15.08.97
Wie gehen wir mit dem »Fremden« um?
Widersprüche in den Berichten in der Frankfurter Rundschau vom 15.8.97 zum
Thema Aysl/Ausländer
Bei der Lektüre der heutigen Ausgabe der
Frankfurter Rundschau (188/33 vom 15.8.97) fand ich mehrere Berichte zum
Thema Aysl/Ausländer, die mich drängen, meine wachsende Wut und
Verzweiflung über den moralischen Verfall unserer Gesellschaft deutlicher
zu artikulieren.
Auf S. 1 berichten Sie über die Anklage
gegen Taxifahrer in Zittau, ›illegale‹ Ausländer transportiert zu haben.
Mein ganzes Rechsstaatsverständnis wird durch diese Perversion der
Rechtsauslegung auf den Kopf gestellt: grundsätzliche Alltagsrechte und
Pflichten, der alltägliche Umgang mit Mitmenschen gilt nur nach Prüfung,
ob mein Mitmensch eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat? Besteht schon
wieder die allgemeine Pflicht auf Bespitzelung und Denunziation, die
Pflicht zum Mißtrauen gegenüber wie auch immer definierten Ausländern?
Ist das ›Volk der Deutschen‹ Hilfsorgan der Ausländerbehörden? Sind wir
schon wieder so weit?
Auf S. 3 berichten Sie über die skandalöse
Praxis, mit formal-legalistischen Argumenten Opfern der Shoah ihr
moralisches Recht auf ›Wiedergutmachungszahlungen‹ (um den gebrauchten
Euphemismus im Lichte des ohnehin niemals wieder ›gut‹ zu machenden
doch zu gebrauchen) zu verweigern. Verharmlosung der Vergangenheit?
Ausblenden jedes menschlichen Maßstabs? Sind wir schon wieder so weit?
Auf S. 4 berichten Sie über die Proteste von
Menschenrechtlern über ›Rückführungsabkommen‹ mit dem Staat Libanon. Die
Argumente für die Berechtigung dieser Proteste werden in Ihrem Bericht
ausführlich und überzeugend aufgeführt. Aber hat dies Wirkung auf unsere
exekutiven – und in der Folge auch die judikativen – Staatsorgane?
Interessiert es unsere Behörden und Gerichte, wenn Menschen gefoltert und
mit dem Tode bedroht werden? Interessiert es unsere Behörden und Gerichte,
wenn Menschen in menschenunwürdiges Elend und Verarmung zurückgeschickt
werden? Nein. Hauptsache, wir habe ein gesetzliches Deckmäntelchen für
jede staatliche Schweinerei: der Asylkompromiß, die
Ausländergesetzgebung, das Schengener Abkommen und die darauf
aufbauenden Verwaltungsvorschriften. Vom Sinn des Grundgesetzes ist nun
wirklich nichts mehr übrig geblieben! Sind wir schon wieder so weit?
Die moralische Wende, die uns Kanzler
Kohl und seine Partei versprochen hat, ist nun erfolgreich durchgeführt
worden: Es gilt das Recht zu herrschen, das Recht, sich zu bereichern, das
Recht auf zynischen Machterhalt.
Und die Opposition, die SPD, seit
Jahrzehnten meine Partei? Ist es tatsächlich verantwortbar, um den
notwendigen Machtwechsel vorzubereiten, um die deutsche Gesellschaft auf
ihrer von der Regierung Kohl verantworteten Talfahrt in die Katastrophe
zu bremsen, ein politisches Mimikry zu betreiben, das jede politische
Tradition negiert und einen innenpolitischen Wandel durch Annäherung
– an die CDU-Stammtische – als einziges Mittel, politisch zu überleben,
ansieht? Vor Jahren hat Gerhard Schröder meinen Verband der Politiklehrer
e.V., Hannover, in einem langwierigen Verfahren gegen unseren Dienstherrn,
den damaligen CDU-Kultusminister, vertreten, als wir Ende der 70er Jahre
vor wachsendem Rechtsradikalismus warnten, als wir mehr Politische Bildung
einforderten, als wir gegen die ersten Ansätze einer rigideren Haltung
gegen Ausländer, Minderheiten und Außenseiter vehement geklagt hatten.
Die erfolgreichen Schriftsätze unseres Anwalts zeigten ein sensibles und
juristisch wie auch politisch reflektiertes Grundrechtsverständnis. Sie
sind heute noch lesenswert. Aber heute, in der Tagespolitik, kann ich
einfach nicht mehr ruhig zuhören, wenn sich Gerhard Schröder an eine
vermutete konservative Mehrheit anbiedert.
Die gesellschaftliche Situation in der
Bundesrepublik Deutschland ist katastrophal: Entsolidarisierung, Ausbau
von aggressiven Stereotypen und Vorurteilen, Politik des inhumanen und
grundrechtsverachtenden Machtzynismus. Wir haben unserer Elterngeneration
besorgt und kritisch die Frage gestellt, was sie von der NS-Zeit des
Staatsterrorismus gewußt, was sie dagegen getan hat. Wir sehen heute,
nachdem die dünne Decke der Liberalität und des Grundrechtsbewußtseins
zumindest teilweise weggezogen wurde, daß der Schoß noch fruchtbar ist,
der das gebar... Und wir werden uns von unseren Kindern und Enkeln
fragen lassen müssen, was wir denn dagegen getan haben...
Manchmal frage ich mich, wo denn der Staat
ist, der mir Asyl gewährt, um diesem Sumpf an Unmenschlichkeit und
korruptem Denken zu entkommen.
Quelle: Leserbrief Frankfurter Rundschau: Asyl /Ausländer 970815
