Diskussionspunkte für eine neue Schulpolitik in Niedersachsen

In vielen Gesprächen mit Kollegen kristallisieren sich einige Leitlinien für schulpolitische Forderungen an eine neue niedersächsische Landesregierung heraus, die zunächst einmal in unserer Mitgliederschaft zur Diskussion gestellt werden sollen. Sinn soll es sein, nach einer gewissen internen Diskussionsphase mit diesen Forderungen in die Öffentlichkeit zu treten und z.B. eine größere Veranstaltung mit niedersächsischen Schul- und Bildungspolitikern durchzuführen. Ohne Zweifel müssen dafür auch neue Rahmenbedingungen gesetzt werden: die Bildungspolitik muss im Programm der Landesregierung wie im niedersächsischen Etat einen anderen, deutlich verbesserten Stellenwert einnehmen und, dies zugrunde gelegt, muss auch die Personal- und Einstellungspolitik grundlegend verbessert werden mit Arbeitszeitverkürzungen und Neueinstellungen. Dies sind allgemeine gewerkschaftliche Forderungen – wie im übrigen die eine oder die andere These des nachfolgenden Textes auch –, sie sind damit aber auch notwendige Voraussetzung dafür, die Situation der politischen Bildung in den Schulen und speziell des Faches Politik zu verbessern und aufzuwerten. Wir sehen keinen Sinn darin, schulpolitisch nicht mehr über den Tellerrand des eigenen Faches hinauszuschauen, sondern wir wollen eine neue Bildungspolitik in allen Bereichen unseres Erziehungswesens.

1. Das Schulsystem ist unter der Zielsetzung einer fortschreitenden Integration der Schulformen weiter zu entwickeln. Alle Integrations- und Kooperationsansätze sind, auch standortabhängig unterschieden, zu fördern und zu unterstützen. Auch dort, wo zunächst die weitest entwickelte Integrationsform der IGS nicht zu realisieren ist, können Schritte zu einem integrierenden System unternommen werden. Es ist anzustreben, die isolierte Hauptschule aufzugeben und in integrierte Systeme einzubeziehen. Das geschieht parallel zur allgemeinen Einführung eines zehnten Schuljahres. Die als Schulform und -standort isolierte Orientierungsstufe hat sich nicht bewährt; sie ist in integrierte Systeme einzubeziehen. Bei Gesamtschulen sollte sie, wie jetzt schon vorhanden, als Eingangsstufe bestehen, in den anderen Fällen sollte sie in eine neue sechsjährige Grundschule einbezogen werden, ohne dabei aber ihre eigenen orientierenden Aufgaben als Schulstufe zu verlieren.

2. Ganztagsschulformen sind weiter zu entwickeln und standortspezifisch ausgestaltet flächendeckend für den Sek.I-Bereich anzubieten.

3. Im Sek.I-Bereich ist die Arbeitsbelastung durch drastische Einschränkung der Pflichtstundenzahlen zu reduzieren. Ein breites Angebot im Wahlbereich soll den Unterricht in den Pflichtfächern ergänzen. Dafür müssen die fachlichen Anforderungen (z.B. in den Rahmenrichtlinien) überprüft und exemplarisch neu gewichtet werden. Schüler- und lebensbezogene Unterrichtsstoffe sollen einen Unterricht ersetzen, der sich nur noch aus konventionellen Bildungsvorstellungen legitimiert. Der politischen Bildung kommt bei dieser Neubestimmung eine zentrale Aufgabe zu. In den kritischen Jahrgängen der 9. und 10. Klassenstufe soll die Schule zu einer polytechnischen Stufe fortentwickelt werden, in der praktische Lernangebote eine zentrale und auch berufsorientierende Rolle spielen. Die soll auch für das Gymnasium gelten.

4. Die Fülle der derzeitigen Schulabschlüsse soll überprüft und reduziert werden. Alle Schullaufbahnen sollen ohne institutionalisierten Zeitverlust die Möglichkeit des Erwerbs jedes weiterführenden Schulabschlusses öffnen. Schulabschlüsse sollen dabei offener strukturiert und weniger an einem Pflichtkanon der Fächer orientiert sein, so dass auch Schulversuche und alternative Schullaufbahnen (auch in geeigneten Schulen des privaten Schulwesens) ohne zusätzliche Erschwernisse die volle Abschlussvielfalt bis hin zur Studierfähigkeit eröffnen können. Ungleichwertige Übergangshürden zur Sek. II in den verschiedenen Schulformen müssen beseitigt werden. Das Abitur muss die einzige allgemeine Zugangsvoraussetzung für das Studium bleiben; Hochschuleingangsprüfungen sind abzulehnen. Das berührt jedoch nicht besondere, ggf. fachgebundene zusätzliche Hochschulzugangsmöglichkeiten z.B. über den zweiten Bildungsweg und über besondere abiturersetzende Prüfungen; diese Zugangswege sind zu erleichtern und zu fördern.

5. Die Integration von beruflicher und allgemeiner Bildung ist zu fördern, u.a. durch flächendeckende Einführung des Berufsgrundbildungsjahres, durch berufliche und technische Unterrichtsfächer im Sek.II-Bereich der allgemeinbildenden Schulen, die dafür mit den gut ausgestatteten Berufsschulen kooperieren, durch gegenseitige Information und didaktischen Austausch z.B. zur Einrichtung einer polytechnischen Stufe in den allgemeinbildenden Schulen. Das Berufsgrundbildungsjahr soll grundsätzlich in die Ausbildungsvergütung einbezogen werden; als Übergangsregelung soll der Zugang der Berufsschüler zu BAFÖG/NAFÖG ermöglicht werden. Die erprobte und bewährte besondere Förderung lernschwacher Schüler in den Berufschulen vor allem durch praktisch orientierte Ausbildungsgänge soll beibehalten und besonders gefördert werden.

6. Die Schulverfassung ist in Richtung auf größere Unabhängigkeit und Selbstverantwortung der Schulen weiter zu entwickeln, wobei Konzepte der Stadtteil- und Bürgerschule möglich sein müssen. Die Selbstverantwortung darf jedoch nicht durch Orientierungslosigkeit konterkariert werden. Daher ist ein umfassendes und kompetentes Beratungs- und Fortbildungssystem zu entwickeln, das – bis auf deutlich eingeschränkte Fälle der Rechtsaufsicht – die bisherige Mittelinstanz und obere Schulbehörde ablöst. In diesem Bereich sind die Personalvertretungsrechte zu stärken und eine kontinuierliche Mitbestimmung in allen grundsätzlichen und personalpolitischen Fragen zu gewährleisten.

7. Die Sek. II der allgemeinbildenden Schulen ist grundlegend zu reformieren, wobei viele Elemente der ursprünglichen Konzeption der Kursstufe wieder aufgegriffen werden können: