lösungsoption tatsächlich erwogen haben, daß, solange der Iraq
nicht völlig den Forderungen entspricht, Krieg nicht letztes Mittel
sondern das Mittel der Wahl war.
Eine an anderer Stelle
durchzuführende Analyse der Voraussetzungen im Nahen Osten zeigt, daß
diese Option völlig von falschen Voraussetzungen ausging, oder aber, daß
die Motive der USA nicht in erster Linie auf eine konstruktive Lösung der
Probleme des Nahen Ostens gerichtet waren und daher diese Voraussetzungen
bewußt oder aus Ignoranz gar nicht in die Entscheidung einbezogen haben.
- Falsch war,
anzunehmen, daß ein Ultimatum den gewünschten politischen Erfolg
beschleunigen konnte: das Gegenteil ist der Fall, der Krieg wurde
unausweichlich.
- Falsch war,
anzunehmen, daß das unflexible Beharren auf Völkerrechtspositionen im
Nahen Osten, wo das westliche Völkerrecht im Laufe der Zeitgeschichte nur
als Repressionsinstrument wahrgenommen wurde, die Legitimität der
iraqischen Regierung hätte erschüttern können: das Gegenteil ist der Fall,
nur geduldiges langfristig angelegtes Verhandeln und Finassieren hätte
überhaupt Wirkung zeigen können.
- Falsch war,
anzunehmen, daß kommentarloser politischer Druck auf den Iraq als Staat
die Machtbasis Saddam Husseins hätte erschüttern können: das Gegenteil ist
der Fall, die Kriegssituation war die einzige Chance der Herrschaftsclique
in Iraq, ihrer nur noch auf Terror, Angst und Massenapathie gestützte
Herrschaft noch einen Anschein von Massenloyalität zu geben;
Destabilisierung und flexible Verhandlungs- und Bündnismarathons hätten
diese Herrschaft weit mehr zermürbt und die innerarabische Anti-Iraq-Front
auch innenpolitisch wirksam werden lassen.
- Falsch war,
anzunehmen, daß eine militärische (und eventuell auch physische)
Niederlage der iraqischen Herrschaftsclique auch ihre
politischeLegitimität zerstören würde: im Gegenteil, das offensichtliche
Motiv des Märtyrertums und die Chance, durch ein tapferes (=
blutiges) Hinauszögern der endgültigen Niederlage historische arabische
Vorbilder wie Nasser (der in weitaus kürzerer Zeit allein schon gegen
Israel eine Niederlage einstecken mußte) auf die historischen Ränge
zu verweisen, eröffnet die Möglichkeit, daß Saddam Hussein (zumindest in
seiner eigenen Phantasie) zu einer historischen Heldenfigur in der Reihe
von Djingis Chan und Timur Leng oder Mehmet Fatih werden könnte - mit
unüberschätzbarem Nutzen für das arabische Selbstgefühl.
- Falsch war,
anzunehmen, daß militärische Übermacht zum schnellen Sieg werden müßte: im
Gegenteil, die drohende Niederlage provoziert gerade den heldenhaften
Widerstandswillen - zum Teil auch bei der Bevölkerung.
- Falsch ist,
anzunehmen, daß mit der militärischen Niederlage des Iraq auch nur ein
Strukturproblem des Nahen Ostens leichter zu lösen sei, als ohne diesen
Krieg: es droht die gesellschaftliche Anomie, der langfristige Bürgerkrieg
der vielen religiösen, sprachlichen und kulturellen Minderheiten im
Zweistromland, also die Libanisierung des Nahen Ostens, bei der vielleicht
nur noch ein gemeinsamer Wert ansprechbar bleibt und als
Integrationsfaktor für alle Machtansprüche funktionalisierbar ist: der
Antiamerikanismus, der gleichgesetzt wird mit wachsender Ablehnung Europas
und Haß auf Israel.
Alle diese Überlegungen
lassen natürlich die Frage nach den amerikanischen Entscheidungsgrundlagen
für diesen Krieg umso dringlicher werden, wenn man meint, daß der Vorwurf,
amerikanische Politik sei schlicht inkompetent, desinformiert und dumm, zu
kurz greift. Es ist sehr wahrscheinlich, daß der auslösende Konflikt im
Nahen Osten nicht das Hauptmotiv für die harte Reaktion der USA war, die
den Sicherheitsrat ja geradezu erpreßte, die Kriegsoption in seine
Resolutionen mit aufzunehmen – sehr mit Unwohlsein der meisten übrigen
Sicherheitsratsmitglieder.
Zur Verantwortung für
eine eigene sachgerechte Entscheidung zum Golfkonflikt gehört auch die
Prüfung, ob die von den die Ereignisse vorantreibenden Akteuren
angegebenen Handlungsbegründungen nicht nur im augenblicklichen
Verständniskontext stichhaltig erscheinen, sondern ob sie auch die
tatsächlich handlungsbestimmenden Motivationen sind. In jedem anderen
Falle – nämlich der nachgeschobenen, verdeckenden oder rechtfertigenden
Begründung – würden die ursprünglichen Handlungsmotive zum späteren
Zeitpunkt oder unter anderen Umständen wieder zum Vorschein kommen, das
Geschehen bestimmen und die aus dem aktuellen Verständnis heraus
getroffenen Unterstützung obsolet werden lassen.
Und gerade hier sind
ernsthafte Zweifel gegenüber den Argumenten und Begründungen beider Seiten
angebracht. Relativ leicht läßt sich aus Herrschaftskontinuität und
tatsächlichem Konfliktverhalten des Iraq heraus begründen, daß die –
nachgeschobene – Begründung, aus islamischer Verantwortung heraus
zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen zu haben, ebenso wenig begründet
ist, wie sich eine tatsächlicher völkerrechtlicher „Anspruch“ Iraqs
auf das Territorium Kuweits aus der Geschichte deutlicher denn als eine
ambivalente historische Reminiszenz ableiten ließe. Den weitaus
wichtigeren tatsächlichen politischen Problemen des Nahen Ostens –
unangemessene territoriale Zuschnitte, soziale Krisen, gemeinsame
historische Identität angesichts der staatlichen und politischen
Zersplitterung – werden gerade durch die Annektionspolitik Iraqs
verschärft und keineswegs einer Lösung näher gebracht. Doch diese Kritik
an Iraq betrifft uns und unsere Überlegungen zur eigenen politische
Verantwort weniger, da diese Argumente in unserem politischen
Wirkungskreis kaum umstritten sind und wir ja auch nicht unter dem Druck
stehen, das Verhalten Iraqs zu unterstützen und zu legitimieren – was im
Sinne der Friedensbewegung nun sicherlich vermessen wäre! – oder gegenüber
Iraq Bündnisverpflichtungen einlösen zu müssen.
Das gilt aber gerade
gegenüber den USA. Umso gravierender sind die wohlbegründeten Zweifel
daran zu gewichten, daß die völkerrechtliche Begründung (mit den
Westalliierten als Vollstreckungsorgan einer „Weltpolizei“)
tatsächlich handlungsbestimmend und kriegsauslösend war. Neben der
sorgfältigen Sichtung der Berichterstattung der letzten Jahre über den
Nahen Osten stützt auch das erstaunlich detaillierte Buch von SALINGER und
LAURENT [Guerre du Golfe. Le Dossier Secret. Paris
1991] die Zweifel an dieser Prämisse. Heranzuziehen sind in diesem
Zusammenhang auch NIRUMAND [Sturm im Golf. rororo, 1990] und die Aufsätze
im Golf-Heft der Zeitschrift „Der Überblick“ (Dienste in Übersee
der EKD, Stuttgart, IV/90).
Hier nun das
Résumé‚ dieser Überlegungen und Zweifel:
-
Die
amerikanische und europäische Politik ist nicht konsistent und hatsich
bis vor kurzem nicht primär am Völkerrecht sondern an der politischen
Opportunität – meist im Rahmen der Vorstellungen vom Ost-West-Konflikt –
orientiert (Iran-Iraq-Konflikt, Giftgaseinsatz des Iraq,
Grenzrevisionsforderung des Iraq gegenüber Kuweits, der gegenüber USA
und Großbritannien positive Signale übermittelten, Waffenlieferungen an
Iraq; daneben auch eigene Interventions- und Okkupationspolitik der USA
in anderen Regionen, z.B. [indirekt:]Nicaragua, [direkt:] Grenada und
Panama etc.). Kann ein plötzliches Berufen auf das Völkerrecht überhaupt
noch ernst genommen werden, wenn mit einiger Sicherheit behauptet werden
kann, daß die gleiche Aggression des Iraq noch vor drei Jahren ohne
gravierende Gegenmaßnahmen gelungen wäre? Glaubt man dem Dieb, der
plötzlich im Namen des Eigentumsrechtes Enteignungsmaßnahmen durchsetzen
will? Gute Begründungen dürfen nicht nur formal überzeugend sein,
sondern müssen auch durch die Erfahrungen mit den
Handlungsbeteiligtenglaubwürdig gemacht werden können - und das gelingt
im Falle der USA(die Sicherheitsratresolutionen selbst jederzeit durch
Veto zu Fall bringen kann und die mehrfach Urteile des internationalen
Gerichtshofes in Den Haag als für sie nicht verbindlich zurückgewiesen
hat) keineswegs.
-
Die USA haben keine der angebotenen oder sich anbietenden
deeskalierenden Strategien oder kriegsverhütende – sicherlich
geduldheischendere undweniger ruhmreiche – politische Möglichkeit
ernsthaft geprüft oder garerprobt. Die Zeit des Boykotts war eine
Schamfrist, um den Sicherheitsrat zur Zustimmung zu Gewaltanwendung zu
bewegen, niemals aber eine ernsthaft genutzte Zeit der politischen
Einwirkung auf Iraq. Es ist sehrdeutlich, daß der Wille zum Krieg auf
Seiten der USA von Anfang an vorhanden war, vielleicht sogar – da man
den Iraq durch gezielt falscheSignale zur Annektion Kuweits in gewisser
Weise geradezu ermutigt hatte – schon längst vor der Okkupation Kuweits.
Die machtpolitische Neuordnung des Nahen Ostens sollte durch einen Sieg
der USA und keinenfalls durch eine Verhandlungslösung unter Beteiligung
der arabischen Staaten selbst durchgesetzt werden.
-
Die
UNO ist im Sicherheitsrat halbwegs gegen ihren eigenen Willen in
daskriegerische Abenteuer hineingezogen worden; die nicht selbst im
Konflikt aktiven Mitglieder des Sicherheitsrates haben, folgt man den
Äußerungen in den Medien, auch keineswegs fest damit gerechnet, daß die
Drohung mit kriegerischer Gewalt tatsächlich ein Freibrief für die USA
undihre Verbündeten sei, den Krieg nach ihren Vorstellungen prompt und
umfassend als ultima ratio der Konfliktlösung in die Praxis umzusetzen.
Die USA haben dabei die Drohung mit ihrem Vetorecht im
Sicherheitsratkonsequent dazu benutzt, jede mögliche weniger
kriegsorientierte Fassung der letzten Resolutionstexte abzublocken und
verhandlungsorientierte Alternativen erst gar nicht in die Diskussion
gelangen zu lassen.
Nach dem Ende des
Ost-West-Konfliktes hat die USA nun demonstriert, daß sie sich als globale
Hegemonialmacht versteht und die UNO und ihre Organe konsequent für ihre
eigenen Interessen funktionalisieren will und kann. Das läßt nur noch sehr
pessimistische Ausblicke auf die immer notwendiger werdende neue
Weltfriedens- und Weltwirtschaftsordnung zu, bei der wohl nur noch die
Alternative zu sehen ist zwischen einer unabsehbaren Folge regionaler
Verzweiflungskriege und Sozialkatastrophen, einer Libanisierung der
„Dritten Welt“ – deren Ende erst bei einem ökonomischen oder
militärischen Ausbluten auch der Industrieländer abzusehen ist – oder
einer auf ökonomischem Verzicht und politischer Zurückhaltung und
Selbstbeschränkung der Industrieländer gründenden permanenten
Verhandlungs- und Kompromißpolitik in globalen und regionalen
Sicherheitsbündnissen. Unsere politische Verantwortung geht dahin, dafür
zu sorgen, daß die Kriegsursachen schon weit vor der Eskalation der
Konflikte politisch beseitigt werden. Vorstellungen von Sieg,
Überlegenheit, Heldentum, nationaler Ehre oder Unantastbarkeit materiellen
Besitzes sind das genaue Gegenteil eine verantwortungsvollen Politik. Es
ist unsere Aufgabe, in Politik, Gesellschaft und in der Schule aktiv für
eine neue, verantwortungsorientierte politische Wertordnung einzutreten,
die Kriege unmöglich macht und Massenvernichtungsmittel ohne jede
Relativierung ächtet.
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