15.08.97

Wie gehen wir mit dem »Fremden« um?

Widersprüche in den Berichten in der Frankfurter Rundschau vom 15.8.97 zum Thema Aysl/Ausländer

Bei der Lektüre der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau (188/33 vom 15.8.97) fand ich mehrere Berichte zum Thema Aysl/Ausländer, die mich drängen, meine wachsende Wut und Verzweiflung über den moralischen Verfall unserer Gesellschaft deutlicher zu artikulieren.

Auf S. 1 berichten Sie über die Anklage gegen Taxifahrer in Zittau, ›illegale‹ Ausländer transportiert zu ha­ben. Mein ganzes Rechsstaatsverständnis wird durch diese Perversion der Rechtsauslegung auf den Kopf gestellt: grundsätzliche Alltagsrechte und Pflichten, der alltägliche Umgang mit Mitmenschen gilt nur nach Prüfung, ob mein Mitmensch eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat? Besteht schon wieder die allgemeine Pflicht auf Be­spitzelung und Denunziation, die Pflicht zum Mißtrauen gegenüber wie auch immer definier­ten Ausländern? Ist das ›Volk der Deutschen‹ Hilfsorgan der Ausländerbehörden? Sind wir schon wieder so weit?

Auf S. 3 berichten Sie über die skandalöse Praxis, mit formal-legalistischen Argumenten Opfern der Shoah ihr moralisches Recht auf ›Wiedergutmachungszahlungen‹ (um den gebrauchten Euphemismus im Lichte des ohnehin niemals wieder ›gut‹ zu machenden doch zu gebrauchen) zu verweigern. Verharmlosung der Ver­gangenheit? Ausblenden jedes menschlichen Maßstabs? Sind wir schon wieder so weit?

Auf S. 4 berichten Sie über die Proteste von Menschenrechtlern über ›Rückführungsabkommen‹ mit dem Staat Libanon. Die Argumente für die Berechtigung dieser Proteste werden in Ihrem Bericht ausführlich und überzeugend aufgeführt. Aber hat dies Wirkung auf unsere exekutiven – und in der Folge auch die judikati­ven – Staatsorgane? Interessiert es unsere Behörden und Gerichte, wenn Menschen gefoltert und mit dem Tode bedroht werden? Interessiert es unsere Behörden und Gerichte, wenn Menschen in menschenun­würdiges Elend und Verarmung zurückgeschickt werden? Nein. Hauptsache, wir habe ein gesetzliches Deckmäntel­chen für jede staatliche Schweinerei: der Asylkompromiß, die Ausländergesetzgebung, das Schengener Ab­kommen und die darauf aufbauenden Verwaltungsvorschriften. Vom Sinn des Grundgeset­zes ist nun wirklich nichts mehr übrig geblieben!  Sind wir schon wieder so weit?

Die moralische Wende, die uns Kanzler Kohl und seine Partei versprochen hat, ist nun erfolgreich durchge­führt worden: Es gilt das Recht zu herrschen, das Recht, sich zu bereichern, das Recht auf zynischen Macht­erhalt.

Und die Opposition, die SPD, seit Jahrzehnten meine Partei? Ist es tatsächlich verantwortbar, um den not­wendigen Machtwechsel vorzubereiten, um die deutsche Gesellschaft auf ihrer von der Regierung Kohl ver­antworteten Talfahrt in die Katastrophe zu bremsen, ein politisches Mimikry zu betreiben, das jede politi­sche Tradition negiert und einen innenpolitischen Wandel durch Annäherung – an die CDU-Stammtische – als einziges Mittel, politisch zu überleben, ansieht? Vor Jahren hat Gerhard Schröder meinen Verband der Politik­lehrer e.V., Hannover, in einem langwierigen Verfahren gegen unseren Dienstherrn, den damaligen CDU-Kultusminister, vertreten, als wir Ende der 70er Jahre vor wachsendem Rechtsradikalismus warnten, als wir mehr Politische Bildung einforderten, als wir gegen die ersten Ansätze einer rigideren Haltung ge­gen Auslän­der, Minderheiten und Außenseiter vehement geklagt hatten. Die erfolgreichen Schriftsätze un­seres Anwalts zeigten ein sensibles und juristisch wie auch politisch reflektiertes Grundrechtsverständnis. Sie sind heute noch lesenswert. Aber heute, in der Tagespolitik, kann ich einfach nicht mehr ruhig zuhören, wenn sich Ger­hard Schröder an eine vermutete konservative Mehrheit anbiedert.

Die gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist katastrophal: Entsolidarisierung, Aus­bau von aggressiven Stereotypen und Vorurteilen, Politik des inhumanen und grundrechtsverachtenden Machtzynismus. Wir haben unserer Elterngeneration besorgt und kritisch die Frage gestellt, was sie von der NS-Zeit des Staatsterrorismus gewußt, was sie dagegen getan hat. Wir sehen heute, nachdem die dünne Decke der Liberalität und des Grundrechtsbewußtseins zumindest teilweise weggezogen wurde, daß der Schoß noch fruchtbar ist, der das gebar... Und wir werden uns von unseren Kindern und Enkeln fragen las­sen müssen, was wir denn dagegen getan haben...

Manchmal frage ich mich, wo denn der Staat ist, der mir Asyl gewährt, um diesem Sumpf an Unmenschlichkeit und korruptem Denken zu entkommen.

Quelle: Leserbrief Frankfurter Rundschau: Asyl /Ausländer 970815