22.11.1990

Koalitionskrise in Berlin nach den Krawallen in Ostberlin

Kontroversen um gesellschaftliche Gewalt

Der von den GRÜNEN im Berliner Senat vollzogene Bruch der Koalition ruft erhebliche Irritationen hervor. Einem liberalen politischen Bewußtsein ist es, das sei voraus geschickt, selbstverständlich, daß die persönlichen und sozialen Hintergründe einer Straf- und Gewalttat bei der Bemessung der persönlichen Schuld des Täters oder der Täterin herangezogen werden müssen.

Ebenso verlangt es das soziale Gewissen, daß die Kenntnis der sozialen und ökonomische Ursachen gesellschaftlicher Konflikte erkannt und zur Grundlage einer befriedenden Politik gemacht werden, in dem der Einsatz staatlicher, polizeilicher Gewalt nur das letzte Mittel sein darf.

Was mich aber mit Verwunderung und Besorgnis erfüllt ist, wie gering scheinbar von den GRÜNEN in Berlin berechtigte Ängste und Schutzbedürfnisse der Anwohner, der „einfachen Bürger“ gewertet werden im Gegensatz zum umfassenden Verständnis für die Lage der Täter. Die Familien in diesen sogenannten „Krawallgebieten“ sind nicht in der Lage, sich selbst gegen die Hausbesetzer- und „Autonomen“-Szene, gegen gewalttätige Schlägerbanden zur Wehr zu setzen, geschweige denn aus eigenem Vermögen gesellschaftlichen Frieden in diesen Bereichen wieder herzustellen. Sie sind existentiell angewiesen auf staatlichen Schutz und sie haben ein Recht, ihn einzufordern!

Wie irrational in dieser Situation die hektische Kritik am Polizeieinsatz ist (wobei polizeitaktische Fehler oder eventuelle Übergriffe selbstverständlich kritisch-verantwortungsbewußt untersucht werden müssen), mache man sich an einem nur leicht veränderten anderen Beispiel von Gewalt und Schutzbedürftigkeit klar: Wie würden die führenden Politikerinnen der GRÜNEN in Berlin auf den Vorschlag reagieren, wegen tiefempfundenen Verständnis für die auswegslose psychologische Zwangslage der Gewalttäter auf polizeilichen Schutz vergewaltigter und sexuell bedrohter Frauen zu verzichten, um stattdessen auf die zeitlich nicht absehbare gesellschaftliche Lösung des Problems hinzuarbeiten?

Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß mir die sozialdemokratische Position, keine Rangfolge der Schutzbedürftigkeit gegenüber bestimmten Gewaltformen oder Bedrohungssituationen anzuerkennen, sondern den staatlichen Schutz gegenüber jeder Bedrohung zu fordern, dem Rechtstaatprinzip und der Demokratie weitaus angemessener erscheint.

Quelle: Leserbrief Hannoversche Allgemeine Zeitung: Berliner Krawalle